Auszüge aus den Beiträgen

Von der "Neugründung der Republik" zur marginalen Verfassungsreform?
Die konstituierende Versammlung in Bolivien

Erdrückende strukturelle Missstände haben in den letzten Jahren die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung, vor allem in den Reihen der gut organisierten sozialen Bewegungen des Landes, reifen lassen. Während seiner Amtseinführung hatte Präsident Morales die Einberufung der Versammlung feierlich zur obersten Priorität seiner Regierung erklärt. Nach einem spannungsgeladenen Hin und Her im Parlament, begleitet von ausladenden Drohgebärden einiger gesellschaftlicher Interessensgruppen, wurden die Gesetze zur Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung und zur Abhaltung des Autonomiereferendums schließlich am sechsten März vom Präsidenten unterzeichnet. Die Tinte der Unterschrift war noch nicht getrocknet, da erhoben sich schon erste kritische Stimmen, diesmal vor allem aus dem linken Spektrum. Der lange herbeigesehnten Constituyente wird mangelnde Repräsentativität und Verrat an der Sache der "Neugründung der Republik" vorgeworfen.

Ringen um das Gesetz
Dass die Gesetze zur Einberufung der Asamblea Constituyente (fortan AC) und zur Durchführung des Autonomiereferendums nur nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet würden, stand im Grunde schon kurz nach den vergangenen Parlamentswahlen fest. Der MAS stellt 84 der insgesamt 147 Parlamentarier (Senat und Abgeordnetenhaus) - nicht genug, um eigene Projekte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit durchzuwinken. Die schwierige Auseinandersetzung mit der Opposition war absehbar. Bis kurz vor Ablauf der vom Vizepräsidenten gesetzten Frist (erste Märzwoche) schien es sogar, als könne zwischen den politischen Kontrahenten keine Einigung gefunden werden - obwohl die AC inzwischen von allen Parteien gefordert wird.
Mitte Februar hatte die Exekutive dem Parlament einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Einberufung der Constituyente übermittelt, der nach ihrem Dafürhalten dem parlamentarischen Plenum als Diskussionsbasis dienen sollte. Das Projekt der Regierung, nach dem 204 Abgeordnete (jeweils drei in den insgesamt 70 Wahlkreisen des Landes mit einfacher Mehrheit direkt gewählt) in einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Versammlung über das neue Gesicht des bolivianischen Institutionengefüges entscheiden sollten, stieß unverzüglich auf Ablehnung. Insbesondere die Departments mit geringer demographischer Dichte kritisierten den Entwurf, der sie mit Blick auf den Anteil an Delegierten in der AC benachteiligen würde. Von den verschiedenen Bürgerkomitees, allen voran das in der Autonomiefrage protagonistische Comité Pro Santa Cruz (CPSC), wurden eine stärkere Berücksichtigung der Regionen und eine gerechtere Repräsentation von Minderheiten verlangt.
...
(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Armut, Ungleichheit und mangelnde Repräsentation
Bolivien auf der Suche nach einer Patentlösung

In diesem Jahr wird in Bolivien die Asamblea Constituyente, die Verfassungsgebende Versammlung durchgeführt, die seit 2003, seit dem Sturz von Präsident Sánchez de Lozada diskutiert wird. Dieser Artikel soll einen abrissartigen Überblick über die sozio-politischen Probleme geben, die dem Wunsch nach der Asamblea zugrunde liegen.

