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Polarisiert und
entscheidungsunfähig: Schlechter Start für die Verfassungsgebende
Versammlung
Als die Verfassungsgebende Versammlung mit viel Aufsehen und großer
Symbolik am sechsten August in Sucre zusammentrat, hätte man meinen
können, dass alles bald anders wird in Bolivien. Der Umzug der verschiedenen
Ethnien des Landes, der am Nachmittag des bolivianischen Nationalfeiertags
die Straßen Sucres füllte, führte das angestrebte "neue
Bolivien" deutlich vor Augen, vor allem in Gestalt der Tieflandvölker,
die zum ersten Mal überhaupt im öffentlichen Raum des Landes
sichtbar wurden. Euphorie war zu spüren, die Delegationen wurden
von der sucrenser Bevölkerung begeistert willkommen geheißen.
Man fühlte sich bolivianisch. Durch und durch.
Dass die Hochstimmung in dieser Reinform nicht anhalten würde, war
vermutlich jedem klar. Dass die Versammlung sich aber schon so bald als
beschlussunfähig erweisen würde, vermutlich nicht. Nach über
siebzig Tagen "Arbeit" hat sie nicht einmal ein internes Reglement
zustande gebracht. Mit verheerenden Folgen: ein weiteres Mal verlagerte
sich auf diese Weise ein politischer Konflikt auf die Straßen des
schwer polarisierten Landes. Erst nach mehreren besorgniserregenden und
kritischen Tagen scheint die Constituyente langsam aus ihrer Starre zu
erwachen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Doch bleibt die Situation
weiterhin prekär.
Entscheidungsregel und Kompetenzen
Vor allem zwei große Fragen beherrschten die Diskussionen im Plenum
der Versammlung von Anbeginn: die Ausgestaltung des internen Reglements
und ihr Charakter. Als besonders brisant gestaltete sich im ersten Falle
die Frage der Entscheidungsregel. Hintergrund dieser Diskussion war eine
"Neuinterpretation" des Gesetzes zur Einberufung der Constituyente,
nach dem Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit zu treffen sind, durch
die zahlenmäßig am stärksten vertretene MAS Fraktion.
Der MAS forderte, dass im Sinne einer zügigen Arbeit Entscheidungen
mit einfacher Mehrheit (50+1, mindestens 128 Abgeordnete) gefasst werden.
Nur der endgültige Text der neuen Verfassung solle mit Zweidritteln
der Stimme angenommen werden müssen. Eine überaus verständliche
"Neuinterpretation", wenn man bedenkt, dass der MAS in diesem
Falle mit seinen 137 Abgeordneten die Versammlung kontrollieren könnte.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Der
lange Marsch hin zu größerer Souveränität
Zur Außen- und Sicherheitspolitik Boliviens unter Evo Morales
Deklaration über die Rechte der indigenen Völker
Nach 21 Jahren intensiver Arbeit und zäher Verhandlungen entschied
die UNO im Juni 2006 in Genf die Verabschiedung einer Deklaration über
die Rechte der indigenen Völker. Einige wichtige Bestimmungen des
45 Artikel umfassenden Dokuments seien hier erwähnt: Die indigenen
Völker haben das Recht, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Besonderheiten ebenso wie ihre Rechtssysteme
zu bewahren und zu stärken. Dabei dürfen sie gleichzeitig ihre
Rechte auf volle Teilhabe am Leben ihres Staates aufrecht erhalten. (Art.
