Auszüge aus den Beiträgen

25 Jahre Bolivien-Berichterstattung aus Berlin

Vor 35 Jahren (1972) wurde die Bolivien-Zeitschrift "Informatieblad Bolivia" der Studien- und Aktions-Gruppe Oosterveld (SAGO) bei Antwerpen gegründet. Ab August 1978 erschien dann das deutsche Tochterblatt SAGO Nr.1 in Köln, das inhaltlich mehr und mehr von seinem Mutterblatt unabhängig wurde und ab 1984 auch den deutlicheren Haupt-Titel BOLIVIA erhielt. Dieses "wanderte" dann weiter nach Heidelberg, schließlich - seit Nr. 39 (Nov./Dez. 1982) - übernahm eine Gruppe Berliner Bolivianer und Bolivienfreunde die Redaktion. [s. Bolivia 118, S.3ff., nachzulesen in www.bolivia-info.de und Bolivia 138, S.3]
Apropos Übernahme in Berlin: Eine bisher nicht gewürdigter wichtiger Impuls für die Entwicklung des Berliner Engagements war der Auftritt des damaligen Chefs des DED in Bolivien Gert Merrem in einer Berliner Kirchengemeinde. Er berichtete 1972 von seiner abenteuerlichen Rettungsaktion, in der er mit Hilfe seines Dienstflugzeugs einige von der Bánzer-Diktatur verfolgte Gewerkschaftler aus Bolivien heraus in das damals noch freie Chile unter Allende flog. Die menschenrechtlich gesehen untadelige Sache hatte aber ein Nachspiel im Deutschen Bundestag: Die damalige CDU-Opposition im Bundestag kritisierte Verschwendung von Steuergeldern und Zweckentfremdung eines Dienstflugzeugs, während die SPD damals in der Rettung politisch Verfolgter aus einer rechten Diktatur kein Dienstvergehen erkennen konnte. Sollte doch in unserem Land Zivilcourage gegenüber Gewaltherrschern eher belohnt als bestraft werden! Diese Geschichte war für den jetzt "dienstältesten" BOLIVIA-Redakteur, der erste Anfang seines nun also schon 35-jährigen Bolivien-Interesses und bald auch des Schreibens über Bolivien in den damaligen Chile-Nachrichten, bis später eine eigene Zeitschrift mit besonderem Redaktionsstamm (SAGO BOLIVIA) die Berichterstattung fortführte.
Die anderen Tochterzeitschriften von "Informatieblad Bolivia" - Übersetzungen ins Englische und Schwedische - existierten nur einige Jahre. Die flämischen und französischen Versionen aus Belgien wurden eingestellt, nachdem sich Hugo van Hoecke - Gründer und fast alleiniger Redakteur - vor wenigen Jahren aus dem Arbeitsleben zurückgezogen hatte.
Nun ist unsere Zeitschrift BOLIVIA eine der wenigen Ein-Land-Zeitungen über ein Land des Südens in Deutschland und wahrscheinlich die einzige Bolivienzeitschrift außerhalb Boliviens in der Welt. Lange Jahre stand das Los der Zeitschrift auf der Kippe, da kaum eine Handvoll Mitarbeiter aktiv mitwirkten. In den letzten Jahren hat sich diese Zahl etwas stabilisiert, obwohl weiterhin frappierend wenige der in Berlin lebenden Bolivianer von unserer Arbeit Kenntnis nehmen, geschweige denn zuverlässig mitarbeiten. Seit Evo Morales' Wahlsieg ist das allgemeine Interesse an Bolivien gestiegen, womit auch zunehmende Abonnentenzahlen von BOLIVIA einhergingen.
Vorteilhaft für unsere Arbeit wirken sich seit einiger Zeit die stark verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten aus. So können Nachrichten oder gar fertige Berichte schnell zu uns gelangen, Übersetzungsarbeiten rasch organisiert werden. Auch die Verbindung unter den Redaktionsmitgliedern zwischen den Sitzungsterminen geht heute mühelos vonstatten. Es gibt auch einige freundschaftliche Kontakte zwischen den RedakteurInnen sowie seit einiger Zeit ein allspätsommerliches Balkonfest!
Die Entwicklung Boliviens seit dem Beginn der MAS-Regierung vor über eineinhalb Jahren ist trotz des klaren Wahlergebnisses stockend und widersprüchlich, aber gerade darum ist es interessant und lohnend, diese politischen Prozesse journalistisch zu begleiten und zu analysieren. Wir wollen das gern weiter tun, sind aber nach wie vor auf solide Unterstützung und spürbare Mitarbeit angewiesen!

