Auszüge aus den Beiträgen

Ein historisches Votum: 54% für Evo Morales

Nur kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen, die den MAS mit über 50% an erster Stelle sahen, war das Wort in aller Munde: historisch. Ein historischer Moment für Bolivien. Historisch deswegen, weil fortan zum ersten Mal in der bald zweihundert-jährigen republikanischen Geschichte des Landes ein Angehöriger der majoritären indigenen Bevölkerungsgruppen die Geschicke der Nation leiten wird. Historisch aber auch, weil zum ersten Mal in der neueren demokratischen Geschichte des Landes ein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen konnte. Die Hoffnung, dass die ‚paktierte Demokratie' mit ihren die Mehrheit der Bevölkerung ausschließenden Wirkungen die Hintertür der Nation in Richtung Geschichtsbuch verlassen habe, durchdringt das ganze Land. Der neue Präsident Evo Morales Ayma beschwor in diesem Sinne das Ende der neokolonialen und neoliberalen Ära. Eine Reihe von grundlegenden Reformen soll bald schon durchgeführt werden. Doch die Regierung Morales ist noch nicht offiziell im Amt, da kündigen sich schon die ersten Hindernisse und Widerstände an.

Fragile Mehrheit
Schon nach der Auszählung der ersten Tische stand der Wahlsieger nahezu fest, die offiziellen Ergebnisse bestätigten ihn im Grunde nur. Der MAS hat mit seinen Kandidaten Evo Morales und Alvaro García Linera die Wahlen mit rund 54% der Stimmen gewonnen. An zweiter Stelle liegt mit 29% das konservative Bündnis Podemos von Jorge Quiroga, der seine Niederlage noch am Wahlabend eingestehen musste. Zementmagnat Samuel Doria Medina brachte es auf 8% und der MNR mit dem Kandidaten Nagatani erzielte 6%, ein unerwartet hohes Ergebnis. Auf einen unerheblichen Stimmenanteil kamen der MIP von Felipe Quispe (2%) und die anderen kleinen Parteien, die nach bolivianischem Recht ihren Parteienstatus nun verlieren werden.
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Zahlenspiele, Machtrausch und Raketenzauber

Höhepunkte und Tiefschläge im bolivianischen Wahlkampf 2005
Des Zentrale Wahlgericht Corte Nacional Electoral (CNE) veröffentlichte Mitte Oktober die Zahlen der wahlberechtigten und in die Wählerlisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler: Demnach belief sich für die anstehenden "historischen" Wahlen des Parlaments und des Präsidenten sowie zum ersten Mal auch der Präfekten die Zahl der Wähler auf 3 670 000, wovon über 10 Prozent, nämlich 418.190 neu eingeschrieben waren.
Aber bis dann endlich der Wahlkampf so richtig losgehen konnte, hielt das komplizierte Kräftespiel zwischen Parlament als ganzem, den nur an ihren Departementsinteressen (über die Partei und Fraktionsgrenzen hinweg) orientierten "Parlamentsbrigaden", den Bürgerkomitees "an der Basis" in den verschiedenen Departements, den sozialen Kräften, dem CNE, dem Verfassungsgericht Boliviens und nicht zuletzt dem Präsidenten (siehe dazu BOL 143, S. 19 ff.) das Land noch wochenlang in Atem. Außerdem gab es ein paar wahlpolitische Knaller, wie die Rufe des Chefs des Bauerngewerkschaft CSUTCB und MAS-Senators Román Loayza nach direkter Herrschaft oder die Affäre um die verschwundenen Raketen, wovon niemand etwas Rechtes wusste...

