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Vor
den Wahlen um Präsidentenamt und Sitze im Kongress
Schon Anfang September wurde klar, dass es keine Einheitsfront der bürgerlichen
Op-position gegen Morales geben würde. Die alte politische Elite,
die nach Auffassung des MAS vor allem "noch" in der Presse,
in der Justiz und den regionalen Kräften des boli-vianischen Ostens
größeren Einfluss besitzt, trat als erstes Oppositions-Zweigespann
Manfred Reyes Villa, ehemaliger Präfekt von Cochabamba zusammen mit
dem Exprä-fekten von Pando Leopoldo Fernández an. Reyes bekommt
die Unterstützung des Ex-Präfekten von La Paz José Luis
Paredes (Plan Progreso), der ebenso wie er im August -Referendum 2008
von seinem Posten als Präfekt abberufen wurde. Reyes führt -
wenn auch mit großem Abstand hinter der Regierungspartei - den Reigen
der Oppositions-bündnisse an. Hingegen sehen die Wahlaussichten des
MAS sehr gut aus. Fraglich scheint nur noch zu sein, ob die Zweidrittelmehrheit
am Wahltag - 6. Dezember - ge-knackt wird.
Germán Antelo (MNR), ehemaliger Präsident des Bürgerkomitees
Santa Cruz , sah für sich keine Chance und konnte sich auch nicht
mit Cárdenas auf eine gemeinsame Kandi-datur einigen. Zur Kandadatur
Leopoldo Fernández' meinte er: Wer mit so einer Ankla-ge, Drahtzieher
eines Massakers zu sein, belastet sei, richte sich mit seiner Kandidatur
zum Vizepräsidenten gegen das ganze Land, welches doch Gerechtigkeit
fordere und die Wahrheit wissen wolle. Hier seien den Bürgerlichen
alle Maßstäbe abhanden gekommen. So ein Irrtum räche sich
bitter. Dagegen spekulierte Reyes auf einen Solidaritätseffekt der
Bevölkerung mit einem Märtyrer und auf ein Ansteigen der gemeinsamen
Wahl-chancen.
Víctor Hugo Cárdenas zog sich wegen der Aussichtslosigkeit
seiner Bewerbung zurück und weil die alte "weiße"
Elite ihn doch nur als indigenen Zählkandidaten gegen den Indio Evo
Morales gebraucht hätte. Wegen des Verzichts von Jimena Costa und
des unbeugsamen Willens Antelos, der Erste auf dem Ticket zu sein, blieb
er allein zurück. Die Politologin Jimena Costa verzichtete darauf
, Kandidatin irgend eines Blocks zu sein, um nicht "zum Desaster
beizutragen." Sie verließ frustriert ein Treffen von Kandi-daten
verschiedener Fronten und vermisste ein seriöses Sachgespräch
über die Einheits-front und eine diesem dann entsprechende Einigung
auf einen gemeinsamen Kandidaten.
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Parlament
erklärt Terrorismusfall von Santa Cruz für abgeschlossen
Acht Monate hat eine von der Regierung Morales eingesetzte Kommission
im Fall der drei in Santa Cruz in einem Hotel erschossene Personen ermittelt.
Die Ermordeten waren von Sicherheitskräften verdächtigt worden,
einen Anschlag auf den Präsidenten vorberei-tet zu haben. Die Ergebnisse
der Ermittlungen hat die Kommission in einem Untersu-chungsbericht zusammengefasst
und dem bolivianischen Parlament zur Billigung vorge-legt. Nach 10-stündiger
Debatte hat der Untersuchungsbericht mit Mehrheit der Abge-ordneten der
Regierungspartei das Parlament passiert.
In der Nacht zum 16. April dieses Jahres stürmte eine Spezialeinheit
der Polizei das Hotel "Las Americas" in Santa Cruz, um eine
des Terrorismus verdächtigte Gruppe zu zerschlagen. Nach offiziellen
Angaben hatten die Sicherheitskräfte Information über eine Terrorzelle
erhalten, die den bolivianischen Präsidenten ermorden wolle. Das
Ziel der Gruppe sei dabei gewesen, Bolivien zu spalten. Wie zunächst
bekannt gegeben wurde, waren bei dem Sturm auf das Hotel drei Männer
von der Polizei erschossen worden: Arpad Magyarosi, ungarisch-rumänischer
Abstammung, Michael Drwyer, ein Ire, sowie Eduardo Rozsa Flores, ein Ungarn
bolivianischer Abstammung. Flores soll der Kopf der Bande gewesen sein.
Zwei weitere Personen wurden bei der Auseinandersetzung festge-nommen.
Es handelt sich um Elot Toaso aus Ungarn und Mario Francesco Tadic Astorga
mit bolivianisch-kroatischer Herkunft.
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ALBA-Treffen
diskutiert Wirtschaftsunion
Am 16. und 17. Oktober war Cochabamba Schauplatz des 7. Regionalen Gipfeltreffens
von ALBA, der "Bolivarischen Allianz für die Völker unseres
Amerika". Es stand unter dem Motto "El amanecer de los pueblos"
("Die Morgenröte der Völker" bzw. wörtlich "Morgendämmerung").
Schätzungsweise 200 Personen nahmen an dem Treffen teil, darunter
Präsidenten, Premierminister, Außenminister und weitere politische
Vertrete-rInnen der Mitgliedsstaaten der ALBA. Gleichzeitig fanden ein
Treffen sozialer Organi-sationen sowie eine Unternehmermesse statt.