Die Redaktion

Das verlängerte Chaos
Oder: Die verworrenen Wege der Constituyente

Die Verfassungsgebende Versammlung bewegte sich in den letzten Wochen einmal mehr am Rande des Abgrunds. Radikalpositionen in allen Parteien verhinderten tragfähige Kompromisse und die Arbeitsmoral der Delegierten ließ spürbar nach. Die Sitzungen fanden unregelmäßig statt, häufig erschienen die Mitglieder erst gar nicht zu den anberaumten Terminen und es kam wiederholt zu Handgreiflichkeiten zwischen politischen Opponenten. "De mala gana" - unwillig - verrichteten die Kollegen ihre Arbeit, charakterisierte Román Loayza die Situation jüngst treffend. Derweil mehrten sich täglich die Protestgruppen vor den Toren des Colegio Junín, wo die insgesamt 21 Kommissionen tagten oder zumindest tagen sollten, und verschafften ihren Forderungen lauthals Geltung. Ginge es nicht um die Zukunft des Landes, man hätte dem Panorama etwas Komisches abgewinnen können.
Nach mehrmaliger Fristenverschiebung reichten alle Kommissionen schließlich bis zum 13 Juli ihre Abschlussberichte bei der Direktive ein. Allerdings konnten sich nur die wenigsten auf eine einzige Fassung einigen, darunter die "Koka-Kommission", die die Kokapflanze zum kulturellen und schützungswürdigen Erbe des Landes erklärt sehen möchte, und die Ausschüsse für "Andere Staatsorgane" (Otros Órganos de Estado) und "menschliche Entwicklung" (Desarollo Humano). In der großen Mehrheit der Gremien wurden keine Einigung erzielt und folglich zwei Berichte verabschiedet: einen der Mehrheitsfraktion und einen der Minderheit. Insgesamt zählte das Direktorium der Asamblea Constituyente (AC) zu Fristende 194 einvernehmlich beschlossene neue Verfassungsartikel plus 329 von der Mehrheit ratifizierter Vorschläge und 382 Minderheitsartikel.

Visionen und Gegenvisionen
Wie erwartet rankten sich die größten Auseinandersetzungen der letzten Wochen um den Charakter des neuen Staates und die Ausgestaltung der Autonomien. Zum Epizentrum des politischen Bebens, das bald in neuen Massenprotesten seinen Ausdruck finden sollte, avancierte schließlich die Kommission "Visión de País" (Vision des Landes). Unter dem Argument, es gäbe keine klaren Vorgaben für die Verabschiedung der Abschlussberichte, teilte die Mehrheitsfraktion aus MAS und Alliierten ihre Stimmen auf und verabschiedete mit relativer Mehrheit sowohl den Mehrheits- als auch den Minderheitsbericht in ihrem Sinne. Die Opposition blieb derart in der Redaktion der Schlusstexte außen vor und zog sich aus Protest aus dem Ausschuss zurück. Ziel dieses politischen Manövers der Mehrheitspartei ist die Durchsetzung des von der MAS vertretenen und vor allem von den indigenen Basisbewegungen geforderten "Plurinationalen Staates" (Estado Plurinacional), der eine Anerkennung der verschiedenen ethnischen Gruppen als eigenständige Nationen in autonomen Regionen mit unveräußerlichen kollektiven Rechten verfassungsmäßig festschreiben möchte und ordnungspolitisch- trotz aller Unklarheiten, die das Konzept bereithält - wohl auf eine Art Föderation hinauslaufen würde. An der Spitze dieses Staates stünde eine "Plurinationale Versammlung" (Asamblea Plurinacional), in der Vertreter der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Ethnien - auch der politischen Parteien, in denen sich die westlich orientierten städtischen Bevölkerungsteile organisieren könnten - zusammenkommen. Vor allem letztere, die sich in der Regel als mestizisch oder eben bolivianisch verstehen, finden sich mehrheitlich im Entwurf der MAS nicht wieder. Deswegen vertritt die Opposition um die traditionellen Parteien das Konzept eines interkulturellen und dezentralen Einheitsstaates (Estado Unitario), das "das Nationale" und die Einheit des Landes stark betont.
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(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Vier neue Richter des Obersten Gerichtshofs ernannt
Ein Verfassungskonflikt konnte nur mit Mühe vermieden werden

In letzter Minute haben sich am 13. Juli 2007 die Senatoren des MAS (Movimiento al Socialismo) und der Oppositionspartei PODEMOS (Poder Demokratico y Social) über die Besetzung von vier Richterposten am Obersten Gerichtshof geeinigt. Der Besetzung ging ein lang anhaltender Streit um die Auswahl der Richter voraus, der sich zeitweise zu einem Konflikt über die Unabhängigkeit der Justiz ausweitete.