Doch noch Wahlen?
Zunächst wurde am 13. Oktober die umfassende Klage einiger Abgeordneter des Altiplano über die Zulässigkeit dieser Wahlen überhaupt vom Verfassungsgericht voll und ganz zurückgewiesen. Die Parlamentarier Juan Luis Choque (MNR-Senator Potosí) y Marleny Paredes (MAS-Dissidentin La Paz.) hatten den Wahlprozess mit dem Argument in Frage gestellt, dass er das Ergebnis eines politischen Handels sei, welcher die Staatsverfassung verletze. Im zweiten Urteil widersprachen die Verfassungsrichter der Ansicht von Paredes, die Wahlen der Präfekten dürften nicht durchgeführt werden, weil der Verfassungsartikel 109 die Bestimmung von Präfekten mittels Designation durch den Präsidenten und nicht mittels Volkswahl vorsehe. Die Richter widersprachen dieser Auffassung, indem sie konstatierten, dass es auch jetzt eine Designation durch den Präsidenten gebe - nach vorangegangener Wahl des Volkes.
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Wirtschaftswachstum für El Alto

Wirtschaftsförderungsgesetz lockt Investoren auf den Altiplano
El Alto - die junge Schwesterstadt "hoch über den Dächern der Andenmetropole La Paz" - boomt. Noch vor einem Viertel Jahrhundert gab es hier auf dem bolivianischen Hochland kaum mehr als bescheidene ländliche Ansiedlungen. Heute aber, so sagt man, "sei auf dem "Altiplano" der Teufel los". An die 800.000 Menschen leben hier auf dem Hochland in 4080 Metern Höhe bei klimatisch extrem unwirtlichen Witterungsbedingungen. Dicht an dicht fristen viele Menschen in einer immensen Anhäufung chaotisch zusammen gewürfelter und rudimentär aus dem Boden gestampfter Behausungen ein Dasein am Existenzlimit. Das riesige Aglomerat wächst täglich, breitet sich weiter aus in ungeplanter, zügelloser Bauweise und erstickt jeden Versuch eines Aufbaus solide geplanter Infrastruktur fast im Keim.
Dabei drängt das pulsierende junge El Alto mit seinen immens vielen Gotteshäusern, den charakteristisch hohen Kirchtürmen und der modesten Urbanisation auf sandigen Gassen und Lehm zerfurchten Straßen näher und näher gen "heiligem Titicacasee der Inka"... - Aus vielen Regionen des Anden-Hochlandes hat es Arbeit suchende in die neue Altiplano-Stadt verschlagen: Landlose und Campesinos, die ihr Land verlassen mussten, weil die Erträge des kargen Altiplano-Bodens nicht zum Überleben reichten und viele arbeitslose Mineros aus stillgelegten Bergwerken. So ist El Alto zum Zufluchtsort für Menschen der sozial schwächsten Bevölkerungsschichten des Landes geworden. Mehr als 85 Prozent seiner Einwohner sind indigen. Die "Arme-Leute-Stadt" mit der eigenen Stadtverwaltung gilt bei einer jährlichen Wachstumsrate um 9 Prozent als eine der schnellst wachsenden Städte des südamerikanischen Kontinents1. Ein paar Jahre weiter, und die neue Stadt auf dem Altiplano könnte es dank hoher Bevölkerungsdichte geschafft haben, die Millionengrenze zu erreichen .
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20 Jahre seit In-Kraft-Treten des Dekrets 21060