1. Warum eine Verfassungsgebende Versammlung? - Die Problemlage
Die Idee einer Verfassungsgebenden Versammlung ist nicht neu, sie ist auch keine Folge der sozialen Unruhen des sog. "Octubre Negro" (Schwarzer Oktober) des Jahres 2003. Eine Verfassungsgebende Versammlung wird in Bolivien von den verschiedensten gesellschaftlichen Fraktionen (jedoch kaum von politischer Seite) bereits seit 2000 gefordert. Die Ursachen jedoch reichen weiter zurück, bis (mindestens) 1985, als Bolivien (nach der Demokratisierung 1982) eine radikale Marktöffnung betrieb und ein neoliberales Wirtschaftsmodell übernahm. Nachdem in den Neunzigerjahren ein moderates aber stetiges Wirtschaftswachstum zu beobachten war, kehrte sich dieser Trend in den letzten Jahren um und das Wirtschaftswachstum ging stetig zurück oder hielt sich auf geringem Niveau. Erst in den kommenden Jahren wird wieder mit einem steigenden Wirtschaftswachstum gerechnet. Gleichzeitig herrscht eine extreme Ungleichheit: Bolivien weist einen Gini-Koeffizienten von 44,7 auf (der Gini-Koeffizient ist das Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen: Ein Wert von 0 bedeutet vollkommene Gleichheit, ein Wert von 100 vollkommene Ungleichheit. Deutschland hat einen Gini-Koeffizienten von 38,2 [Weltbank, 2003].). Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen gerade einmal 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die reichsten zehn Prozent 32,0 Prozent verdienen (UNDP, 2003). Damit ist Bolivien eines der ungleichsten Länder Lateinamerikas nur noch hinter Brasilien und Chile (World Bank, 2004, S.9). Am stärksten von der Armut betroffen ist die indigene Bevölkerung. Sie stellt den Großteil der Landbevölkerung Boliviens. 83,41 Prozent der Landbevölkerung leben in Armut, 66,80 Prozent in extremer Armut, d.h. mit weniger als einem Dollar pro Tag (ebenda, S.3). In diesem Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass Bolivien in der Rangliste der Mangelernährung auf Platz 4 im lateinamerikanischen Vergleich steht, mit knapp 24 Prozent unterernährter Menschen (UNDP, 2003, S.54). Das United Nations Development Programme in Bolivien (PNUD) stellt in seinem neuesten Bericht über die menschliche Entwicklung in Bolivien einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen indigener Identität und Armut fest (PNUD, 2004, S.109f.).
...
(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Aufbruch zu einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik
Evos erste Schritte auf der weltpolitischen Bühne

Die Reise des gewählten, aber noch nicht in sein Amt eingeführten Präsidenten Evo Morales führten ihn zunächst nach Kuba und Venezuela, wo die sozialistischen Zielsetzungen der neuen Regierung stärker geäußert wurden, - sowohl in Abgrenzung von der imperialistischen Supermacht als auch durch die Ankündigung bzw. Unterzeichnung von Kooperationsverträgen. In Spanien sollte eine weitere strategische Partnerschaft auf vielerlei Gebieten gestärkt werden, die wiederum Türen zu Europa öffnen soll. Hier wurde Morales aber deutlich an das Hauptinteresse der Europäer erinnert: die Sicherheit ihrer Investitionen, die in ihren Augen auch eine gewisse ("nicht zu kleine") Gewinnmarge einschließt. Morales nahm auf seinem Weg allerhand Gastgeschenke in Form verschiedener Donationen für Entwicklungsarbeit mit. Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit war das Verhältnis zu den USA durch vielerlei schwierige Probleme belastet: eventuell der Verlust des bolivianischen Sojamarkts in Kolumbien an die US-Amerikaner, Ringen um gerechte Handelsbeziehungen (Energie, Textilien u.a.), die Entwicklung eines unabhängigen südamerikanischen Marktes statt Freihandelsabkommen mit den USA, die Raketenaffäre und die Auswechselung des militärischen Führungspersonals, die Streichung US-amerikanischer Militärhilfe, der Kokaanbau, die linken strategischen Allianzen. Klimatisch verbesserten sich die Beziehungen zu allen angrenzenden Staaten deutlich, nicht zuletzt zu Brasilien und Chile. China zeigte sich weiterhin an Investitionen interessiert und Japan beeindruckte durch die Schenkung einer kompletten Fabrik für Milchverarbeitung. In Südafrika erinnerte man sich des gemeinsamen Leidens unter rassistisch geprägter Vorherrschaft der Weißen in beiden Ländern, gleichzeitig wies Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu den Weg der Versöhnung.

Bekenntnis zu sozialistischen Freunden
Morales' erste große Auslandsreise in verschiedene Länder Amerikas, Asiens, Afrikas und Europas sollte auch die Behauptung der alten Wahlkampfgegner und heutigen Opposition (v.a. PODEMOS) entkräften, Bolivien werde durch einen Wahlsieg des MAS in der Welt isoliert dastehen.
Am Vorabend des 47. Jahrestag der kubanischen Revolution Anfang Januar 2006 empfing Fidel Castro seinen künftigen Kollegen Evo Morales mit den Ehrungen, die sonst nur Staatsoberhäuptern zukommt. Eine neue Etappe der Beziehungen zwischen Bolivien und Kuba sollte eingeleitet werden mit einem höheren Niveau der bilateralen Kooperation, aber zugleich sollte auch eine neue Etappe einer lateinamerikanischen Integrationspolitik beginnen mit Ländern, die einen von der Politik der Vormacht USA unabhängige(re)n Kurs eingeschlagen haben, wie Venezuela, Brasilien, Argentinien. Grundlage für diese enge Zusammenarbeit sollten die "ideologische Übereinstimmungen" beider Politiker sein. Tatsächlich äußerte Morales andernorts, er habe genau die gleichen Ziele wie Kuba - mit dem Unterschied, dass er seine Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen wolle. Castro erklärte die Bereitschaft Kubas, beim Kampf zur Ausrottung des Analphabetismus und bei einem Gesundheitsprogramm mitzuwirken. Als dann der Einsatz der 600 kubanischen Ärzte bereits angelaufen war, gab es auch kritische und misstrauische (neidische?) Kommentare vonseiten der bolivianischen Ärzteschaft: Ein Ärztekongress Mitte März stellte in Frage, ob die 600 Leute überhaupt Ärzte seien und ob sie über die vom bolivianischen Gesetz verlangten Fähigkeiten verfügten. Die kubanische Seite konterte knapp eine Woche später mit einer Erfolgsbilanz: In ihrem ersten Monat hätten die Ärzte über 130 000 Fälle in über 1200 Ortschaften und 245 Lagerplätzen behandelt und dabei 290 Menschenleben gerettet.
...
(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Morales' Amtsantritt: Das Echo in den deutschen Print-Medien

