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Constituyente:
Herrschaft der Mehrheit oder Veto der Minderheit?
Bolivien scheint erneut im Chaos zu versinken:
Hungerstreiks, Massendemonstrationen, Märsche und gewalttätige
Auseinandersetzungen mit mehreren Toten erschütterten das Land in
den vergangenen Wochen. Inmitten dieses Panoramas flattert die immer noch
beschlussunfähige, zerstrittene und fremd gesteuerte Verfassungsgebende
Versammlung (Asamblea Constituyente, AC) wie ein Fähnchen im Wind.
Die erste Hälfte ihres institutionellen Lebens hat die Constituyente
bereits ergebnislos hinter sich gebracht hat. Die inhaltliche Arbeit hat
noch nicht einmal begonnen. Nach den vergangenen Wochen des Straßenprotestes
von Regierungsgegner- und anhängern scheint die Versammlung nun vor
der letzten Chance zu stehen, ihrer Mission gerecht zu werden und dem
Land eine neue Verfassung zu geben. Es bleiben hierzu noch etwa 150 Tage.
2/3 sind Demokratie
Die Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung konnten in der Frage
des Entscheidungsmechanismus immer noch keine Einigung erzielen. Nach
wie vor stehen sich die Position der Regierungspartei MAS, die Entscheidungen
nach der absoluten Mehrheit favorisiert, und die der Opposition, die eine
zwei Drittel Mehrheit gültig sehen will, unversöhnlich gegenüber.
Nach wiederholten ergebnislosen Verhandlungsläufen mit den Oppositionsparteien,
verhängte die MAS-Fraktion Mitte November kurzerhand eine Frist,
nach deren Ablauf sie die absolute Mehrheit im Alleingang beschließen
wollte.
Erbost über dieses Verhalten rief Samuel Doria Medina, Chef von UN,
der drittgrößten Partei in der Versammlung, zu einem Hungerstreik
auf. Zunächst mit nur mäßigem Erfolg: bereits am Tag
danach beschloss der MAS, in einer Sitzung, an der die Opposition aus
Protest nicht teilnahm, die absolute Mehrheit.
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der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Überlegungen
und Fragen zum Regierungsstil von Evo Morales
Evo Morales ist mit Hilfe
einer sozialen Bewegung an die Macht gekommen, die aus der sozialen, wirtschaftlichen
und politischen Krise im Land hervorgegangen ist. Die traditionelle politische
Klasse in Bolivien wollte die Probleme auf ihre Art und Weise unter Missachtung
der Realität lösen, womit sie selbst zum Problem wurde. In der
Folge brachte die soziale Indígena-Bewegung berechtigterweise Evo
Morales an die Macht. Dieser erklärte nach seinem Triumph: "Dank
der Volksbewegung, dank der bolivianischen Indígenabewegung bin
ich da, wo ich bin". Diese neue soziale Bewegung, die im Laufe eines
langen historischen Prozesses entstanden war, empfing ihn mit neuen Hoffnungen,
mit Erwartungen, mit Jubel.
Nun sind zehn Regierungsmonate vergangen - zu wenig, um eine gründliche
Bilanz des komplexen politischen Prozesses in Bolivien zu ziehen. Dennoch
können im Lichte einzelner Ereignisse gewisse Aspekte des politischen
Geschehens diskutiert und einige Fragen formuliert werden, die von der
MAS-Regierung noch nicht eindeutig beantwortet worden sind.
Eine Errungenschaft ist die Verfassunggebende Versammlung, sie gibt aber
auch Anlass zur Sorge. Die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, wo
Verschiedene als Gleichberechtigte zusammengekommen sind (zumindest war
das die Absicht), ist ohne Zweifel der Regierung von Evo Morales und dem
MAS zu verdanken. Bleiben wir bei den Absichtserklärungen vom 6.
August 2006. An diesem Tag erklärte Evo Morales, die Constituyente
sei "ein Instrument zur juristischen Neuordnung, um unter den Bedingungen
von Gleichheit und Gleichberechtigung Bolivien zu verändern".