Mit der bevorstehenden Wahl Evo Morales zum neuen Präsidenten Boliviens könnte das Ende der neoliberalen Politik besiegelt werden, die vor gut zwanzig Jahren begonnen hatte. Am 29. August 1985 war mit der Verabschiedung des Dekrets 21060 ein grundlegender Wandel der bolivianische Wirtschaft eingeleitet worden. Mit dem Dekret 21060 wurde der erste Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft in Bolivien vollzogen. Die Verabschiedung des Dekrets markiert somit den Übergang der bolivianischen Wirtschaft von einer weitegehend staatlich dominierten zu einer freien Marktwirtschaft. Oftmals wird von dem Beginn der Ära des Neoliberalismus in Bolivien gesprochen.
Der Verabschiedung des Dekrets ging eine lange Phase politischer und wirtschaftlicher Instabilität voraus. Zwar hielt seit 1964 das Militär die alleinige politische Macht über das Land. Dennoch gelang es den regierenden Generälen nicht, für Stabilität im Land zu sorgen. In den siebziger Jahren war die innenpolitische Lage in Bolivien durch permanente Streiks, besonders der Minenarbeiter gekennzeichnet. Die politischen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppierungen und Parteien auf der einen Seite und den Rechten, durch das Militär unterstützten Parteien auf der anderen Seite verliefen häufig sehr gewalttätig. Kaum eine Regierung überstand die reguläre Amtszeit, in der Regel wurden sie lange zuvor aus dem Amt geputscht.
Im Zuge der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage kam es zu blutigen Massenaufständen, die letztlich das Militärregime zwangen, den Weg zu demokratischen Wahlen frei zu machen. Mit Hernan Siles Suazo (UDP), der 1982 durch eine demokratische Wahl Präsident wurde, endete die Zeit der totalitären Regime. Das Land krankte aber noch unter den Auswirkungen der jahrelangen diktatorischen Herrschaft und kam nicht zu Ruhe. Hernan Siles Zuazo versuchte durch rigorosen Sparmaßnahmen, eine Stabilisierung der zerrütteten staatlichen Finanzen zu erreichen. Der Sparkurs ging jedoch größtenteils zu Lasten der sozial Schwachen. Dies schürte vor allem in der Bauernbevölkerung massiven Widerstand und mündete in erneuten Aufständen. Drei Jahre nach der Übernahme der Regierung rief Zuazo zu vorzeitigen Präsidentenwahlen auf, nachdem er im Parlament die Mehrheit verloren hatte und das Land durch einen 27-tägigen Streik ins Chaos gestürzt war. Die Jahresinflationsrate hatte im Bolivien den unvorstellbaren Wert von 24.000% erreicht und drohte bis zur 100.000% anzusteigen. Hier wurde der Grundstein für die bis heute anhaltende Dollarisierung gelegt.
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Der Preis der Korruption

Das Vermeiden einer Verkehrsstrafe, Zollabfertigungen oder ein Rechtsstreit vor Gericht haben ihren Preis. Die Antikorruptionsvereinigung (Red Anticorrupción) stellt fest: Die Schmiergeldzahlungen in Bolivien betragen jährlich 1,15 Millionen US$. "Zahlen Sie Schmiergeld zur Erlangung oder Beschleunigung einer öffentlichen Leistung?" lautete die Frage einer landesweiten Erhebung zur Ermittlung der Kosten der Korruption für die Haushalte. Dabei wurde ermittelt, dass die Hälfte der bolivianischen Haushalte (984.000) zugegeben haben, Schmiergeldzahlungen geleistet zu haben. Die Stichprobe der Erhebung umfasste 3.488 Fälle und hat eine statistische Reabilität von 95 % und einen Messfehler von 2,3 %.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse dieser Studie sagte der frühere Vizepräsident Luis Ossio, die ermittelten Ergebnisse belegen, in welcher "Kultur der Korruption" die bolivianische Gesellschaft angelangt ist. Die 115 Millionen US$ entsprechen etwa der Hälfte des Defizits des Staatshaushaltes oder 25% der veranschlagten Investitionen für 2005 oder 5% des bolivianischen Exports. Der größte Anteil der Schmiergeldzahlungen entfällt auf Erlangung des Personalausweises, Gerichtsverfahren, Schulanmeldungen, Verkehrsstrafen u.ä. Hinweise auf Korruption finden sich am meisten bei der Polizei, danach folgt der Zoll, die Justizbehörden, die Steuerverwaltung, Meldeämter und Ministerien. Carmen Beate Ruiz, ehemalige stellvertretende Ombudsfrau, sagt, dass "sind eindrucksvolle Ergebnisse; für die dringend Lösungen gesucht werden. Der Hauptteil der Summe der Schmiergeldzahlungen entfällt auf das Departement La Paz mit 455 Mio. Bolivianos (56,3 Mio. US$). Im Vergleich der Städte La Paz, Cochabamba und Santa Cruz übertrifft Santa Cruz die anderen Städte mit 149 Mio. Bs. (18,4 Mio. US$). Die meisten einzelnen Schmiergeldzahlungen entfallen jedoch auf das Departement Oruro mit 21,78 % der Gesamtmenge.
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