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Referendumsmarathon in
Bolivien
Das Referendum feiert derzeit in Bolivien
Hochkonjunktur. In den letzten vier Jahren nach seiner Einführung
durch den damaligen Präsidenten Carlos Mesa war die bolivianische
Bevölkerung zweimal aufgerufen, sich direkt an politischen Entscheidungen
zu beteiligen: in der Befragung zur zukünftigen Ausrichtung der nationalen
Gaspolitik im Jahr 2004 und in der Abstimmung über die Einführung
regionaler Autonomien im Jahr 2006. Keine Befragung brachte eindeutige
Ergebnisse, beide gerieten zum Anlass wilder Spekulationen. Nun erlebt
das Land eine wahre Explosion in Sachen Volksbefragung: Anfang Mai fand
die Abstimmung über die Autonomiestatuten in Santa Cruz statt, gefolgt
von den regionalen Referenden in Beni und Pando sowie in Tarija. Zuletzt
zogen auch Legislative und Exekutive nach und ratifizierten das von Präsident
Morales Ende vergangenen Jahres in die Diskussion gebrachte "Amtsenthebungsreferendums"
(referéndum revocatorio): am zehnten August dieses Jahres sollen
die BolivianerInnen darüber entscheiden, ob Präsident, Vizepräsident
und die Präfekten der neun Departments des Landes im Amt verbleiben.
Wohin dieser Referendumsmarathon führt, ist ungewiss.
Mit den Referenden über die Autonomiestatuten (estatutos autonómicos)
in den Departments des südöstlichen ‚Halbmondes' geht
die Auseinandersetzung zwischen Exekutive und den Präfekten der oppositionellen
Regionen in eine neue Runde. Mit einem Etappensieg für Letztere.
Trotz der bekannten Illegalität der Befragungen, wurden die Statuten
in den vier betroffenen Regionen mit großer Mehrheit angenommen.
Auch im Detail betrachtet sind der Verlauf und die Ergebnisse der Befragungen
in allen departamentos gleich: große Zustimmung in den Städten
und Ablehnung in den ländlichen Gebieten bei sehr hohen Enthaltungsquoten.
Zwar kam es nicht zu den im Vorfeld erwarteten großen Konflikten,
doch verzeichneten die vier Regionen Auseinandersetzungen zwischen Statutengegnern
und Autonomisten, vor allem den organisierten und gewalttätigen Jugendgruppen
aus Santa Cruz, die auch in die anderen Regionen angereist waren, um die
Referenden "abzusichern". Darüber hinaus kam es vereinzelt
zu Straßenblockaden und Boykottmaßnahmen durch die Referendumsgegner.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Das
Amtsenthebungsreferendum (Referendum Revocatorio)
"Pachamama1 gibt uns eine Chance" - dies waren die ersten Worte
von Evo Morales, als er erfuhr, dass die Senatoren der Oppositionspartei
PODEMOS überraschend im Senat das Gesetz über Amtsenthebungsreferenden
gebilligt hatten, nachdem der Gesetzentwurf monatelang im Kongress auf
Eis gelegen hatte. Bei einem Amtsenthebungsreferendum können die
Bürger eines Staates in allgemeiner, freier und geheimer Abstimmung
entscheiden, ob ein bei allgemeinen Wahlen gewählter Amtsträger
weiter regieren darf oder nicht.
Das von Morales-Mitarbeitern entworfene Gesetz war in der Abgeordnetenkammer
mit Mehrheit angenommen worden und hing dann im Senat fest, bis sich beim
Autonomiereferendum von Santa Cruz 86 % der Wähler für die
Autonomie des Departements aussprachen. Zwei Tage später holten
die Senatoren von PODEMOS unbegreiflicherweise das Gesetz hervor und nickten
es ab, ohne daran auch nur ein Komma zu ändern. Das Gesetz sieht
vor, dass der Präsident und der Vizepräsident bzw. die Präfekten
der Departements ihrer Ämter enthoben werden, wenn im Referendum
mehr Wähler die gestellte Frage mit "Nein" beantworten,
als bei den letzten Wahlen vom 18. Dezember 2005 für den betreffenden
Amtsinhaber gestimmt haben.
Im Fall des Präsidenten und des Vizepräsidenten müssen
die Wähler über folgende Frage abstimmen: Sind Sie damit einverstanden,
dass der von Präsident Evo Morales Ayma und Vizepräsident Álvaro
García Linera angeführte Reformprozesss fortgesetzt wird?
Wenn dabei über 53,74% der Wähler und mehr als 1.544.374 der
Wähler mit Nein stimmen, werden beide Mandatsträger ihres Amtes
enthoben.
