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Nach der Wahl der
Verfassunggebenden Versammlung
Ergebnisse, Streitpunkte, Bündnisse und Strategien
Die Ergebnisse
Der Präsident des Wahlgerichtshofes Corte Nacional Electoral, Salvador
Romero, zeigte sich mit dem Ablauf und der Stimmbeteiligung zu den Wahlen
zur Verfassungebenden Versammlung vom 2. Juli 2006 - gerade auch im Blick
auf den internationalen Vergleich - sehr befriedigt: 85 % der Wahlberechtigten
(Dez. 2005: 84,5 %) hatten sich an diesen Wahlen wieder beteiligt!
In diesen Wahlen ging der regierenden MAS als klarer Sieger hervor, auch
wenn er das erstrebte Ziel einer Zweidrittelmehrheit (170 und mehr) deutlich
verfehlte. Nach Auszählung von 99,7 % (am 6.7.) der Stimmen ergaben
sich 50,7 % und damit 137 Sitze für den MAS. (3,03 % weniger als
die 53,74 im Dezember 2005). Der Sieg besteht nicht zuletzt darin, dass
der MAS nun in allen Regionen des Landes (mit 80 % der Direktmandate)
vertreten ist und dabei in 7 von 9 Departements (Ausnahme: die beiden
kleinen Departements Beni und Pando) die Mehrheit erobert hat. Besonders
ist hervorzuheben, dass der MAS auch in den auf "ihre" Autonomie
drängenden Departements Santa Cruz und Tarija gewonnen hat. Bei diesem
Resultat soll eine große Rolle gespielt haben, dass die neue geplante
Landverteilung im großen Stil das Vertrauen der indigenen Bevölkerung
gewonnen hat. MAS mit 26,3 % überrundete Podemos mit nur noch 24,7
% der Stimmen in Santa Cruz.
Auch der MBL - im Wahlkampf Alliierter des MAS - erlebte ein politisches
Comeback mit 8 Sitzen. Zwei weitere potentielle Bündnispartner, der
Movimiento Originario Popular (MOP) in Potosí und der Movimiento
Ciudadano San Felipe de Austria (MCSFA) in Oruro erhielten 3 Sitze bzw.
1 Sitz, sodass MAS nun eventuell über 137+12 also über 149 Stimmen
verfügen kann.
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Frischer
Wind oder Sturmgefahr?
Bolivien am Vorabend der Verfassungsgebenden Versammlung
Es dämmert schon, als wir nach einen scheinbar endlosen Flug
in Santa Cruz de la Sierra ankommen. Nach dem ebenso endlosen Anstehen,
um die Einreiseformalitäten zu erledigen, warten wir schließlich
am Gepäckband - vergeblich. Mein Rucksack ist nicht mitgekommen,
niemand weiß, wo er hingeflogen ist. "Haben Sie Geduld",
rät mir der junge Mann, der die Reklamation entgegennimmt, und ich
werde mir darüber bewusst, dass ab jetzt die Uhren wieder anders
ticken, dass wir angekommen sind.
Hugo Chávez und die nationale Souveränität
Auf dem Weg vom Flughafen ins Zentrum von Santa Cruz fallen mir zuallererst
die Wahlbanner ins Auge, die über die Straße gespannt sind.
Podemos, Partei von Tuto Quiroga, bietet sich großspurig für
die Verfassungsgebende Versammlung an. Auch die regionale Allianz Andrés
Ibañez, ein Sammelbecken von ehemaligen Politikern der traditionellen
Parteien, die sich die regionale Autonomie auf die Fahnen geschrieben
haben, werben mit riesigen Plakaten um die Wählerstimmen. Von der
MAS sehe ich auf der kurzen Fahrt kaum etwas. Nur ein Graffiti fällt
mir auf: "Evo, sei vorsichtig!" mahnt es an. Die Stimmung zwischen
der Regierung und der Regionalelite von Santa Cruz ist derzeit besonders
schlecht, werde ich in den nächsten Tagen erfahren.