Ist Bolivien in der deutschen Presselandschaft doch eher eine Randerscheinung, (nur selten einer Fußnote wert), so hat der Wahlsieg von Evo Morales doch erstaunlich viele Reaktionen in den Tages- und Wochenzeitungen hervorgerufen. Jedoch muten diese überwiegend ironisch-arrogant an, verfallen oft gängigen Klischees und es fehlt immer wieder an Präzision. Die Bezeichnungen schwanken zwischen "früheren Lamahirten", "Kokabauern", "Abkömmling von Aymara- und Quechua-Indio", "Indio aus dem Volk der Aymara".Mit Sicherheit ist es wichtig, die indigene Herkunft Morales' (unter Anderem als historische Zäsur in der Geschichte Boliviens) hervorzuheben, doch die Wortwahl in der Benennung zeugt eher von Unbeholfenheit und nicht selten von westeuropäischer Überheblichkeit.
Und so scheint nicht nur die Herkunft des neuen Präsidenten in erster Linie folkloristisch-exotischen Unterhaltungswert für die deutschen Medien zu haben, sondern auch die "Legalisierung der Kokapflanze" (so lautet ein Titel in der FAZ vom 30. Dezember 2005 "Bolivien auf dem Weg zum Rauschgiftstaat? - Der neue Präsident Evo Morales ist Kokabauern-Führer und will den Anbau der Pflanze entkriminalisieren"). Ebenso wird sein informelles Outfit hervorgehoben, der überall erwähnte blau-weiss-rot-gestreifte Pullover, den Morales bei seinen Auslandsreisen trug ("Des Präsidenten neuer Pulli - Das bolivianische Staatsoberhaupt Evo Morales hat mit seiner Ethno-Mode schon Arbeitsplätze geschaffen", FAZ vom 23.01.06).
...
(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)

Neue Rollen und Kompetenzen für die Präfekten

Parallel zur Präsidentenwahl wurden erstmals in der Geschichte Boliviens die Präfekten als oberste Vertreter der neun Departements direkt vom Volk gewählt. Früher hatte der Präsident der Republik die Präfekten entsprechend seine Vorstellungen eingesetzt. Als Zugeständnis an die von Santa Cruz ausgehenden Autonomiebestrebungen wurde der entsprechende Artikel in der Verfassung durch ein Dekret sowie ein Interpretationsge-setz ergänzt, welches die Direktwahl der Präfekten durch das Volk vorsieht.
In den ersten Wochen nach ihrer Wahl waren die Präfekten vor allem bemüht, neue Strukturen in den Präfekturen einzurichten. Die hierbei getroffenen Festlegungen tragen jedoch noch einen provisorischen Charakter, da die Stellung der Präfekten und ihrer Verwaltung im zukünftigen politischen System noch immer ungeklärt sind. Zu einem ersten Meinungsaustausch über ihre zukünftige Rolle im politischen System des Landes trafen sich die neu gewählten Präfekten in Tarija. Im Zentrum der Gespräche standen die verfassungsgebende Versammlung und das Referendum über die Autonomie der Regio-nen. Es war das erste Mal in der Geschichte Boliviens, dass die durch eine freie Wahl demokratisch legitimierten Präfekten zusammentrafen. Nicht zu den Gesprächen er-schienen waren die von der MAS gestellten Präfekten aus den Departements von Oruro, Potosi und Chuquisaca. Sie ließen sich ohne Angabe von Gründen entschuldigen. Zu vermuten ist, dass sie wenig Interesse hatten, an einem Gedankenaustausch über Mög-lichkeiten einer stärkeren Autonomie für die Regionen teilzunehmen, der sie möglicher-weise in einen Loyalitätskonflikt mit der Zentralregierung gebracht hätte.

...
(Der vollständige Artikel ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)