Dieses Jahr feiert ALBA ihr fünftes Jubiläum. Die von Cuba und
Venezuela im Jahr 2004 gestartete Initiative ist eine Reaktion auf die
US-amerikanischen Bestrebungen zur Etablierung einer neoliberalen Gesamtamerikanischen
Freihandelszone, des ALCA. Die beiden Staaten hielten ALBA dagegen, damals
"Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerika"
genannt. Zu Cuba und Venezuela gesellten sich bald Bolivien, Nica-ragua
sowie weitere karibische Staaten. Vor wenigen Monaten trat auch Ecuador
unter Präsident Rafael Correa offiziell bei. Eins der wichtigsten
Anliegen von ALBA ist die Schaffung regionaler Integration, die einen
Handelsaustausch zur besseren Versorgung der Binnenmärkte und Volkswirtschaften
seiner einzelnen Mitglieder ermöglichen soll. Auch die Bekämpfung
der Armut und Ungleichheit, unter der viele der Mitgliedsstaaten leiden,
ist ein zentrales Ziel. Das Profil von ALBA wurde entscheidend von den
"antiim-perialistischen" Ideologien der gegenwärtigen Regierungen
der erwähnten Länder ge-prägt. Bisher war die Gründung
einer eigenen ALBA-Bank vorgesehen, die Kredite vergeben sollte an diejenigen,
die sie benötigten. Inzwischen gibt es jedoch weitaus ehrgeizigere
Vorhaben, wie sich auf dem Gipfel herausstellte.
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Indígenas
im TIPNIS verweisen illegale Hochlandsiedler von ihrem Territorium - mit
militärischer Unterstützung der Regierung
Das "Territorio Indígena y Parque Nacional Isibore-Securé"
(TIPNIS) hat seit 1990 einen Doppelstatus als Nationalpark sowie als anerkanntes
indigenes Territorium der dort lebenden Völker der Moxeños,
Yuracarés y Chimánes. Es befindet sich im Süden des
Departaments Beni sowie im Norden des Departaments Cochabamba und umfasst
verschiedene Höhen- und Vegetationszonen, von Bergnebelwäldern
der Andenausläufer im Südwesten bis hin zu subtropischen Regenwäldern
des Tieflands.
Seit seiner Gründung ist es dort immer wieder zu Auseinandersetzungen
mit Siedlern aus dem Hochland gekommen, die für den Anbau ihrer Cocafelder
immer weiter in das Ge-biet vordringen, Waldflächen roden und somit
die Lebensgrundlage der traditionell dort lebenden Indigenaas zerstören
und diese teilweise auch direkt bedrohen. Eine solche illegale Landnahme
innerhalb ihres Territoriums bzw. der Widerstand der Indígenas
zum Schutz ihres rechtmäßigen Eigentums hat im September aufgrund
seines konfrontativen Verlaufs in den Medienberichten Eingang gefunden.
In diesem Fall handelte es sich um ca. 250 Siedler, die in das TIPNIS
eingedrungen waren und dabei waren, eine Siedlung namens "Colonia
16 de Octubre" und neue Coca-pflanzungen anzulegen. Am 1.September
hatte eine Generalversammlung der Dorfvor-steher und Autoritäten
der betroffenen Völker den Staat dazu aufgefordert, diese illega-len
Siedler von ihrem Territorium zu verweisen. Die ursprünglich gegebene
Frist von einer Woche wurde mehrmals verlängert. Auch die Repräsentanten
von CIDOB (Natio-naler Dachverband der indigenen Tieflandvölker Boliviens)
unterstützten die Forderung und wandten sich - ebenfalls vergeblich
- mit einer entsprechenden Resolution an die Regierung.
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Spezial
Klimafolgen: Der Illimani schmilzt
Der Illimani ist mit 6.462 Metern Höhe die höchste Erhebung
der Cordillera Real und das Wahrzeichen von La Paz. Das vorläufige
Ergebnis durch Fotoaufnahmen der Luft-waffe ergab eine erhebliche Abnahme
des Eismassivs und damit den Nachweis der Aus-wirkungen des Klimawandels
in der Region um La Paz, von dem die umliegenden Ge-meinden zuerst betroffen
sind. Obwohl noch keine exakten Daten vorliegen, ist die Ver-ringerung
der Schneedecke erheblich, wie die an der Erforschung beteiligten Institute
der Universität San Andres und die NGO (Nichtregierungsorganisation)
"Nahrhaftes Was-ser" feststellten. Dabei handelt es sich um
einen fortschreitenden Prozess. Gemeinden, wo aus klimatischen Gründen
früher nichts angepflanzt werden konnte, verfügen nun über
Bewässerungssysteme und geraten in Konkurrenz zu anderen Gemeinden,
die jetzt kein Wasser zum bewässern haben, so Magaly Garcia vom Institut
für Landwirtschafts-forschung und Naturvorkommen. Nach Angaben der
Bauern der umliegenden Gemein-den ist die Eisfläche auf der La Paz'er
Seite um 30 % zurückgegangen. Gleichzeitig wurde ein Anstieg der
Temperaturen beobachtet und ein Rückgang der Niederschläge.
Der Umfang des Rückgangs der Eisdecke im Zeitraum von 1956 bis 2006
schwankt je nach Einzelgebiet von 20 % bis 50 %.
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