4) Sie dürfen nie gegen ihren Willen oder ohne Entschädigung
von ihrem Land vertrieben werden. (Art. 10) Sie haben das Recht auf Landbesitz
und auf Institutionen für die Entwicklung und den Umgang mit ihren
Ressourcen. Ihre Staaten müssen jede Einmischung oder widerrechtliche
Besitznahme verhindern.(Art. 26) Sie haben das Recht, Prioritäten
und Strategien für die Entwicklung und den Gebrauch ihrer Ländereien
selbst zu erarbeiten und zu bestimmen; die Staaten müssen sie über
einschlägige Projekte, die diese Rechte tangieren, vorher informieren
und um Zustimmung bitten. (Art. 30) Der bolivianische Präsident Evo
Morales, dessen Partei gleichartige Bestimmungen in die Verfassungsdebatte
eingebracht hat (s. Artikel zur Constituyente in diesem Heft!), entschied
sich, dieses Thema auch beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in
Cuba und in die diesjährige Mitgliedervollversammlung der UNO Mitte
September in New York vorzutragen.
Bei der Konferenz der blockfreien Staaten in Cuba verabschiedeten die
Staatschefs von über 100 Nationen eine Resolution, in der sie das
Recht Boliviens auf volle Souveränität über seine natürlichen
Ressourcen zum Wohle seiner ganzen Bevölkerung betonten und darauf
, einen alternativen Weg zu "freiem Handel" zu finden. Sie verurteilten
jeden möglichen Versuch, gegen die bolivianische Regierung ein Komplott
zu schmieden. Morales nutzte auch die Gelegenheit, von den USA die Auslieferung
des Expräsidenten Sánchez de Lozada und zweier seiner Minister
wegen der Anklage des Genozides zu fordern.
In seiner 15-minütigen ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hob
der bolivianische Staatschef das Recht der indigenen Bevölkerung
auf ihre Kulturpflanze Koka hervor und sprach sich für einen gerechten
Handel zwischen Bolivien, Europa und den USA aus. Es sei besser, wenn
die USA und die EU aus Bolivien Produkte bekämen statt Migranten.
Er forderte den Rückzug der Truppen aus dem Irak, denn auch dieser
Krieg diene nur dem Raub von Ressourcen. Damit erntete er großen
Beifall. Auch hier forderte er die USA zur Auslieferung von Sánchez
und seiner Minister auf.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Der
Streit um den Berg Posokoni eskaliert - zahlreiche Tote und Verletzte
unter den Minenarbeiter
Erstmals seit dem Amtsantritt der indigenen Regierung kam es zu blutigen
Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, die bislang zu den engsten
Verbündeten von Evo Morales gezählt wurden. Bei den gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen den Arbeitern der staatlichen Minengesellschaft
COMIBOL (Corporación Minera de Bolivia) und Mitgliedern der in
der Mine Huanuni tätigen Genossenschaften am und um den Berg Posokoni
wurden unter massiven Einsatz von Sprengstoff 16 Bergarbeiter getötet
und 61 verletzt. Hintergrund des Konflikts sind ungeklärte Schürfrechte
in der Mine. Nach längeren Verhandlungen haben nun jedoch der staatliche
bolivianische Bergbaukonzern COMIBOL und Vertreter der Genossenschaften
ein Friedensabkommen geschlossen und damit die zwei Tage währenden
blutigen Auseinandersetzungen beendet. Wie lange der Frieden anhält
bleibt angesichts des ungelösten Konflikts erst einmal abzuwarten.
Die Auseindersetzungen begannen bereits im Juni dieses Jahres, als insbesondere
die lukrativeren tiefer gelegenen Bereiche der Mine per Dekret an COMIBOL
übertragen wurden. Hierdurch fühlten sich viele der lokalen
Bergarbeiter aus dem Dorf Huanuni (30 Kilometer entfernt von Oruro) benachteiligt,
die in den näher zur Oberfläche gelegenen, jedoch weitaus weniger
zinnhaltigen Schichten arbeiten müssen. Der Konflikt über die
jeweiligen Schürfrechte in der Zinnmine spitzte sich zu, als rund
4.000 Genossenschaftsmitglieder versuchten, ihre Bohrungen in der Zinnmine
deutlich auszudehnen und damit auf das von COMIBOL betriebene Territorium
stießen.