Zur Geschichte des Konflikts: Als im vergangenen Jahr vier der insgesamt zwölf Richter des Obersten Gerichtshofes aus unterschiedlichen Gründen ihren Rücktritt einreichten berief Vizepräsident Garcia Linera verfassungsgemäß den Nationalkongress ein, der die Richter des Obersten Gerichtshofs wählt. Der Nationalkongress setzt sich aus den 27 Senatoren und den 130 Mitgliedern des Parlaments zusammen. Für die Wahl eines Richters ist eine 2/3-Merheit erforderlich, über die die MAS im Nationalkongress nicht verfügt. In der Sitzung am 7. Dezember 2006 konnten sich Regierung und Opposition nicht über die Neubesetzung der vakanten Richterposten einigen. Man vertagte sich und entließ das Gericht in die Weihnachtsferien.
Um den Fortgang der laufenden Geschäftstätigkeit des Gerichts nicht zu beeinträchtigen, veranlasste Evo Morales am 30. Dezember 2006, die vakanten Stellen interimistisch zu besetzen. Gemäß Art. 96 der bolivianischen Verfassung steht es dem Präsidenten zu, in einer sitzungsfreien Periode bzw. im Todesfall für eine Frist von drei Monaten die Posten mit geeigneten Juristen zu besetzen.
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(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Anspruch und Wirklichkeit
Eine Zwischenbilanz des Nationalen Entwicklungsplans

Nach etwas als 18 Monaten seit den Zeremonien anlässlich der Machtübergabe an den ersten indigenen Präsidenten von Bolivien, ist der Zeitpunkt gekommen, den Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo, PND), der im Juni 2006 von der Regierung von Evo Morales vorgestellt wurde, zu untersuchen und kurz seine wichtigsten Argumentationspunkte, Strategien und Projektionen in Erinnerung zu rufen. Einige zur Verfügung stehende Zahlen vermitteln ein Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in der bisherigen Amtszeit und lassen Widersprüche zu den Plänen der Regierung erkennen.
Der so genannte "Nationale Entwicklungsplan: Ein würdiges, souveränes, produktives und demokratisches Bolivien für ein Gutes Leben" enthält die Strategien, die zur Verfestigung der von der Regierung angestrebten "Kulturellen und Demokratischen Revolution", dem neuen Weg für Bolivianer und Bolivianerinnen, führen sollen. Entsprechend den Richtlinien des Nationalen Planungssystems (SISPLAN) enthält das vorgenannte Dokument sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte und spricht außerdem in seiner Einführung von einer kurz-, mittel- und langfristigen Anwendung. In dem folgenden Beitrag kann lediglich ein Überblick über für die Wirtschaft wichtigsten ökonomischen Veränderungsvorschläge gegeben und ein allgemeiner Vergleich mit den Zahlen, die die Entwicklungen in der bolivianischen Wirtschaft während der bisherigen Amtszeit reflektieren, angestellt werden.

Die Linie des Plans : …"Die Zukunft aufbauen"
In den ersten Zeilen des Nationalen Entwicklungsplans wird erläutert, wie der "neoliberale Kolonialismus", der in den letzten 20 Jahren die politische Ökonomie Boliviens bestimmt hat, die Mehrheit der Einwohner in zunehmende Frustration, Ungleichheit, Armut und Würdelosigkeit hineinzog. Es wird erklärt, dass die "Schrumpfung des Staates", zusammen mit der Ankunft großer ausländischer Privatfirmen und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, zu einer Reduktion der Gehälter und Arbeitsplätze geführt hat. Die Zunahme der offenen Arbeitslosigkeit und der informellen wirtschaftlichen Tätigkeiten - prekär und ungeschützt - werden auf dieselben Gründe zurückgeführt.
Nach dieser Erläuterung greift der Plan das "Gute Leben" (vivir bien) als Grundlage des neuen Entwicklungsvorschlags auf - da dieses Konzept den originären und indigenen Kulturen Boliviens entspräche - und unterstreicht den Unterschied zwischen der kosmozentrischen Vision der bolivianischen Völker und der traditionellen ethnozentrischen Vision von Entwicklung. Es wird erklärt, dass das Konzept die gemeinsame Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse darstellt, einschließlich des Bedürfnisses nach Liebe, Anerkennung und sozialem Prestige; im Gegensatz zu dem "westlichen Wohlstandskonzept", das sich auf den Zugang zu und die Anhäufung von materiellen Gütern beschränkt. Die Idee eines "Entwicklungsmusters", das an die Stelle aller anderen existierenden Entwicklungsmodelle gesetzt wird, ermöglicht die Ablösung des vorherrschenden exportorientierten Modells und bedeutet eine "Demokratisierung" basierend auf dem Argument, dass die sozialen Organisationen, die Landarbeiter und indigenen Völker die legitimen Beteiligten an der demokratischen Verfassung des Landes sind.
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(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Sing mir das Lied der Freiheit
Der organisierte Meinungskampf in und um Bolivien

