Auszüge aus den Beiträgen

Land in Sicht?
Die Verfassungsgebende Versammlung hat endlich mit ihrer Arbeit begonnen

Nach sieben Monaten ebenso end- wie fruchtloser Debatten konnten sich die Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung auf ein internes Reglement und damit auf einen Abstimmungsmechanismus einigen. Damit sind die Verfahrensfragen weitgehend geklärt. Die Wochen danach standen im Zeichen der Bürgerbeteiligung: Bis Ende März wurden die verschiedenen Vorschläge und Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen eingeholt. Mehr als 3000 an der Zahl. Auch die Exekutive hat inzwischen ihr politisches Projekt vorgestellt, den Estado Unitario Plurinacional, der zum Unmut der urbanen Bürgerkomitees neben den regionalen Autonomien starke lokale Selbstbestimmungsrechte vorsieht. Nun verbleiben noch 120 Tage für die eigentliche Arbeit: der Redaktion des Verfassungstextes. Nicht wenige sagen schon jetzt eine Verlängerung der Versammlung voraus, da die verbleibende Zeit viel zu kurz für die noch ausstehende Arbeit scheint. Andere haben bereits Widerstand gegen eine mögliche Fristenverschiebung angekündigt.
Licht am Horizont
Nach mehreren Monaten der Untätigkeit dämmerte mit der Einrichtung der Arbeitsausschüsse bereits Mitte Januar ein schwaches Licht am Horizont des verfassungsgebenden Prozesses. Einstimmig votierten die Abgeordneten für die Bildung von 21 Kommissionen, deren Teilnehmerzahl je nach Wichtigkeit des Arbeitsbereiches variiert. Mit 25 Teilnehmern ist der Ausschuss, der sich mit der Einführung der Autonomien auseinandersetzt ("Autonomías departamentales, provinciales, municipales e indígenas, descentralización y organización territorial" ist der volle Name), der größte. Es folgen die Kommissionen für "Bildung und Interkulturalität", "Erneuerbare Ressourcen, Land, Umwelt und Territorium" sowie der Ausschuss für die "Reform der staatlichen Strukturen" mit jeweils 17 bzw. 15 Mitgliedern. Die kleinsten Arbeitsgruppen sind mit sieben Abgeordneten u. a. jene, die sich mit der Kokathematik und der nationalen Sicherheit beschäftigen werden.
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Rohstoffe, Industrie und Infrastruktur
Der indische Konzern "Jindall Steel and Power" erhält den Zuschlag für das Eisenerzprojekt Mutún

Nach langem Tauziehen um die Vergabe der Rechte für die Ausbeutung der Eisenerzvorkommen von Mutún hat sich der indische Konzern "Jindall Steel and Power" gegen die starke internationale Konkurrenz aus Brasilien, China und Europa durchgesetzt. Die Inder haben sich verpflichtet, nicht nur das Eisenerz aus der Mine abzubauen, sondern auch ein Stahlwerk errichten. Erstmals wird Bolivien damit nicht nur Rohstoffe, sondern auch Fertigprodukte exportieren.
Mutún ist eine der wichtigsten Eisenerzlagerstätten der Welt. Sie befindet sich im Südosten von Bolivien in der Provinz German Busch, 27 km entfernt von Puerto Suarez im Departement Santa Cruz. Mutún liegt in einer Hügellandschaft, die 200 bis 800 Meter über dem Meeresspiegel liegt. Es umfasst ein Areal von 65 km2. Das Gesamtvorkommen an Eisenerz wird auf 40 Mrd. Tonnen geschätzt. Jindall hat die vertraglichen Rechte zum Abbau der Hälfte dieser Menge. Das Gebiet von Mutún grenzt an die brasilianische Eisenerzlagerstätte Urucum, die für die Roheisenproduktion in Brasilien von großer Bedeutung ist.

