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"Voller Hauptstadtstatus"
vs. "Der Sitz wird nicht verlegt" -Ein Kavaliersduell?
Die Verfassungsgebende Versammlung liegt
im tiefsten Koma. Die Kontroverse um den "vollen Hauptstadtstatus"
- um den Umzug der Legislative und Exekutive nach Sucre - bedroht das
Überleben der Verfassungsgebenden Versammlung, deren Mandat es ist,
am 14. Dezember eine neue Staatsverfassung abzuliefern. La Paz wehrt sich
und mobili-siert mehr als 1.000.000 Bürger unter dem Motto "Der
Sitz wird nicht verlegt". Im Ausschuss für departamentale, munizipale,
provinzielle und indigene Autonomie entstand folgender Vorschlag: "Die
Stadt Sucre ist die Hauptstadt der Republik Bolivien, Sitz der Staatsgewalten
und staatlichen Organe." Am 13. Juni wurde diese Forderung von drei
Vertretern aus Santa Cruz und drei Vertretern aus Chuquisaca in das Plenum
der Verfassungsgebenden Versammlung eingereicht. Daraufhin begann ein
Armringen in Form von Debatten, Bürgerversammlungen (cabildo) und
Protestmärschen.
Am 15. August schloss das Plenum der Verfassungsgebenden Versammlung das
Thema des Hauptstadtstatus' mit einer Mehrheit von 134 Stimmen des MAS
(Movimiento al Socialismo - Bewegung zum Sozialismus) aus, gegen 73 Stimmen
der Opposition; sechs waren abwesend und 21 Versammlungsmitglieder verließen
die Sitzung. Von diesem Moment an verschlimmerte sich die Situation; die
Entscheidung führte zu einer Welle von Protesten, Streikposten öffentlicher,
ziviler und universitärer Angestellter von Chu-quisaca, Belästigungen
und Aggressionen gegen Versammlungsmitglieder, Zusammen-stöße
mit der Polizei und Versuche, das Gran Mariscal-Theater anzuzünden,
in dem die Beratungen der Versammlung stattfanden. Es gab zahlreiche Mobilisierungen
in ver-schiedenen Sektoren der Hauptstadt und anderer Landesregionen:
Arbeitsniederlegungen von Seiten der Bürgerkomitees von Santa Cruz,
Beni, Pando, Tarija, Chuquisaca und Cochabamba (der sog. erweiterte Halbmond).
Die Verfassungsgebende Versammlung wurde der Missachtung bolivianischer
Gesetze beschuldigt und der Verübung eines Anschlags auf die Demokratie
des Landes. Es wurde gefordert, die Plenumsentscheidung für nichtig
zu erklären, da dieses alle Angelegenheiten behandeln soll. Es wurde
erklärt, dass diese Entscheidung nicht per Zweidrittelmehrheit angenommen,
d.h., dass die Ver-fassung und die Diskussionsordnung der Versammlung
verletzt wurden.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Zwei
Jahrestage im Oktober
Eulogio Samo aus El Alto starb am 16.
Oktober an den Folgen einer Schussverletzung, die ihm fast genau vier
Jahre zuvor von Soldaten zugefügt wurde. Er ist der vierte Mensch,
der in den letzten beiden Jahren seinen Verletzungen aus dem Jahre 2003
erlag. Der "schwarze Oktober" fordert immer noch Opfer.
Den eigentlichen Jahrestag hat Eulogio Samo nicht mehr erlebt: am 17.
Oktober jährte sich zum vierten Mal der Tag, an dem Gonzalo Sánchez
de Lozada (MNR) als Präsident zurücktrat und damit den wochenlangen
Auseinandersetzungen, die sich zuletzt zu einem politisch verordneten
Feldzug gegen die Zivilbevölkerung mit über 70 Toten und mehr
als 400 Verletzten ausgeweitet hatten, ein Ende setzte. Die Proteste richteten
sich an-fänglich gegen die Erdgaspolitik der Regierung. Nach der
gewaltvollen Repression ge-gen die Bevölkerung, vor allem im Altiplano
und in der Stadt El Alto, gelangten andere Punkte auf die Protestagenda:
der Rücktritt des Präsidenten und die Einberufung einer Verfassungsgebenden
Versammlung.
