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Wahlen
2005: Evo Morales oder Jorge "Tuto" Quiroga?
Der Wahlkampf begann in Bolivien in dem Moment,
als der Kongress den Weg für den Urnengang am 4. Dezember freimachte.
Seither steht die bolivianische Politik ganz im Zeichen der Auseinandersetzung
zwischen den zur Wahl stehenden Rivalen. Allianzen werden geschmiedet,
Programmpunkte erläutert, Kandidaturen verkündet und der politische
Gegner verleumdet. Während Letzteres bei allen Parteien mit der gewohnten
Übung vonstatten geht, tut sich die seit jeher zersplitterte Linke
insbesondere mit Ersterem sehr schwer.
MAS und MSM: ungeliebte Allianz
Als am 17. Juni die Vollversammlung des MAS in Cochabamba tagte, war das
Mandat der Basis klar: Die Parteiführung wurde aufgefordert, hinsichtlich
der anstehenden Wahlen mit den verschiedenen sozialen Sektoren und Bewegungen
des Landes zusammen eine "soziale Wahlfront" zu gestalten. Doch
die Parteispitze um Evo Morales verfolgte zunächst eine andere Strategie.
Ausgehend von der Überzeugung, die Wahlen können nur mit den
Stimmen der urbanen Mittelschicht gewonnen werden, verhandelten sie eine
Wahlallianz mit der gemäßigten "Bewegung ohne Angst"
(Movimiento Sin Miedo, MSM) des paceñer Bürgermeisters Juan
del Granado. Die Verhandlungen führten jedoch nicht weit. Gewichtige
ideologische und programmatische Unterschiede, etwa bezüglich der
Energiepolitik, trennen die beiden Parteien.
Im Innern der MSM regte sich schon bald Widerstand gegen ein mögliches
Bündnis mit Evo Morales. Zu radikal, zu utopisch, zu unbesonnen,
so das Urteil. Schließlich wurde die Gründung einer eigenen
‚zentrumsorientierten' Wahlalternative verkündet, die von einem
‚Pakt der Bürgermeister' aus Sucre, Oruro, Cochabamba, Cobija
und Potosí getragen werden sollte und sich expliziert als Gegenblock
zum MAS und der aufstrebenden ‚indigenen Linken' verstehen wollte.
Präsidentschaftskandidat dieser "Breiten Front" (Frente
Amplio, FA) sollte erst der paceñer Intellektuelle José
Antonio Quiroga sein. Am Ende schien sich jedoch René Joaquino,
Bürgermeister von Potosí, als Kandidat durchzusetzen - und
spaltete die FA noch bevor sie offiziell gegründet war. Joaquino
gilt als Eigenbrödler mit eigenen politischen Ambitionen, der in
der Bevölkerung nur über wenig Akzeptanz verfügt und den
meisten seiner Bürgermeisterkollegen missfällt. Mit dem Überlaufen
von Miguel Becerra, Bürgermeister von Cobija, zur UN von Präsidentschaftskandidat
Doria Medina zerbrach die Initiative letztlich. Joaquino zog seine Kandidatur
zurück und der MSM wendete sich erneut dem Bündnis mit dem MAS
zu. MSM - Mitglieder figurieren nun als Kandidaten des MAS für die
paceñer Wahlbezirke.
Auf Kritik gestoßen ist die Annäherung zwischen MAS und MSM
auch bei den radikaleren Gruppierungen, wie die Föderation der Nachbarschaftsverbände
El Altos (FEJUVE), der Gewerkschaftsdachverband COB und die "Coordinadora
del Agua y de la Vida" aus Cochabamba. Die Repräsentanten dieser
Organisationen argumentierten, die vom MAS verfolgte "Politik der
traditionellen Linken" mit einer Wahlallianz auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner, drohe die Hauptforderungen der sozialen Bewegungen, Verstaatlichung
des Energiesektors und Verfassungsgebende Versammlung, zu verwässern.
In der Tat hatte Del Granado mehrfach darauf hingewiesen, eine Nationalisierung
der Energieressourcen nicht unterstützen zu wollen.1 Sowohl FEJUVE
als auch die COB gaben die Gründung eigener "politischer Instrumente"
bekannt, deren Hauptziele die entschädigungslose Enteignung der
Gaskonzerne und die Verstaatlichung der nationalen Ressourcen sein sollten.
