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Ende
des Verfassungsdramas?
Nach Gewalteskalation einigen sich Regierung und Opposition auf einen
Verfassungsentwurf
Gewalt in der media luna
Im September erlebte der bolivianische Halbmond (die Departments Santa
Cruz, Beni, Pando und Tarija) den bislang heftigsten Gewaltausbruch seit
dem Aufkommen der "Autonomiebewegung". Aus Protest gegen den
von der Regierung favorisierten neuen Verfassungsentwurf und die Kürzungen
der regionalen Anteile aus den Einnahmen der Gasrente (IDH) legte zunächst
eine mehrere Wochen andauernde Straßenblockade im südlichen
Chaco-Gebiet die Region völlig lahm. Da die Proteste ohne politische
Folgen blieben, die Regierung lenkte nicht ein, beschlossen die oppositionellen
Präfekturen eine Radikalisierung. Bei dem Versuch die Autonomie de
facto zu vollziehen, kam es sowohl in den Städten als auch in den
Provinzen der media luna zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und
zu Vandalismus. Staatlichen Institutionen (Steuerämter, Zollbehörden,
Flughäfen, etc.) wurden, vor allem von Jugendgruppen, gewaltsam besetzt
und zum Teil völlig zerstört. Im Falle des für die Landreform
zuständigen INRA vernichteten die Besetzer die gesamte Dokumentation.
Die Gewalt, der die Polizei nicht mächtig werden konnte, richtete
sich allerdings nicht nur gegen Einrichtungen des Staates. Wie schon in
der Vergangenheit mehrmals der Fall, wurden auch Institutionen und Privatpersonen,
die als Regierungsverbündete oder - Sympathisanten gelten, zum Ziel
der Angreifer. Büros von Menschenrechtsorganisationen wie das in
der Landreform aktive CEJIS (Centro de Estudios Jurídicos y de
Investigación Social) und Gebäude der indigenen Basisorganisationen
CIDOB (Confederación Indígena del Oriente Boliviano) und
CPESC (Confederación de Pueblos Étnicos de Santa Cruz)
wurden verwüstet. Einmal mehr sind Politiker der Regierungspartei
und Kritiker der Autonomiebewegung von militanten Jugendlichen auf offener
Straße angegriffen worden.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Bolivien
im Zentrum internationaler Friedensbemühungen
Anfang September befand sich Bolivien in einer Gewaltspirale ohnegleichen,
organisatorisch unterstützt und durch Reden angestachelt von den
oppositionellen Präfekturen und Bürgerkomitees. Es gab zahlreiche
Blockaden, in Pando und Tarija waren mindestens sechs staatliche Institutionen
von oppositionellen Gruppen im Sinne ihrer "Autonomie" besetzt
worden. Der Präsident des Bürgerkommitees Tarija, Reynaldo Bayard,
kündigte eine Radikalisierung der Druckmittel an: Man werde schon
sehen, wenn "der Chaco in Flammen aufgehe". Auch die Unión
Juvenil Cruceñista (UJC), David Sejas, die gerne mal ihre Fahrzeuge
mit Hakenkreuzsymbolen schmückt, und weitere Kräfte in den oppositionellen
Departements heizten die Situation weiter an. Sogar die Ordnungsmacht
des Militär wurde als "unerwünscht" hingestellt. Schon
wurde von Seiten der Regierung an die Ausrufung des Ausnahmezustands gedacht.
Der 10. September brachte einen doppelten Höhepunkt der Krise. Zunächst
gab es ein Attentat auf die größte Gas-Pipeline des Landes
zwischen den Gasfeldern von San Alberto und San Antonio, was zu einer
unmittelbaren Reduktion der Gaslieferungen nach Brasilien um 10% führte.
Der innenpolitische Konflikt wird international
Wenige Stunden später erklärte Präsident Morales den Botschafter
der USA Philip Goldberg zur persona non grata und verwies ihn sowie 60
Mitarbeiter der US-amerikanischen Anti-Drogen-Einheit (DEA) des Landes.
Vorwurf: Goldberg suche die Teilung des Landes. Schon zuvor war Goldberg
der Botschafter mit den meisten Mahnungen vonseiten des bolivianischen
Außenministeriums. Nach Meinung des US-Botschafters waren aber seine
Gespräche mit oppositionellen Spitzenpolitikern Teil seiner Arbeit
und seien im Rahmen von Kollaborationsverträgen mit den Regionen
geschehen. Ob Goldberg, der bereits als Spitzendiplomat mit besonderem
Schwerpunkt auf geheimdienstliche Arbeit in den Krisengebieten der Welt
(Libanon; Kosovo etc.) gearbeitet hatte, so harmlos gehandelt hat, wie
er nach außen deklarierte, kann man getrost weiteren historischen
Recherchen überlassen.