Im Oktober 2003 wurde in Bolivien die Machtfrage gestellt. Danach änderten
sich die Herrschaftsverhältnisse im Land gründlich - zunehmend
zugunsten gesellschaftlicher Sektoren, die bis dahin vom politischen Leben
des Landes ausgeschlossen waren. Mit der Mitte 2006 auf Initiative der
MAS Regierung einberufenen Verfassungsgebenden Versammlung sollten diese
Veränderungen auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wer-den: ein
neuer sozialer Pakt in Form einer neuen Verfassung, die der kulturellen
Hetero-genität und den Entwicklungsbedürfnissen des Landes Rechnung
trägt.
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ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Der
Hoffnungsträger und die Schurken
Die außenpolitischen Beziehungen des Evo Morales im zweiten Jahr
Die Entwicklung der Außenpolitik des Präsidenten Evo Morales
(MAS) war im zweiten Jahr seiner Amtszeit durch weitere Konflikte mit
der Großmacht USA, durch eine enor-me politische und wirtschaftliche
Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen zu ande-ren Staaten gekennzeichnet,
die - wie Iran, Libyen, Venezuela, u.a. - kritisch gegenüber dem
gegenwärtig dominierenden System des Neoliberalismus stehen.
25 Jahre Erneuerung der parlamentarischen Demokratie
Nach den vielen Jahren der Militärdiktaturen wurde mit dem Amtsantritt
des demokra-tisch gewählten Präsidenten Hernán Siles
Zuazo am 10. Oktober 1982 eine lange, bis heute währende Epoche relativer
institutioneller Stabilität eingeläutet. Dennoch rangiert Bolivien
in einer Rangliste der "demokratischen und institutionellen Entwicklung"
der Konrad-Adenauer-Stiftung auf einem der letzten Plätze - nur vor
Nicaragua und Vene-zuela. Der ehemalige Vizepräsident Boliviens und
erster Indigena in höchster Position, Víctor Hugo Cárdenas,
bemängelt in seinem Rückblick auch das "Fehlen einer konsi-stenten
demokratischen Kultur", hebt aber positiv die "fortschreitende
öffentliche Institu-tionalität" des Landes hervor - mit
dem Verfassungsgericht, dem Ombudsmann, der Autonomie der Zentralbank
und der Unabhängigkeit des Wahlgerichts.
Auch im zweiten Regierungsjahr von Evo Morales blieben die Beziehungen
zur nord-amerikanischen Supermacht angespannt. Dies liegt zum einen an
der grundsätzlichen Kritik der sozialistischen Regierung am Großmachtgehabe
der USA und an den konkre-ten Vorschlägen des bolivianischen Präsidenten,
die darauf hinzielen, größere Spielräu-me und mehr Unabhängigkeit
der Völker gegenüber der Weltmacht zu erringen. Zum anderen
aber an ganz konkreten umstrittenen Fragen, wie dem Koka-Anbau in Bolivien
oder dem Begehren der Auslieferung des Expräsidenten Sánchez.
In der Frage des Koka-Anbaus hat die Supermacht im September signalisiert,
dass sie mit dem gegenwärtigen Verhalten Boliviens "zufrieden"
ist. Bolivien als "drittgrößter Kokain-Produzent der Welt"
habe im letzten Jahr "genug getan", um den Drogenhandel zu bekämpfen.
Darum werden die USA von Sanktionen absehen und Bolivien von der Liste
der Länder streichen, die "erwiesenermaßen unfähig"
sind, ihr versprochenes En-gagement gegen den Drogenhandel umzusetzen.
Bolivien habe dem entgegen das ange-gebene Ziel, 5000 ha der Koka-Anbauflächen
zu eliminieren, erreicht. So wäre es dann auch im Sinne weiterer
Zusammenarbeit "kontraproduktiv", Bolivien auf der Liste zu
belassen.
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Die
Verstaatlichung des Minensektor wird Gesetz
Nimmt damit das Gerangel zwischen den Minenarbeitern und der Regierung
endlich ein Ende?
Die Regierung gab grünes Licht und erhob das Dekret 28901 zum Gesetz,
welches die Verstaatlichung des Minensektors vorsieht. Der Beschluss erteilt
der staatlichen Berg-baugesellschaft COMIBOL (Corporacion Minera de Bolivia)
die Lizenz für die Ausbeu-tung der Zinn-Minen am Berg Posokoni nahe
der Stadt Huanuni. Gleichzeitig wurden Loherhöhungen für die
Angestellten der staatlichen Minengesellschaft beschlossen und die Militärpräsenz
gegen die "illegale Ausbeutung" des Bergbaus durch die Genossen-schaftsmitglieder
erhöht. Letztlich stellte die Regierung in Aussicht, zusätzliche
Investi-tionen zur Produktionssteigerung zu tätigen.
