Auszüge aus den Beiträgen

Mission erfüllt?
Der neue Verfassungsentwurf lässt mehr Fragen offen als er beantwortet
Kein guter Anfang
Nach einer Auszeit von mehreren Wochen und angesichts der gespannten Lage in der Stadt Sucre, wo die Forderung nach der Verlegung der Staatsgewalten wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens ihrer Vertreter geführt hatten, wechselte die Verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Constituyente, AC) ihren Tagungsort. Am 24. November kamen die Abgeordneten der MAS und ihre Verbündeten in der, vor der Stadt neben dem Schloss Glorieta gelegenen, Militärschule "Teniente Edmundo Andrade" zusammen. Ohne die Anwesenheit der oppositionellen Gruppierungen und bewacht von einem massiven Aufgebot an Polizei und Militär, wurde dort im Schnelldurchlauf die neue Verfassung en Gros, d.h. ihr inhaltlicher Aufbau, verabschiedet.
Währenddessen erlebte die Kleinstadt Sucre Szenen, die in ihrer langen Geschichte bislang einmalig sein dürften - und es hoffentlich auch bleiben. Mit dem Zusammentritt des Plenums in der Militärakademie, das die Verhandlung des vollen Hauptstadtstatus für Sucre nach wie vor verweigerte, kam es zu Demonstrationen, die später in massiven Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften endeten. Aufgebrachte Demonstranten zogen zur Akademie und belagerten das Gebäude, um die Abgeordneten zur Beendigung der Sitzung zu zwingen.
Nachdem die Verfassung verabschiedet worden war und die Delegierten angesichts der Belagerung auf Schleichwegen evakuiert werden mussten, versank Sucre in einem Strudel der Hysterie. Insgesamt drei Menschen verloren in den Ausschreitungen ihr Leben: zwei Demonstranten, beide von bislang unbekannten Tätern erschossen und ein Polizist, der von einer aufgebrachten Mengen gelyncht wurde. Mit den Toten radikalisierten sich die Proteste. Vor allem randalierende Studentengruppen zerstörten staatliche Gebäude und Einrichtungen der Polizei. Als die Aggressivität der Demonstranten ihren Höhepunkt erreichte, sahen sich selbst die Sicherheitskräfte gezwungen, die Stadt zu verlassen und sich selbst zu überlassen. Nur langsam kehrte in den Tagen danach die Ruhe wieder zurück.
...

(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Dezentralisierung Boliviens und "soziale Kontrolle"
Ethnisch bestimmte Neugestaltung von Staat und Recht durch die neue Verfassung
Der am 24. November 2007 mit den Stimmen der MAS und seiner Anhänger verabschiedete über 100 Seiten und 408 Artikel umfassende Entwurf für eine neue bolivianische Verfassung enthält einige für das bisherige, stark europäisch geprägte Rechtsverständnis auffällige Neuerungen. War Bolivien zuvor in vier Ebenen - Zentralstaat, Departements, Provinzen und Gemeinden - unterteilt, so ist dieser Struktur durch die Ermöglichung der Bildung von "Regionen" noch eine weitere Einheit hinzugefügt worden. Diese ist nicht wirklich eine neue ("fünfte") Ebene, sondern steht - hierarchisch gesehen - neben den Provinzen, und könnte diese auf die Dauer verdrängen (siehe Bolivia 149, S.6f). Auch die bolivianische Rechtsprechung als Dritte Gewalt des Staates bekommt durch die schlichte Anerkennung der herkömmlichen indigenen Gerichtsbarkeit mit ihren ureigenen Normen und Verfahren ein "konkurrierendes" Rechtssystem an ihrer Seite. So kommen zusätzliche Aufgaben an das komplizierter werdende Rechtssystem zu. Auch das verfassungsrechtliche Konzept "sozialer Kontrolle" enthält Unwägbarkeiten. Mit den neuen, verfassungsrechtlich komplizierten, vielleicht gar nicht praxistauglichen Verhältnissen könnten weitere Reibungen und Konflikte auf allen Ebenen des politischen Lebens sowie im Bereich der Schaffung und der Auslegung von Recht entstehen.
Indigene Autonomie und die Neugestaltung Boliviens von unten
Die Absicht des MAS, von der Basis des Landes her politische Einheiten mit indigener Selbstbestimmung zu schaffen, kommt im vorliegenden Entfassungsentwurf vom 24.11.2007 klar zum Ausdruck. In Artikel 30 heißt es definitorisch: "Indigene originäre bäuerliche Nation und Volk ist die ganze menschliche Kollektivität, welche kulturelle Identität, Sprache, historische Tradition, Institutionen, Territorialität und Kosmovision teilt, deren Existenz älter als die spanische Kolonie ist." Hinter allen Grundentscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung steht also die Absicht, der indigenen Bevölkerung einen ihrer historischen Bedeutung und ihrer großen Zahl angemessenen Zugriff auf die politisch-rechtliche Gestaltung Boliviens zu ermöglichen.
Artikel 268 bestimmt: Bolivien wird hinsichtlich seines Territoriums in Departements, Provinzen, Gemeinden und indigene Territorien eingeteilt. Die (neu zu bildenden) "Regionen" bilden einen Teil der territorialen Organisation, wie sie die Verfassung und das Gesetz vorschreibt. Dabei geschieht die Schaffung, Änderung und Begrenzung der territorialen Einheiten durch den demokratischen Willen ihrer Einwohner.
...