Als wir bei unserem Bekannten im "zweiten Ring" ankommen, läuft
im Wohnzimmer der Fernseher und überträgt eine pompöse
Veranstaltung im Präsidentenpalast, wo Boliviens Präsident
Evo Morales, Venezuelas Hugo Chávez und Carlos Lage, Vizepräsident
von Kuba, mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnen. Ich frage, was los
sei und mein Bekannter antwortet mir, er habe keine Ahnung, "dieser
Präsident kommt in letzter Zeit oft nach Bolivien". Er meint
Hugo Chávez und mir nichts dir nichts stolpere ich in die große
politische Diskussion, die Bolivien dieser Tage bewegt: die vermeintliche
Einmischung Venezuelas in innere Angelegenheiten Boliviens.
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Verstaatlichung
durch neue Verträge
Chancen und Risiken der Nationalisierung von Erdgas- und Erdölvorkommen
Am 1. Mai 2006 verfügte die bolivianische Regierung mit dem Obersten
Dekret 28701 "Helden des Chaco" die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe.
Die Verkündung des Dekrets wurde von einem sehr öffentlichkeitswirksamen
symbolischen Akt umrahmt - der Besetzung von Erdölanlagen (Förderstätten,
Tankstellen und der Raffinerien in Valle Hermoso und Palmasola) durch
die Streitkräfte. Vor hunderten auf der Plaza Murillo versammelten
Personen verkündete Evo Morales, dass "Erdöl und Erdgas
wieder allen Bolivianern gehören werden".
Das Dekret legt fest, dass die ausländischen Unternehmen ihre gesamte
Produktion der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos
Fiscales Bolivianos) übergeben, neue Verträge unterzeichnen
und sich innerhalb einer Frist von 180 Tagen den neuen Bedingungen anpassen
müssten, wenn sie weiterhin in Bolivien tätig sein wollten.
Präsident Evo Morales hatte dem bolivianischen Volk schon während
seiner Wahlkampagne versichert, er werde das unter der Regierung von
Gonzalo Sánchez de Lozada privatisierte Erdöl und Erdgas wieder
zurückgewinnen. Die Verträge mit den transnationalen Erdölunternehmen
waren damals ohne Ratifizierung durch den Kongress und zu für das
Land ungünstigen Bedingungen abgeschlossen worden, da die Erdölunternehmen
von einer Absenkung der Lizenzgebühren von 50 % auf 18 % profitierten.
Dies war einer der Auslöser für die Unruhen in der Bevölkerung,
die in sozialen Mobilisierungen und der Entmachtung des ehemaligen Präsidenten
gipfelten.
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Bolivien
auf der Suche nach dem neuen politischen Weg
Venezuela und Kuba sind Fixpunkte auf der Suche nach dem künftigen
politischen Weg Boliviens. Doch Eins zu Eins kopieren könne Evo Morales
beide Vorbilder nicht. Zudem deute sich an, dass Venezuelas Präsident
Hugo Chavéz bereits den Zenit seines Einflusses auf andere südamerikanische
Länder überschritten habe. So befindet sich Bolivien weiterhin
auf der Suche nach dem neuen politischen Weg abseits traditioneller Pfade
und Einflussnahmen aus den USA oder der EU. Dies war weitestgehend Konsens
einer hochkarätig besetzten Runde aus Wissenschaftlern, Attachés
lateinamerikanischer Botschaften und Experten renommierter Institutionen,
zu der die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitte Juni
ins Berliner Paul-Löbe-Haus geladen hatten.