...
(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Verfassungskrise
mitten im Wahlkampf
Gerade hatten sich die
Wahlbündnisse formiert [siehe dazu den Artikel von Bettina Schorr
in diesem Heft!] und die heiße Wahlkampfphase sollte anlaufen, da
versetzte das Urteil des bolivianischen Verfassungsgerichtes hinsichtlich
einer zu korrigierenden Sitzverteilung zwischen den Departementen die
politische Öffentlichkeit in erhebliche Unruhe. Gleichzeitig wurde
eine Klage der Abgeordneten von Potosí für das Verfassungsgericht
vorbereitet, in der die Feststellung gefordert wurde, dass der gegenwärtige
Wahlprozess nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung stehe, da
die Verfassung keine Verkürzung der Wahlperiode des Parlaments, sondern
nur eine mögliche Nachwahl eines Präsidenten vorsehe! Seit
über zwei Wochen sieht es so aus, als könnten die emotionsgeladenen
Reaktionen aller Betroffenen noch den ganzen Wahlprozess in Gefahr bringen,
zumal die politische Klärung der Folgen dieses Urteils ihre Zeit
braucht und die technischen Abläufe einer landesweiten Wahl nicht
beliebig verkürzbar sind.
Die Klage der Santa-Cruz-"Fraktion"
Am 6. Juli wurde vom Parlament nach Änderung des Artikels 93 der
Staatsverfassung die laufende Legislaturperiode verkürzt, um Neuwahlen
des Präsidenten und des Parlaments (sowie die historisch neue Wahl
von Präfekten) zu ermöglichen. [s. Bolivia 142, S.12] Die Neuwahlen
wurden für den 6. Dezember 2006 anberaumt. Aber am 4. August reichte
die Gruppe der Abgeordneten (verschiedener Parteien) des Departements
Santa Cruz eine Feststellungsklage beim Verfassungsgericht Boliviens ein.
Ihrer Meinung nach war beim jetzigen Wahlakt der Artikel 60 der bolivianischen
Verfassung verletzt worden, der die Bestimmung der Anzahl der den einzelnen
Departements zustehenden Sitze auf der Grundlage der Resultate der letzten
Bevölkerungszählung - in diesem Falle der des Jahres 2001 -
vorschreibt. Immerhin ging es darum, dass Santa Cruz laut Berechnungen
auf Grund seines Bevölkerungswachstums vier Abgeordnetensitze und
Cochabamba zwei Sitze mehr zustehen. Brisant wurde der Rechtsstreit gerade
dadurch, dass ja gleichzeitig anderen Departements mit abnehmender Bevölkerungszahl
diese Sitze entzogen werden müssen. Die Veränderung der Anzahl
der Parlamentssitze würde danach wie folgt aussehen: Santa Cruz (+
4), Cochabamba (+ 2), La Paz (- 1), Oruro (- 2) und Potosí (- 3).
Das Verfassungsgericht erklärte am 22. September die Klage der "Santa
Cruz-Fraktion" für berechtigt und forderte den Kongress auf,
den Artikel 88 des Wahlgesetzes entsprechend zu modifizieren. Der Kongress
sei verpflichtet, "mit Dringlichkeit die Verletzung der Verfassung,
die er sich hat zuschulden kommen lassen, indem er die von der Verfassung
vorgeschriebene Neuverteilung der Parlamentssitzes unterlassen hat, zu
beseitigen."
...
(Der vollständige Artikel
ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Nach
dem Chaos: Vorgezogene Wahlen
Die dramatische soziale
und politische Instabilität in Bolivien hält bereits mehr als
zwei Jahre an, und die Bevölkerung ist ihrer sichtbar müde und
überdrüssig geworden. Wirtschaftlich betroffene Klein- und
Großunternehmer versuchen, sich wieder aufzurappeln, während
die allgemeine Bevölkerung das wachsende Chaos, die politische Manipulierung
legitimer Forderungen und das Fehlen einer ideologischen, oder zumindest
kohärenten, Orientierung ablehnt. Leider hat sie davon noch viel
vor sich, wie der in den letzten massiven Protesten im Mai-Juni diesen
Jahres eingeforderte und gegenwärtig laufende Vor-Wahlkampf beweist.