Vizepräsident García Linera bekräftigte, dass "sowohl
das Gesicht des Aymara, das des Quechua, das des Mestizen sowie des Sirionó
usw." vertreten seien. Mit anderen Worten, die Verfassunggebende
Versammlung wurde geschaffen, um die tiefgreifenden Veränderungen
im Lande zu kanalisieren. Ziel ist die Erarbeitung einer demokratischen
Verfassung für alle Bolivianer, in der alle Bürgerrechte ohne
Ausgrenzung und Diskriminierung anerkannt sein sollen.
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Boliviens
"Zweite Agrarrevolution"
Nach langen Jahren der
politischen Unruhen um die rechte Verteilung und Nutzung des Bodens, nach
monatelangem heftigem Streit im Kongress um die Kernpunkte der Agrarreform
sowie dem wohlinszenierten Aufbau einer politisch-symbolischen Druckkulisse
außerhalb des Parlaments gelang es schließlich Ende November
2006, das neue Gesetz "3545" im Kongress durchzubringen. Mit
der Verabschiedung des neuen Agrarreformgesetzes hat die Regierung Morales
eines ihrer wichtigsten Ziele - neben denen der Reform der Verfassung
sowie der Energie- und der Schulpolitik - erreicht. Damit ist auch das
alte Agrarreformgesetz von 1996, das zudem nie ganz umgesetzt war, überholt.
Das große Agrobusiness im Tiefland wird in seinem Kern nicht angetastet,
wenn es seine Produktivität nachweist und sich gegenüber den
neuen Bestimmungen loyal verhält. Enteignung wegen Missbrauchs oder
fehlender ökonomisch-sozialer Funktion (die auch eine klare ökologische
Komponente enthält) von Ländereien, aber auch zugunsten bisher
vernachlässigter Gruppen (indigene Gemeinschaften, Siedler) sind
nun möglich. Bodenspekulation dürfte bald der Geschichte angehören.
Das neu zugeteilte Land soll kollektiv bewirtschaftet werden. Bei der
Feststellung der produktiven Verwendung des Bodens sind auch die Vertreter
der sozialen Organisationen in die Aktivitäten der Agrarreformbehörde
INRA eingebunden.
Die Landfrage seit der Revolution von 1952
Zwar erfüllte die Revolution der 50er Jahre ihr Ziel, und Indigene
und Bauern im Hochland erhielten ihr Land zurück, sie beseitigte
jedoch nicht die Armut oder wappnete sie für die darauf folgende
Entwicklung. Bevölkerungswachstum und Erbfolge führten zur immer
weiteren Aufteilung der Böden, die heute an die Grenzen ihrer Tragfähigkeit
stoßen oder diese schon längst überschritten haben. Dies
vermerkt Britta Horstmann in ihrer knappen und treffenden Analyse der
historischen und gegenwärtigen Situation in Schlüssel Info Nr.
08 / 2006, von der wir im ersten und im letzten Teil dieses Artikels Gebrauch
machen. Im Altiplano und den Bergregionen über 2500m leben heute
ungefähr doppelt so viele Menschen auf dem Land wie vor 50 Jahren.
Die in den letzten Jahrzehnten einsetzenden Abwanderungen der Hochlandbauern
führten bzw. führen diese u.a. in das bolivianische Tiefland,
wo die Nachfrage nach Land und neue Ansiedlungen immer wieder Konflikte
hervorrufen.[s.a. BOL 135 (Juli - Okt. 2003) S. 38-45, bes. S. 40 ff.]
Im Tiefland liegt das Land im Gegensatz zum Hochland in den Händen
weniger Großgrundbesitzer. Die Bildung des Großgrundbesitzes
wurde unter anderem während der Militärdiktaturen durch die
Vergabe von Land für politische Treue und Gefälligkeiten gefördert.
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Die
Verstaatlichung der bolivianischen Erdöl- und Erdgasvorkommen ist
nach fast einem Jahr abgeschlossen
Evo Morales hat eines
seiner zentralen Ziele erreicht. Ende Oktober 2006 wurde die Re-Nationalisierung
der bolivianischen Erdöl- und Gasvorkommen endgültig vollzogen.