Geschichtlicher Hintergrund
Nahe Villa Huanuni liegt der Berg Posokoni. In und um den Berg befindet
sich die reichste Zinnmine des Landes. Nach Experteneinschätzungen
könnten die Zinnreserven bei einer gemäßigten Produktion
von 200 Kubikmetern pro Monat noch cirka 30 Jahre reichen. In Posokoni
arbeiten derzeit 1.020 Arbeiter vom COMIBOL und etwa 4.000 Mineros der
4 Genossenschaften Playa Verde, La Salvadora, K'arazapato und Libres.
Die Bergarbeiter von COMIBOL befürchten, dass die Genossenschaften,
wenn sie unbeschränkt schürfen dürfen, den Berg in nur
2 Jahren ausbeuten und das ganze Dorf in Armut hinterlassen könnten.
Der Präsident von COMIBOL, Antonio Revollo (mittlerweile ersetzt
durch Hugo Miranda Rendon), erklärte, dass die staatliche Produktion
monatlich ca. 360 bis 370 Tonnen beträgt, während die im Dachverband
FENCOMIN (Federación de Cooperativas Mineras) zusammengeschlossenen
Genossenschaften aus dem Berg 3.000 Tonnen im gleichen Zeitraum herausholten.
Hintergrund des Kampf um die Schürfrechte ist der deutlich gestiegene
Weltmarktpreis für Zinn. Vor zehn Jahren lag der Preis bei lediglich
$ 2,80. Derzeit notiert das Pfund Zinn am Londoner Markt mit rund $ 3,95
etwa 70% höher.
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der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Wie
steht es um die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe?
Vor einigen Tagen hielt sich Carlos Miranda, ehemaliger Minister für
Energie und Superintendent für Kohlenwasserstoffe (bis 2002), in
Berlin auf. Er war zusammen mit anderen Experten eingeladen worden, um
über Energiepolitik in Lateinamerika, speziell in Bezug auf Kohlenwasserstoffe,
vorzutragen und zu debattieren (s.a folgenden Artikel In einer Zwangsehe
mit Brasilien). Er sagte, dass in Bolivien die Gasproduktion verstaatlicht
wurde, nicht aber die Unternehmen, wie die Presse fälschlich behauptete,
und dass niemand sich zu ängstigen bräuchte, da es keine gewaltsame
Aktion war: Auch wenn Angehörige des Militärs präsent waren,
blieb alles friedlich und es gab keinerlei Übergriffe gegen die ausländischen
Firmen oder ihre Arbeiter.
Außerdem hob er die Bedeutung Boliviens als Eigentümerin enormer
Gasreserven hervor, die in Form von Gas aus der Erde geholt werden können,
im Unterschied zu Venezuela, wo es mit Erdöl vermischt auftaucht
(was eine große Schwierigkeit für Venezuela darstellt, denn
um eine größere Menge Gas zu erhalten, müssten große
Mengen Erdöl gefördert und beide Bestandteile getrennt werden).
Die Schwierigkeit des Erdgasexports besteht im Transport, da es im Unterschied
zu Erdöl nur in Pipelines befördert werden kann, deren Bau sehr
kostspielig ist. Er erwähnte, dass Bolivien im Vergleich mit den
weltweiten Gasreserven nur ein Zwerg ist, sich aber in der südamerikanischen
Region in einen Riesen verwandelt, da es seine Nachbarn für die
nächsten 20 Jahre mit Erdgas versorgen kann, weshalb das Land bestrebt
ist, Alleineigentümerin über die eigenen Naturressourcen zu
sein.
Haben die "Verstaatlichungen" des vergangenen Jahrhunderts zu
wirtschaftlichem Aufschwung geführt?
Die Rentenorientierung Boliviens ist die gleiche geblieben wie zuvor.