Die Proteste selbst waren ein Chaos: sie begannen mit der Forderung nach
einem 50%igen Anteil [des Staates, A.d.Ü.] an den aus der Ölförderung
gewonnenen Einkommen, dazu kamen dann sektorielle und regionale Forderungen
aller Art und schließlich trat der damalige Präsident Carlos
Mesa Gisbert zurück. Niemand hatte auf dieses Ergebnis hingearbeitet,
sondern es wurde im Inneren der Parteien selbst, denen im Verlauf der
Krise eine massive Ablehnung entgegenschlug, fabriziert. Im Konflikt gab
es mehr als 38 Straßenblockaden, einen Toten und mehrere Verletzte,
Streichungen von Inlandsflügen und sogar von ein paar Auslandsflügen;
Gerüchte und Gewaltdrohungen führten zu einer Massenpsychose.
Kleine Kaziken tauchten plötzlich auf und beanspruchten die Vertretung
ihrer Regionen, Organisationen oder politischer Gruppierungen, schüchterten
ihre Basis ein und vertieften noch zusätzlich die inneren Spaltungen.
Im Unterschied zu den früheren Auseinandersetzungen (im September
2002 und Februar und Oktober 2003) wurden die Forderungen nach einem repräsentativeren
politischen System, die Wiedergewinnung der staatlichen Ressourcen, die
regionalen Autonomien und andere mit Hilfe von Geldspritzen, deren Quellen
unidentifiziert blieben und wahrscheinlich nie identifiziert werden, ausgeblendet
und kooptiert. Ein Zeichen der Schwäche der sozialen Bewegungen und
der tiefen Diskrepanzen im nationalen Selbstverständnis der Bevölkerung
waren die Bestrebungen einiger Militärs, auf die politische Bühne
zurückzukehren und "die Ordnung wiederherzustellen".
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(Der vollständige Artikel
ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Erstmalige
Präfektenwahl im Dezember 2005
Am 4. Dezember finden in Bolivien nicht nur die Wahlen zum Präsidenten,
Vizepräsidenten und zu den beiden gesetzgebenden Kammern (Abgeordnetenhaus
und Senat) statt. Erstmals seit Bestehen der Republik werden auch die
so genannten Präfekten gewählt. Nach der bolivianischen Verfassung
wird jedes Departement in Bolivien von einem Präfekten an der Spitze
verwaltet. Diese wurden bisher vom Präsidenten der Republik ernannt.
In der Vergangenheit sind daher die Präfekten von dem jeweiligen
Präsidenten gemäß seinen politischen Vorstellungen ausgewählt
und bestellt worden. Als Zugeständnis an die von Santa Cruz ausgehenden
Autonomiebestrebungen wurde der entsprechende Artikel in der Verfassung
durch ein Dekret sowie ein Interpretationsgesetz ergänzt. Hiernach
werden bei der kommenden Wahl die Präfekten von der Bevölkerung
der Departements direkt gewählt. Um gewählt zu werden, genügt
die einfache Mehrheit, d.h., die Mehrzahl der Stimmen. Die so gewählten
Präfekten werden anschließend vom Präsidenten bestellt,
wobei es sich hierbei um einen eher formalen Akt handeln soll.
Der bisherige Verlauf der Aufstellung der Kandidaten verläuft jedoch
teilweise chaotisch. Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Kandidatenbestellung
ist die unklare rechtliche Stellung der Präfekten. Diese müssen
sich in ihrer Amtsausübung nicht nur mit der Zentralregierung, sondern
überdies mit den Departementsräten abstimmen. Die im laufenden
Jahr aufgrund des wieder steigenden Staatsdefizits durch die Regierung
in La Paz beschlossenen Einschränkungen öffentlicher Ausgaben
werden das Agieren auf Departementsebene zusätzlich erschweren. Hinzu
kommt, dass die Wahl politisch eher unattraktiv ist: Die Dauer der Amtszeit
der neuen Präfekten hängt ebenso wie ihre späteren Handlungsmöglichkeiten
von den Entscheidungen ab, die im Rahmen der verfassungsgebenden Versammlung
noch getroffen werden müssen. Als Folge der Probleme und Ungewissheiten
haben bereits jetzt Parteipolitiker verschiedener politischer Richtungen
erklärt, dass sie ihre gegenwärtigen Ämter nicht zugunsten
einer Kandidatur bei den Präfekturwahlen aufgeben wollen. Das Wahlgericht
hat bis jetzt lediglich vier Präfektenkandidaten zur Wahl zugelassen:
Julia Ramos (MAS), Mario Cosio (MNR), Jaime Paz Zamora (MIR), Carlos Cabrera
(ACD).