Nach langen Verhandlungen haben alle in Bolivien tätigen internationalen
Energiekonzernen die Verträge über die Neuregelung des bolivianischen
Energiesektors akzeptiert. Vorausgegangen wären zähe Verhandlungen.
Im Mai hatte Evo Morales ein 180 Tage währendes Ultimatum gestellt.
Innerhalb dieser Frist hatten die Konzerne den neuen Verträgen zuzustimmen,
oder aber das Land zu verlassen. Nachdem sich die Konzerne lange gegen
die Unterzeichnung gesträubt und mit dem Abzug aus Bolivien gedroht
hatten, lenkten sie letztlich ein. Petrobras Bolivia, Petrobras Energia,
RepsolYPF, Andina, British Gas, Chaco, Matpetrol, Pluspetrol, Total und
Vintage haben die Verträge unterzeichnet.
Am 1. Mai 2006, nur knapp 6 Monaten nach seiner Amtsübernahme, hatte
Evo Morales die Nationalisierung der bolivianischen Erdöl- und Ergasvorkommen
verkündet und diesem Beschluss mit der Entsendung von Truppen in
die Förderfelder medienwirksam Nachdruck verliehen. Nunmehr ist dieser
Beschluss durch konkrete Verträge auf eine legale Grundlage gestellt
worden.
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Land
unter, wenn das Christkind kommt
Heftige Niederschläge
und Dürren in Bolivien sorgen für Chaos. Straßen sind
zerstört, Flüsse sind über ihre Ufer getreten und heftige
Hagelschauer zerstören die Ackerböden. Viele Menschen haben
ihre Ernte und z.T. sogar ihr zu Hause verloren. Aber auch die bolivianischen
Gletscher schreien um Hilfe - Wissenschaftler geben ihnen allerdings nur
noch 10 bis 20 Jahre.
In einem bekannten Weihnachtslied heißt es: "Alle Jahre wieder,
kommt das Christus Kind. Auf die Erde nieder wo wir Menschen sind".
Von dem Christkind ist aber nicht nur in Liedern und der Bibel die Rede,
sondern auch in der Klimatologie. "El Niño", übersetzt
das Christkind, heißt das klimatologische Phänomen, welches
seit ca. 150 Jahren, in Abständen von zwischen zwei und sieben Jahren,
immer um die Weihnachtszeit auftritt.
In normalen Jahren befindet sich über Indonesien ein Tiefdruckgebiet
und über dem Pazifik an der Westküste Südamerikas ein Hochdruckgebiet.
Da zwischen den beiden Regionen starke Luftdruckunterschiede bestehen,
strömt die Luft von Indonesien nach Südamerika und beeinflusst
auch die Meeresströmungen, so dass der Meeresspiegel in Indonesien
ca. 60 cm niedriger als vor der Westküste Südamerikas liegt.
Diese Strömung bringt kaltes, nährstoffreiches Wasser mit sich,
die auch für die großen Fischschwärme vor beispielsweise
Peru verantwortlich sind, da sie für die Fische eine geeignete Ernährungsquelle
darstellen. In sogenannten "El Niño - Jahren" ist der
Luftdruckunterschied nicht so stark wie üblicherweise, da sich über
Indonesien ein Hochdruckgebiet gebildet hat, so dass auch die Strömung
von Indonesien nach Südamerika abgeschwächt ist. Das der Westküste
Südamerikas vorgelagerte Subtropenhoch, welches gegen den Uhrzeigersinn
rotiert, ist ebenfalls nur schwach vorhanden, so dass auch der küstenparallele,
von Süden kommende Humboldtstrom an Energie verliert. Es bildet sich
in der Äquatorregion ein, sich mit dem Uhrzeigersinn drehendes Tiefdruckgebiet
aus. Dies bewirkt, dass wärmeres Wasser von Norden nach Süden
der Südamerikanischenküste entlang strömen kann. Durch
das so warme Oberflächenwasser, verdunstet mehr Wasser und gelangt
in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, so dass es zu starken
Niederschlägen im Westen Südamerikas kommen kann. Eben diese
klimatische abnorme Situation ist im Dezember 2006 wieder aufgetreten
und hält bis in die ersten Monate des neuen Jahres an.
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