Das Dekret 28901 wurde nach dem so genannten "schwarzen Oktober"
2006 beschlos-sen. Damals entwickelte sich ein Konflikt zwischen den Minenarbeitern
des staatlichen Unternehmens COMIBOL und den auf eigene Rechnung arbeitenden
Genossenschafts-mitgliedern um den Zugang zu den ertragsreichsten Schürfstellen.
Die Genossenschaftler wurden von den Angestellten der COMIBOL beschuldigt,
das Metall aus den Minen zu stehlen. Es kam zum bewaffneten Kampf, der
mit 18 Toten und 80 Schwerverletzten endete.
Die staatliche Firma COMIBOL wurde 1952 durch den Zusammenschluss der
drei größ-ten Zinn-Gesellschaften Boliviens gegründet.
Sie umfasste 21 Minengesellschaften, mehrere Ersatzteilfabriken, Kraftwerke
und eine Eisenbahn. Außerdem stellte die Firma Schuleinrichtungen
für 60.000 Kinder der Minenarbeiter, Wohnunterkünfte für
die Bergarbeiterfamilien und auch Krankenhäuser zur Verfügung.
Mitte der 90er Jahre kam es auf Grund sinkender Weltmarktpreise für
Zinn zur Schließung der COMIBOL. Das Unternehmen musste 90 % der
Arbeiter entlassen. Die Minen wurden seither von neu gebildeten, auf eigenes
Risiko arbeitenden Kooperativen bewirtschaftet.
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Kinderrechte
auf dem Prüfstand
Aufrüttelnde Berichte von Kindersklaven und Gefängniskindern
In den letzten Wochen wurde die bolivianische Öffentlichkeit durch
Berichte über Kin-derhandel und weitere unmenschliche Praktiken gegenüber
Kindern und Jugendlichen alarmiert. An den Grenzen zu den großen
Nachbarstaaten Argentinien, Brasilien und Peru werden schwere Verletzungen
der Kinderrechte begangen und von Vertretern der Menschenrechte angeprangert,
ohne dass die zuständigen Behörden bisher in der Lage sind,
der Probleme Herr zu werden. Auch das alte bolivianische Problem der Gefäng-niskinder
ruft nach neuen Lösungen.
Kinder, die ihr Glück in der Fremde versuchen
An der Grenze zu Argentinien gibt es einen ständigen Strom von Kindern
und Jugendli-chen, die in Begleitung von Familienangehörigen oder
auf eigene Faust versuchen, die Grenze zu überwinden. In vielen Fällen
gelingt es ihnen, auch unkontrolliert von der Polizei auf Schleichwegen
das Nachbarland zu erreichen. Ein offizielles Register der Passanten gibt
es ohnehin nicht, sondern es werden bei erfolgreichen Kontrollen nur Einzelfälle
"registriert". Auf der internationalen Brücke von Yacuiba
(Dep. Tarija) gibt es einen intensiven Grenzverkehr. Unter der Masse von
Waren und Personen, die die Brücke passieren, befinden sich alltäglich
auch Minderjährige, die mit oder ohne offi-zielle Erlaubnis die Grenze
überschreiten und danach im Nachbarland ausgebeutet wer-den. Der
Fall eines 10-jährigen Mädchens wurde bekannt, die von ihren
eigenen Eltern, die nach Buenos Aires emigriert waren, um dort Arbeit
zu finden, regelrecht "zur Strafe" gefoltert wurde (schwere
Verletzungen durch Verbrennungen, Tritte in den Bauch, Rei-ßen an
den Ohren etc.), weil sie sich weigerte, "ihre" Arbeit zu verrichten.
Ein sechsjäh-riges bolivianisches Mädchen wurde in Buenos Aires
vom Sohn des Fabrikbesitzers, bei dem die Eltern arbeiteten, auf furchtbare
Weise vergewaltigt und mit schweren Verlet-zungen im Vaginalbereich in
letzter Minute gerettet. Aber die Eltern "entführten" ihr
eigenes Kind aus dem behandelnden Krankenhaus und machten so aus Angst
vor mögli-chen Folgen eine polizeiliche Anzeige gegen den Täter
unmöglich!
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