Zu den Präfekten lautet die Frage: Sind Sie mit der Fortsetzung der
Politik, der Maßnahmen und der Amtsführung des Departementspräfekten
einverstanden? Dabei müssen die Präfekten prozentual jeweils
mindestens so viel Ja-Stimmen erreichen wie bei den letzten Präfektenwahlen
2005. So müssten zum Beispiel im Departement La Paz mehr als 37,988%
der Wähler mit "Nein" stimmen, um den derzeitigen Präfekten
seines Amtes zu entheben. Laut Gesetz muss dann der bolivianische Präsident
den neuen Präfekten einsetzen. Das bedeutet aber auch, dass der Präfekt
des Departements La Paz abgesetzt werden kann, obwohl 62,011% der Wähler
mit der Politik, den Maßnahmen und der Amtsführung des Präfekten
einverstanden sind.
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(Der vollständige Artikel
ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Autonomie
von rechts
Von radikaleren linken Kreisen als reformerisch und wenig revolutionär
gescholten, von Konservativen als autoritär, populistisch und indianistisch
gebrandmarkt, lässt sich die von der Regierung Morales auf liberaldemokratischem
Wege beschrittene Neugründung Boliviens vielmehr als den gewaltlosen
Versuch einer tiefgreifenden Veränderung der bis dato kolonial tradierten
innergesellschaftlichen Macht- und Besitzverhältnisse sowie der asymmetrischen
wirtschaftlichen und politischen Außenbeziehungen beschreiben. Angesichts
der historischen Tragweite und Komplexität des aktuellen Transformationsprozesses
ist der Grad der aktuellen innergesellschaftlichen Konflikte hoch, aber
keineswegs überraschend. Einen erschreckenden und menschenverachtenden
Höhepunkt der Konflikteskalationen stellen die gewalttätigen,
rassistischen Übergriffe und öffentlichen Demütigungen
indigener Landbevölkerung und MAS-AnhängerInnen am 24.Mai 2008
in Sucre dar.
Politisch sieht sich die Regierung Morales mit den Abstimmungserfolgen
der verfassungswidrig durchgeführten Autonomiereferenden in den
vier östlichen Tieflandregionen konfrontiert. Und derzeitig versucht
die Opposition, das auf ihre Initiative hin am 12. Mai 2008 verabschiedete
Gesetz zum Abwahlreferendum, welches am 10. August 2008 stattfinden soll,
zwischenzeitlich wieder zurückzunehmen bzw. zugunsten der Präfekten
zu modifizieren. Interessanterweise werden im Zuge des Abwahlreferendums
erstmals Risse in der gemeinsamen Front der Opposition sichtbar, welche
die Regierung sich unter Umständen zunutze machen könnte.
Schwierig ist, dass das Regierungslager des MAS in sich extrem heterogen
ist und alle hier versammelten Gruppen spezifische Interessen und Zukunftsvision
vertreten. Aber die zentrale Bastion des Widerstandes gegen die Regierung
und ihre Reformen bilden nach wie vor die Großgrundbesitzer- und
Unternehmereliten im flächenstärksten und reichsten Department
Santa Cruz. Und Santa Cruz übernahm auch die Vorreiterrolle bei der
Durchsetzung der - auch international - kritisierten illegalen Autonomiereferenden.
Laut dem Endergebnis des regionalen Wahlgerichtshofes (Corte Departamental
Electoral) nahmen hier 62,09% (552.575) der 936.163 im WählerInnenverzeichnis
registrierten cruceños/as an der Abstimmung über das regionale
Autonomiestatut, welches ohne demokratische Beteiligung der Bevölkerung
zustande kam, teil. Das Autonomiestatut sichert der Regionsregierung weitreichende
Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Erziehung und Bildung, Polizei sowie
bei der Kontrolle über die Landvergabe und die Bodenschätze.
Von den WählerInnen stimmten 85,6% (477.872) für die Annahme
des Autonomiestatus, 14,4% (80.380) dagegen und knapp 4% (21.261) stimmten
ungültig oder enthielten sich. Der Anteil der NichtwählerInnen
entsprach somit 37,91%.