Hohe Weltmarktpreise für Eisenerz steigern die Attraktivität der Minen
Bereits seit 1848 ist bekannt, dass im Berg Mutún Eisenerz lagert. Aber erst 1956 wurden erste Studien über die Ausbeutung der Eisenmine von der staatlichen Corporación Minera de Bolivia (COMIBOL) und dem Servicio Geologico Boliviano (GEOBOL) angefertigt. Bis 1993 hat die Empresa Metalurgica del Oriente (EMEDO), die eine Tochter der COMIBOL ist, rd. 350.000 Tonnen konzentrierten Metalls abgebaut. Das Eisenerz wurde nach Argentinien und Paraguay exportiert und dort zu Eisen bzw. Stahl weiter verarbeitet. Technologische Schwierigkeiten beim Abbau des Eisenerzes sowie die mangelhafte Transportinfrastruktur verhinderten eine profitable Ausbeutung der Mine und sorgten letztlich für die Einstellung der Arbeiten. Allerdings gilt es hierbei zu berücksichtigen, dass die damaligen Weltmarktpreise um ein vielfaches niedriger waren als heutzutage.
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Warum von einer wirklichen Verstaatlichung des Erdgassektors keine Rede sein kann

Was als eine begeisterte "Verstaatlichung" begann, stellte sich vielmehr als eine Reform der Versteuerung der Ölproduktion heraus. Es war klar, dass Bolivien nicht das Geld hatte, um die Unternehmen zu entschädigen, weshalb weder eine Enteignung noch eine effektive Kontrolle der Einrichtungen und Besitztümer der Ölfirmen angeordnet wurde. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Volksbefragung vom 18. Juli 2004 dekretierte die bolivianische Regierung die Wiederaneignung der im Lande produzierten Kohlenwasserstoffe durch ihre Verstaatlichung (Dekret Nr. 28701). Das Dekret setzt eine Frist von 6 Monaten ab dem 1. Mai 2006 fest, um die Verträge mit den Ölfirmen entsprechend der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben zu erneuern. Sollten die Ölfirmen keine neuen Verträge unterschreiben, wird ihnen die Erlaubnis zur Ölförderung im Lande entzogen.
Im Rahmen des Konzeptes der "Wiederaneignung", setzt das Dekret in Paragraph 2 fest, dass der staatlichen YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) die gesamte Kohlenwasserstoffproduktion im Lande überantwortet und von ihr im Namen des Staates verkauft wird. Von den erhaltenen Nettoeinnahmen (die YPFB muss die Fracht und andere Kosten zur Erreichung der Märkte zahlen), sind 50% für den Staat. Von den übrigen 50% soll ein Teil zur Zahlung der entstandenen Kosten an die ölfördernde Firma gezahlt werden. Diese Kosten, die außerdem noch die Erforschungskosten und die Abschreibung des Firmenvermögens miteinschließen, müssen von der YPFB genehmigt werden. Von dem Überschuss soll ein Teil als Gewinn an die Ölfirma und ein anderer an YPFB gehen. Diese Aufteilung muss Fall für Fall je nach Produktionsvolumen und dem Preisstand für Gas und Öl ausgehandelt werden.
Doch in den neu genehmigten Verträgen (mit Ausnahme von 4) wird nicht festgesetzt, welcher Prozentsatz von den nach der Zahlung der 50% an den Staat zur Verfügung stehenden Einnahmen zur Kostendeckung an die Unternehmen verwendet werden kann. In einigen Verträgen wird sogar von der Verwendung der gesamten 50% gesprochen. In diesem Fall würde keine Marge für den Gewinn der Unternehmen, und noch weniger für die YPFB übrig bleiben.
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Industrialisierung der Koka
Ein bolivianischer Weg aus dem Drogendilemma