Nach einer demoskopischen Umfrage zählen der aus Santa Cruz stammende
und japanische Herkunft aufweisende Mikiaki Nagatani (MNR), der jetzige
Bürgermeister von El Alto, Jose Luis Paredes (PP) und der Ex-Bürgermeister
von Cochabamba, Manfred Reyes Villa (NFR) zu den beliebtesten potenziellen
Kandidaten. Würde schon jetzt gewählt bekäme Nagatani 28%
der Stimmen in Santa Cruz, Jose Luis Paredes 26% in La Paz und Manfred
Reyes Villa 17% in Cochabamba. Allerdings hat sich bisher nur Nagatani
als Kandidat zu Wahl gestellt.
Bis jetzt sind 60 Anmeldungen von Kandidaten für die Wahl des Präfekten
in den neun Departements des Landes eingegangen. Nicht alle können
jedoch damit rechnen, zur Wahl zugelassen zu werden. Beispielsweise haben
sich in Tarija 2 Kandidaten, Luis Alfaro und Julia Ramos für die
gleiche Partei (MAS) aufstellen lassen, was nach dem Wahlgesetz nicht
erlaubt ist. Der gleiche Fall ereignete sich bei der MNR in Potosi, wo
sich Cinthia Flores und Pedro Lagrava gleichzeitig als Wahlkandidat aufstellen
ließen. Das Departement mit den meisten Kandidaten für die
Wahl des Präfekten ist Potosi. Hier bewerben sich 12 Personen um
den Posten. In Oruro sind es 10, in Cochabamba und La Paz 8, in Santa
Cruz und Chuquisaca 6, in Tarija 4 und in Pando und Beni jeweils 3 Kandidaten.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
Rezension
"Der konservative Charakter der bolivianischen Nation"
von dem bolivianischen Philosophen und Politikwissenschaftler H.C.F.
Mansilla (2003)
Die kollektive Mentalität der Bolivianer erschwere ihr Zusammenleben
und behindere ihren Einstieg in den Modernisierungsprozess, so H.C.F.
Mansilla. Wirksamstes Mittel gegen die Laster der bolivianischen Identität
sei eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems für alle sozialen
Schichten und ethnischen Gruppen. Mansilla ist der Meinung, dass die soziokulturellen
Aspekte durch den Einfluss von Bildung und Massenmedien veränderbar
seien, selbst wenn sie das Wesen einer Nation über sehr lange Zeiträume
prägen. Er untersucht jene Elemente, die den Charakter der Bolivianer
seit der Kolonialzeit beeinflusst haben und ist sich mit Arguedas1 darin
einig, dass die spanische Kolonisierung in Bolivien besonders hart war,
weil die Konquistadoren hier mit äußerster Brutalität,
Habgier und Ignoranz vorgingen.
Mit seinem Werk "Der konservative Charakter der bolivianischen Nation"
leistet H.C.F. Mansilla einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der
außerökonomischen Gründe, die eine wirtschaftliche Entwicklung
Boliviens behindern. Der Autor liefert eine rückhaltlose und gründliche
Beschreibung der bolivianischen Mentalität und geht dabei auf solche
Aspekte wie den Autoritarismus und die fehlende Flexibilität, den
Paternalismus, Zentralismus und den Mangel an Selbstkritik ein. Die nur
begrenzte Einwanderung, die geographische Isolation des kolonialen Hochperu,
die geringen Kontakte mit der Außenwelt und das Desinteresse der
Kolonialverwaltung haben Mansilla zufolge dazu beigetragen, dass sich
die genannten Phänomene etablieren konnten. Nach dem Ende der spanischen
Herrschaft wurden diese dann als selbstverständlich und als Teil
der sozialen Identität angenommen.
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(Der vollständige Artikel ist in
der aktuellen Ausgabe zu lesen.)
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