Chavéz strebt die regionale Führung in der lateinamerikanischen
Region an. Mit Petrodollars und einem antiamerikanischen Kurs versuche
der Präsident Venezuelas, die Politik auf dem Kontinent zu beeinflussen,
argumentierte Alfredo G. A. Valladao, Professor Institut d'études
politiques de Paris, Mercosur Chair. Natürlich habe Chavéz
die Wähler in Bolivien nicht direkt beeinflusst. Doch eine gewisse
Unterstützung habe es schon gegeben. Klar sei auch: Ohne die Rückendeckung
durch den venezolanischen Neopopulisten hätte Bolivien das Projekt
einer Verstaatlichung der Gasförderung nicht geschafft. Dass es in
dem Zusammenhang nun Schwierigkeiten mit dem linken Regierungschef in
Brasilien, da Silva (Lula), gebe, sei vorhersehbar gewesen. So versuche
Chavéz denn auch, südamerikanische Staaten gegeneinander auszuspielen.
Valladao: "Venezuelas Präsident stellt somit eine Gefahr für
den gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur dar".
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Die
neue Agrarreform in Bolivien
Die Regierung von Präsident Evo Morales will mit einer neuen Agrarreform
der unproduktiven Nutzung der Latifundien in Bolivien ein Ende setzen.
Betroffen sind vor allem die Regionen von Santa Cruz, Pando und Beni.
Hierzu plant der Präsident ein neues Gesetz und ein Verordnungspaket
zu verabschieden. Es wird erwartet, dass vor allem die "elitären
Großgrundbesitzer", aus ureigenstem Interessen die Umsetzung
des Gesetzes zu verhindern trachten. Für diesen Fall hat die Regierung
angekündigt, dass gegebenenfalls auch unter Einsatz von Polizei und
Militär die Umverteilung des Landes durchgesetzt werden soll.
Nach Meinung von Vize-Landminister Almaraz wird die Landverteilung noch
vor dem Beginn der Asamblea Constituyente über die Bühne gehen.
Dabei geht er davon aus, dass ähnlich wie bei der angekündigten
Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie eine große Mehrheit
der Bevölkerung auch die Durchsetzung der neuen Landreform von der
Regierung erwartet.
Die erste bolivianische Landreform von 1953
Die erste Landreform von 1953 hat vor allem im Hochland dazu geführt,
dass Bauerngemeinden und Kooperativen Grundstücke zur Nutzung zugewiesen
bekommen haben. Die Landreform beendete damit das System der Landoligarchie,
bei dem die Bauern für den Großgrundbesitzer ohne Lohn arbeiten
mussten. Nach der Agrarreform durften die Bauern auf eigene Rechnung das
Land bebauen. Dennoch konnte die Reform nicht verhindern, dass in einigen
Regionen wieder neuer Großgrundbesitz entstand. Vor allem im Tiefland
wurde die Landreform faktisch nicht umgesetzt. Die "richtige"
Parteizugehörigkeit vorausgesetzt blieben die großen Ländereien
in der Hand nur weniger Besitzer. Im Hochland gibt es heutzutage kaum
noch fruchtbaren Boden an die schnell wachsende Bevölkerung zu verteilen.
Aus diesem Grund emigrieren immer mehr Hochlandbewohner nach El Alto
bei La Paz, immer mehr aber auch in die Außenbezirke der Großstädte
in den Tieflandregionen. Bei der ersten Landreform bekam jeder Bauer 10
Hektar Land zugesprochen, die er später unter seinen Kindern verteilen
musste. Die Kinder wiederum wollten mit ihrer Familie auf eigenem Grund
und Boden wirtschaften. Mit der zunehmenden Zersplitterung nahmen sehr
schnell die innerfamiliären Konflikte zu, zumal die Rechtslage häufig
unklar war. Insbesondere die langwierige bürokratische Bearbeitung
sorgten dafür, dass die Bauern oftmals keine Besitzurkunde hatten.
Folglich blieben die Eigentumsverhältnisse lange Zeit ungeklärt.
Angesichts dieser unsicheren Lage war die Bereitschaft gering, Anstrengungen
zur Steigerung der Produktion zu unternehmen. Viele Hochlandbauern zogen
es vielmehr vor, aus dem Hochland fortzuziehen.
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