Die "älteste Demokratie der Welt" und die älteste Diktatur machen sich Sorgen um die demokratischen Freiheiten auf diesem Planeten. Anfang Juli 2007 teilte der US-amerikanische Geheimdienst DNI (Director of National Intelligence) dem Kongress mit, dass die Länder mit der höchsten Gefahr für die demokratische Ordnung in Lateinamerika Venezuela und Bolivien seien. Auch in Bolivien nutze der "gewählte" Präsident seine Macht und Popularität, um die Opposition zu unterminieren und Kontrollen seiner Macht zu beseitigen.

Die Rolle der katholischen Kirche
Anfang Mai hatte die bolivianische katholische Kirche und das Land den Tod des Paters Julio Tumiri, Soziologe und Ex-Parlamentarier, zu beklagen. Er war Gründer und über 20 Jahre lang Präsident der angesehenen Menschenrechtsorganisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia (APDHB). Trotz eigener schwerer Verfolgung und Folter kämpfte er unter den Diktaturen standhaft für die Rechte der Bolivianer. Um diesen unermüdlichen Verteidiger der Menschenrechte, wozu ja immer auch die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien gehört, zu ehren, rief Präsident Evo Morales eine nationale Trauer aus und flog eigens nach Cochabamba, um bei der Totenwache des im Alter von 97 Jahren Verstorbenen und mit hohen nationalen und internationalen Ehrungen Ausgezeichneten zugegen zu sein.
Dass die Narben jener Menschenrechtsverletzungen noch nach über dreißig Jahren nicht verheilt und die Urheber der Schrecken noch immer nicht alle entdeckt, geschweige denn bestraft worden sind, zeigt der Auftritt des paraguayischen Rechtsanwaltes Martín Almada Ende Mai vor der Presse in La Paz. Almada war als junger Schulleiter in Asunción verhaftet worden, weil er die Demokratisierung der Schule mithilfe der Theorien des brasilianischen Pädagogen Paolo Freire praktizieren wollte. In dieser Situation intervenierte sogar der Innenminister des damaligen bolivianischen Diktators Hugo Bánzer, indem er persönlich nach Asunción reiste. Der ganze Zusammenhang dieser Kooperation wurde erst später klar, als Almeda tonnenweise Material über die sogenannten "Archive des Terrors" aufgespürt und dieses im Laufe der letzten 15 Jahren ausgewertet hatte. Jetzt konnte eine alte Hypothese belegt werden, dass der "Plan Condor" mit seinen über 100.000 Opfern in Lateinamerika nicht einen - nämlich Pinochet - , sondern mit General Bánzer zwei verantwortliche Urheber und Exekutoren hatte. Almeda fand die Wiedergabe einer Verordnung Bánzers darüber, wie man "die katholische Kirche von Kommunisten", häufig waren es einfach Oppositionelle, "säubern" müsse. Er werde mit Hilfe der heutigen bolivianischen Behörden auch noch das Original der Verordnung in den bisher verschlossenen außenpolitischen und militärischen Archiven herausfinden. Für Anfang Juli kündigte er einen Vortrag beim "V. Treffen des weltweiten Netzwerks der Intellektuellen und Künstler in Verteidigung der Menschlichkeit" in Cochabamba an, - Thema: Die Medienmanipulation in der Zeit der "Flüge des Kondors".
Heute soll unter umgekehrtem Vorzeichen die katholische Kirche wieder als Vorkämpfer für die Menschenrechte und die Pressefreiheit instrumentalisiert werden. Der Chef des bolivianischen Presseverbands ANP Pedro Rivero Jordán nutzte den Welttag der Pressefreiheit Anfang Mai, um Kardinal Julio Terrazas für seine überragenden Verdienste um die Freiheit der bolivianischen Presse und die Verteidigung der Menschenrechte mit dem "Freiheitspreis 2007", einer Bronzestatue, zu ehren. Bei der Gelegenheit klagte Rivero, dass die Presseorgane (von der gegenwärtigen sozialistischen Regierung) als "Manipulatoren der öffentlichen Meinung, als Destabilisatoren der Regierung stigmatisiert" würden. Der oberste Kirchenmann ließ sich aber nicht so einfach festlegen: In seiner Antwort würdigte er das Thema der Pressefreiheit und ermahnte die Medien, Spielräume zu schaffen, damit sich die Menschen "dieses Lebensprinzips" bewusst werden könnten, und zwar nicht nur an einem solchen Gedenktag. Die Presse müsse stets ein Ausdruck von Kultur sein, meinte der Kardinal.
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(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)