(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Ein Dorn im Auge
In ganz Bolivien behandeln zurzeit kubanische Augenärzte kostenlos die Menschen. Einige Bolivianer finden das gar nicht gut.
Seit vielen Stunden schon stehen die alten Frauen vor der Klinik in Alto Cochabamba, einem Vorort am Hang der Stadt, in dem die Häuser aus Lehm, die Straßen nicht asphaltiert sind. Wortlos und hoffnungsvoll warten sie darauf, von den kubanischen Augenfachleuten, die jetzt im Land sind, behandelt zu werden - kostenlos. Hier in Alto Cochabamba werden die Patienten zunächst untersucht. Für eine Operation müssen sie in die 160 Kilometer entfernte Augeklinik von Villa Tunari fahren, die jetzt mit Hilfe Kubas und Venezuelas eröffnet wurde. Unter den Wartenden ist auch Prisca Lopez, 74 Jahre alt. Sie trägt geflochtene, lange Zöpfe und eine pollera, den typischen, weiten Rock der Cholitas. Prisca ist Hunderte von Kilometern aus ihrem Dorf in der Provinz von Cochabamba angereist, um ihre Augen untersuchen zu lassen. Seit etwa vier Jahren sieht sie immer verschwommener, mitunter fast gar nichts mehr. "Meine Tochter sagt, dass ich vielleicht den Grauen Star habe. Da kann man nichts machen, habe ich gedacht, dann werde ich wohl blind auf dem Feld arbeiten müssen", sagt Prisca López in gebrochenem Spanisch. Eine Augenoperation kam jedenfalls für sie bisher nicht infrage, denn der Eingriff kostet in einer der Privatkliniken Boliviens bis zu 2000 Dollar. Für Prisca López, wie für die meisten Bolivianer, ist neues Augenlicht daher unerschwinglich.
Die Behandlung der kubanischen Augenärzte hat einen Namen: "Operación Milagro" (Operation Wunder). Es ist ein Angebot der kubanischen Regierung. Venezuela sichert die Finanzierung. Doch nicht alle Bolivianer sehen die kubanischen Fachleute in ihrem Land gerne. Der "Service" sorgt sogar für starke Polemik. Es handele sich bei den Kubanern im Land gar nicht um Fachleute, lautet einer der Vorwürfe. Viele hätten gerade mal die Universität abgeschlossen und dürften offiziell noch gar nicht behandeln, geschweige denn operieren "Wir sind ihre Versuchskaninchen", so die Befürchtung. Jeden Tag tauchen neue Horrormeldungen auf. Als in Sucre eine Frau nach einer Operation aus ungeklärter Ursache stirbt, geben manche sogar dem kubanischen Arzt die Schuld daran. Dass er die Patientin gar nicht selbst behandelt hat, wie sich kurz nach dem Vorfall herausstellt, interessiert da schon niemanden mehr.
...

(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Politische Transformation in Bolivien
Die Diskussion nach der Bestandsaufnahme bei der 25-Jahrfeier von SAGO Bolivia
Zwei Vorträge standen im Mittelpunkt der Jubiläumsveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Bolivien-Berichterstattung aus Berlin am 23. November 2007 im Mehringhof der Metropole. Vor fast 50 interessierten Freunden dieses südamerikanischen Landes und in Anwesenheit des Bolivien-Botschafters Walter Prudencio Magne Veliz referierte Dr. Juliane Stroebele-Gregor über "Zwei Jahre MAS an der Regierung - Herausforderungen und Hindernisse". Bettina Schorr's Beitrag hatte das Thema: "Der Verfassung gebende Prozess - Einberufung, Verlauf, gegenwärtiger Stand". Beide Aspekte der aktuellen politischen Transformation Boliviens hat SAGO mit den wesentlichen Ereignissen in seinen jüngeren Ausgaben vorgestellt. Den Referaten folgte in der Moderation des Journalisten Horst Engelhardt eine aufschlussreiche Diskussion zu diversen Komplexen. Diese wird an dieser Stelle weitgehend im Wortlaut wiedergegeben.
Frage: Wie viele unterschiedliche Volksgruppen oder Ethnien gibt es? Angegeben sind 36.
Stroebele-Gregor: Im Hochland sind es letztlich drei sprachliche Gruppierungen. Alles andere ist Tiefland. Nun kann man das noch einmal unterteilen in die verschiedenen Gruppierungen: Die Aymara- und die Quechua-Sprachigen. Bis vor kurzem war von 34 die Rede. Das sind zum großen Teil indigene Völker des Tieflandes.
Schorr: Wobei man hinzufügen muss, dass es zum Teil ganz kleine Volksgruppen gibt, neben den beiden großen der Quechua und Aymara.
...

(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Bolivien neu gründen, um gut zu leben
Donnerstagsgespräch der deutschen Kirchen zur Armutsbekämpfung
Die Ansätze zur grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung Boliviens unter Präsident Evo Morales fanden weitgehend Zustimmung bei einer Podiumsdiskussion der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE). Im Berliner Haus der Katholischen Akademie erörterten Ende Oktober 2007 im Rahmen der Donnerstagsgespräche zur Armutsbekämpfung Experten vor einem interessierten Publikum mit rund 100 Teilnehmern die aktuelle Entwicklung in dem Andenland. Dabei warb insbesondere Boliviens Botschafter Walter Prudencio Magne Veliz als kompetenter Interpret der Morales-Politik um Verständnis für angestrebte völlig neue Strukturen und beträchtliche Änderungen in der Verfassung seines Landes. Das erwünschte Ziel: die bisher benachteiligten Lebenschancen der indigenen Bevölkerungsmehrheit überwinden. Die programmatische Vorgabe dazu lautet: "Refundar Bolivia para vivir bien".
...

(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)