"Seit Jahrtausenden durchziehen Kokafelder die Hänge der bolivianischen Anden. In den Augen der westlichen Welt wächst hier nichts anderes als der Rohstoff für Kokain. Ein Irrtum, mit dem Bolivien aufräumen will. Es will der Welt begreiflich machen, dass ihre heilige Koka-Pflanze keine Droge sondern ein Teil der Andenkultur ist. Die Bemühungen, die Koka auszurotten, empfinden die Menschen als große Ungerechtigkeit, als Zeichen von Geringschätzung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes."
"Koka ja - Kokain nein" So das Credo von Evo Morales Ayma zu skizzierter Problematik. Mit dem Slogan "Koka ist nicht gleich Kokain" trifft Boliviens indigener Präsident den Nerv seines Volkes, das nach Jahren erbitterter Kämpfe gegen eine zwangsverordnete drastische Koka-Ausrottungspolitik die fortwährende Stigmatisierung der andinen Kultpflanze nicht länger hinnehmen will.

Koka - "Fluch und Segen"
Wiener Konvention 1961 / WHO-Statement 1995
Im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge der "Wiener Konvention von 1961" schufen die Vereinten Nationen eine "Einheitskonvention", der zufolge diverse Drogenabkommen aus dem frühen 20. Jahrhundert abgelöst wurden. 1988 wurde das geschaffene UN-Drogen-Kontrollsystem ratifiziert. Die Koka-Pflanze steht seit 1961 gemeinsam mit Heroin und Kokain auf dem Index der "Liste 1" verbotener gefährlicher Suchtsubstanzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Besagter UN-Konvention zufolge gilt Koka als "psychotropische Pflanze ("la coca es una planta psicotrópica") und als Synonym der harten Droge Kokain. Bemühungen um eine "Legalisierung" des Koka-Blattes hatten bislang keinen Erfolg.
"Solange keine "internationale Entkriminalisierung" stattgefunden hat, ist ein "Segen der Kokapflanze" im Spiegel der öffentlichen Meinung wohl eher nicht erkennbar", so der Tenor eines Kommentars im Rahmen einer ARTE-Reportage zum Thema "Bolivien: Koka ja, Kokain nein".1 Der Zeitpunkt für ein "Umdenken" der Internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf mannigfach angeführte nutritive wie pharmakologische Vorzüge der Pflanze scheint noch nicht reif zu sein. Auch wenn die Weltgesundheitsbehörde (WHO) bereits 1995 feststellte: "Der Konsum von Cocablättern scheint keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen zu haben, hingegen erfüllt er positive therapeutische, religiöse und soziale Funktionen für die andine Urbevölkerung."
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Deutsche Hilfe nach Überschwemmungen im Beni-Gebiet

Tagelange schwere Regenfälle Ende Februar haben weite Flächen des Beni-Departements unter Wasser gesetzt. Präsident Evo Morales hat drei Provinzen der Region zum Katastrophengebiet erklärt. Die Gesundheitsbehörden sehen lebensbedrohliche Risiken durch einen Anstieg des Dengue-Fiebers und Ausbreitung von Malaria. Inzwischen ist eine große Hilfsaktion von mehr als 20 Ländern und internationalen Organisationen angelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran mit 300.000 US-Dollar Soforthilfe und der Entsendung von Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerks (THW).
Von den schwersten Überflutungen seit 25 Jahren sind nach Regierungsangaben rund 340.000 Menschen betroffen. 40 % des Departements Beni standen zeitweise unter Wasser. Betroffen von den Auswirkungen des Phänomens El Niño einschließlich Schlamm und verseuchten Brunnen war insgesamt bis zu 65 % des Territoriums. Mehrere tausend Menschen leben nach wie vor in Notunterkünften. Decken, Zelte, Lebensmittel und Medikamente wurden zumeist per Flugzeug ins Katastrophengebiet gebracht. Der Schaden ist kaum zu ermitteln. Die Handelskammer von Santa Cruz schätzt die Verluste allein in der Viehzucht auf rund 100 Millionen Dollar.
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