Die gegenwärtige "dritte Verstaatlichung" (siehe Bolivia
146) scheint dies ebenfalls kaum zu verändern, sondern im Gegenteil
zu verstärken. Nach der Analyse von Yesko Quiroga, Leiter des Büros
der Friedrich Ebert Stiftung in Chile, zuvor in La Paz, beruht die bolivianische
Wirtschaft auf einem Extraktionsmodell, das sich auf den Export von Rohstoffen
spezialisiert hat. Heute wie früher bestehen die bolivianischen
Exporte aus völlig unbearbeiteten Rohstoffen ohne jeglichen Mehrwert.
An erster Stelle der Exporte stehen Gas und Erdöl, die fast die Hälfte
aller Exporte insgesamt ausmachen, gefolgt von Metallen wie Zink, Silber
und anderen, und an dritter Stelle Soja und Sonnenblumenöl. Die Exporte
sind seit Ende der siebziger Jahre nicht bedeutend gestiegen, während
in derselben Zeit andere Länder ihre verdoppelt oder verdreifacht
haben, meint Quiroga.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
In
einer Zwangsehe mit Brasilien
Bolivien und Venezuela besitzen mit ihren großen Vorräten
an Gas und Erdöl erhebliche energiepolitische Machtpotenziale, die
sie zunehmend in Lateinamerika ausreizen. Während Bolivien dabei
seine Nachbarländer im Fokus hat, möchte Venezuela den gesamten
Kontinent einbeziehen. Diese Tendenz wurde bei einer Podiumsdiskussion
der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Energiepolitik
in Lateinamerika - Integrationsmotor oder Konfliktherd" Ende September
in Berlin erkennbar. Als Referenten vor einer beachtlichen Zahl an Zuhörern
hatte die Stiftung eingeladen: Edgar Contreras Otálvora (Universidad
Central de Venezuela), Carlos Mendoza Potellá (Berater des Präsidenten
der Zentralbank von Venezuela), Dr. Luiz Pinguelli Rosa (Koordinator des
Energie-Planungs-Programms COPPE/UFJR, Brasilien), Carlos Miranda Pacheco
(Berater, ehemaliger Minister für Energie und Öl, Bolivien).
"Wir wollen mit allen lateinamerikanischen Ländern zusammen
eine Pipeline bauen", gab Mendoza für Venezuela die Marschzahl
vor. Aber auch Japaner oder Russen seien eingeladen, die Vorkommnisse
zu nutzen, damit Venezuela nicht länger von angelsächsischen
Beziehern abhängig sei. Bescheidener und auf das nähere Umfeld
konzentriert zeigte sich der bolivianische Referent Miranda: "Wir
haben sehr viel verfügbares Erdgas, um unsere Nachbarn zu beliefern".
Erinnert wurde noch einmal an unterschiedlichen Transportverfahren. Erdöl
könne man überall in die Welt hin exportieren, während
Gas eben Rohre benötigt. Zugleich wurde offenbar, dass Bolivien mit
seinen Rohstoff-Ressourcen praktisch konkurrenzlos ist. Venezuela verfügt
zwar ebenfalls über Naturgas. Überlagert wird dies aber durch
die gekoppelte Erdölproduktion.
Seit 1972 sei Bolivien Hauptlieferant von Gas an Argentinien, so Miranda.
In Richtung Brasilien fließe diese Energie seit 1999. Nicht immer
ganz ohne bilaterales Tauziehen um den Preis. So fuhr der Basilianer Pinguelli
schweres Geschütz auf: "Flüssiges Gas können wir auch
aus anderen Ländern importieren." Gleich darauf räumte
er allerdings ein, dass Brasilien erhebliche Probleme hätte, wenn
aus Bolivien kein Gas mehr kommt. Boliviens Ex-Energie-Minister beschwichtigte
und verglich das Hick-Hack um den Preis mit einer Zwangsehe. Da gäbe
es auch schon mal Streit, um dann wieder harmonisch in den Armen zu liegen.
Miranda: "Wir haben eine lebenslange Ehe geschlossen."
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
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