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Großes
deutsches Interesse am Aufbruch zur neuen Verfassung
Vize-Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung in Berlin - Internationale
Schlichter gefordert
In zwei dicht aufeinander folgenden öffentlichen Veranstaltungen
(25. / 26. Juni 2008) wurde in Berlin der Aufbruch zur neuen Bolivien-Verfassung
analysiert. Dabei zeugten sowohl die Anhörung der Fraktion "Die
Linke" im Deutschen Bundestag mit mehr als 60 Teilnehmern im Berliner
Jakob-Kaiser-Haus als auch die Podiumsdiskussion der "Gesellschaft
für bedrohte Völker" (GfbV) im Berliner Rathaus mit ebenfalls
mehr als 30 Anwesenden vom beachtlichen deutschen Interesse an der politischen
Entwicklung in dem Andenland. Im Mittelpunkt beider Termine standen die
überaus fachkundigen Ausführungen des Vize-Präsidenten
der Verfassungsgebenden Versammlung, Professor Dr. Roberto Aguilar. Ziel
der Anhörung der Fraktion "Die Linke": deutsche politische
Handlungsfelder auszumachen. Die GfbV verfolgt bereits einen ersten konkreten
Ansatz und fordert die Entsendung internationaler Konfliktschlichter.
Die anwesenden Mitglieder der Fraktion "Die Linke" waren sich
einig, die Entwicklung in Bolivien relativ spät aufgegriffen zu
haben. Parallelen sowie andererseits auch gewisse Unterschiede verliehen
beiden Terminen ihre eigene Prägung.
Fundamentale Grundwerte und Eckpfeiler der Weltanschauung aus Sicht der
indigenen Bevölkerung vermittelte jeweils zunächst der Botschafter
Boliviens in Deutschland, S.E. Walter Prudencio Magne Veliz. Zentrale
Perspektiven dieser Denkweisen seien in den Entwurf der Verfassung eingeflossen.
Gut in Einheit mit der Erde leben, sei einer dieser essentiellen Ansätze.
Ein weiteres Werte-Prinzip der indigenen Kultur: Nicht stehlen, nicht
faul sein, nicht lügen. "Das sind indigene Basis-Elemente, die
nirgends festgeschrieben sind. Doch jede Mutter bringt sie ihren Kindern
bei", so der Botschafter. Auch Komplementarität zähle dazu:
z.B. Mann - Frau, Berg - Tal. In Anlehnung an westliche klassische Staatstheorien
ergänzte Magne Veliz: "Auf der Suche nach einer harmonischen
Lebensweise mit der Natur versucht Präsident Evo Morales in dem Entwurf
der Verfassung einen neuen sozialen Vertrag zu schließen."
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Angespannte
Beziehungen zwischen Bolivien und den USA
Bolivien verlangt von den USA die Auslieferung des Ex-Präsidenten
Gonzalo Sanchez de Lozada und zwei seiner damaligen Minister. Ihnen soll
der Prozess wegen Völkermords im Oktober 2003 gemacht werden. Die
USA haben die Auslieferung von Sanchez de Lozada, Ex-Verteidigungsminister
Carlos Sanschez Berzain sowie Jorge Berindoague abgelehnt und ihren Anträgen
auf Asyl stattgegeben.
Was war geschehen: Im Oktober 2003 musste Sanchez de Lozada nach zahlreichen
Protesten und gewalttätigen Unruhen, bei denen es ursprünglich
um den Export von Gas ging, als Präsident Boliviens zurücktreten.
Bei den über Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten
und der Polizei bzw. Armee starben insgesamt 60 Menschen, Hunderte wurden
verletzt. Unmittelbar nach dem Rücktritt der Regierung setzten sich
der Präsident und seine Minister in die USA ab. Andere Mitglieder
der Regierung von Sanchez de Lozada ("Goni") flohen nach Mexiko.
Die Spannungen zwischen den USA und Bolivien um die Auslieferung Gonis
eskalierten, als am 9. Juni dieses Jahres Hunderte von Menschen aus den
regierungsnahen "Organizaciones Populares" versuchten, die
Botschaft der USA in La Paz zu stürmen und anzuzünden. Erst
im letzten Augenblick wurde dies durch die Polizei verhindert. Bei den
Tumulten gab es viele Verletzte sowohl auf Seiten der Polizei als auch
bei den Demonstranten. Die Mehrheit der Protestierer kam aus El Alto.
Überraschenderweise wurde kurze Zeit nach Beendigung der Ausschreitungen
der Polizeichef von La Paz, Colonel Victor Hugo Escobar, entlassen. Er
hatte den Befehl erteilt, die Demonstranten an der Verwüstung der
US-Botschaft zu hindern. Die USA riefen ihren Botschafter zur Berichterstattung
zurück und beklagten, dass Bolivien sich nicht an die Wiener Konvention
für den Schutz von diplomatischen Einrichtungen halte. Dadurch seien
in Bolivien lebende US-Bürger und andere Angestellte der Botschaft
in Gefahr.
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