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(Der vollständige
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Die
Hintergründe des Massakers im Pando1
Pando, das kleinste der insgesamt 9 Departements in Bolivien liegt
im Nordosten des Landes und grenzt direkt an die Nachbarländer Brasilien
und Peru. Ökonomisch war die vergessene, da schwer zugängliche
und großflächig von Regenwald bedeckte Region lange Zeit das
Zentrum der nationalen Kautschukproduktion. Aktuell zählen die Ernte
der Paranuss und Holzschlagkonzessionen zu den zentralen wirtschaftlichen
Einnahmequellen innerhalb des Departments. Hinzukommen Schmuggel und
Drogenhandel, begünstigt durch die nahegelegenen Grenzen und einen
Staat, der vor allem durch Abwesenheit glänzt(e). Alle legalen und
illegalen ökonomischen Aktivitäten befanden sich bisher fest
in der Hand einiger weniger Familien, die als Regional- und Lokalfürsten
im Pando herrschten und die zahlreichen, aber demographisch oft sehr kleinen
und versprengt lebenden indigenen Tieflandvölker bis heute in feudalen
bis sklavereiähnlichen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen
hielten. Der nun in Haft sitzende und wegen des Massakers an Indigenen
und KleinbäuerInnen angeklagte Ex-Präfekt Leopoldo Fernández
war allseits als lokaler Kazike bekannt. Die Herrschaft des ADN-Anhängers
und engen politischen Weggefährten des Ex-Diktators Hugo Banzers
über die Amazonasregion dauerte 38 Jahre. Auf die Frage, wie er
beim Abwahlreferendum am 10.08.2008 erneut mit 56,21 % im Amt bestätigt
werden konnte, gibt Cristián Domínguez1 zu bedenken, dass
Leopoldo Fernández seit Jahrzehnten ein höchst effizientes
System aus Klientelismus und Korruption sowie aus Überwachung, gezielten
Drohungen und Einschüchterungen durch paramilitärische Gruppierungen
pflegt, welches erfolgreich genug war, um seine Macht auch unter demokratischen
Bedingungen abzusichern. Doch laut Aussagen einiger der Überlebenden
des Massakers repräsentiert Fernández ohnehin nur den sichtbaren
Arm eines sehr viel größeren Kartells, welches seine ökonomische
und machtpolitische Basis in Riberalta im Norden des Nachbardepartments
Beni hat und von dort aus großräumig operiert.
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Wiedergeburt
der Gewalt als politisches Mittel in Bolivien
Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben
Am 10. August 2008 wurde in Boliven das sog. Referendum Revocatorio zur
Bestätigung des Präsidenten und der Präfekten abgehalten.
Die Tage danach verliefen alles andere als ruhig. Als träfe man einen
alten Bekannten aus der Zeit Gonis oder Mesas wieder: Politisch motivierte
Gewalt hat in den Straßen Boliviens wieder Hochkonjunktur. Dabei
war es genau dieser Strudel von Gewalt, welchen die damalige Oppositionspartei
MAS (Movimiento Al Socialismo) dem ehemaligen Präsident Boliviens
Gonzalo Sánchez de Lozada anlastete. Was passiert heute? Inwiefern
ist die ehemalige Oppositionspartei, die momentane Regierung, mitverantwortlich
für den neuen Strudel von Gewalt, in welchem Bolivien zu versinken
droht?
Einen nicht-verfassungskonformen, aber kompromissbereiten Vorschlag brachte
im Jahr 2005 Carlos D. Mesa vor seinem politischen Scheitern ein: Um Bolivien
kurzfristig vor einer Spaltung zu bewahren, bot er im Jahre 2005 an, nur
Präfekten zu ernennen, welche in den Departamentos direkt gewählt
wurden.1 Die Wahlen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der
Senatoren und Abgeordneten sowie die Wahlen der Präfekten fanden
dann am 4. Dezember 2005 zugleich statt, wodurch der Großteil der
Präfekten von der Opposition gestellt wurde (siehe Grafik). Am 22.
Januar 2006 trat Evo Morales Ayma als neuer Präsident dieses paradoxe
Erbe eines aufgeschobenen Konfliktes an.
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Pressefreiheit
in Bolivien wird zunehmend eingeschränkt
Die Regierung provoziert mit harscher Kritik an den Medien gewalttätige
Übergriffe auf Journalisten
In der Regierungszeit von Evo Morales sind in zunehmendem Maß verbale
Attacken gegen Journalisten zur Regel geworden. Mit ihrem aggressiven
Ton sorgt die Regierung dafür, dass der Respekt vor einer unabhängigen
Berichterstattung immer weiter sinkt. So ist es nicht verwunderlich, dass
die Zahl der körperlichen Übergriffe auf Journalisten dramatisch
zugenommen hat. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeigt sich im Übrigen
sowohl bei den regierungsnahen als auch bei den oppositionellen sozialen
Bewegungen. Seinen unheilvollen Ausgang nahm die Kampagne der Regierung
bereits am Tag der Ernennung von Evo Morales zum Präsidenten. Bereits
hier bezeichnete er sich als Opfer eines Medienterrorismus und machte
Witze über die Verstaatlichung der Medien.
Im Verlauf des ersten Regierungsjahres (2006) von Evo Morales werden nur
vereinzelte Übergriffe gegen die Pressearbeit registriert. Dies ändert
sich im darauf folgenden Jahr, als im Mai 2007 eine Menschenmenge das
Kamerateam von La Razon in Patacamaya attackiert. Zum ersten Mal lassen
einige soziale Gruppen ihrer Wut gegen die Presse ungehinderten Lauf,
mit der Begründung, dass "Evo sagt, dass die Presse lügt".
Seither steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe kontinuierlich.
Einen vorläufigen Höhepunkt findet sie im Tod des Journalisten
Carlos Quispe. Er wird in Pucarani von einer aufgekratzten Menschenmenge
zu Tode geprügelt, als er darüber berichten will, wie der Mob
die politische Führung einer Kommune gewaltsam stürzt.
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ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
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