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Scheitert Mesa auf
dem Weg der "Neugründung" Boliviens?
Die turbulenten Ereignisse der vergangenen Monate bewirkten einen beispiellosen
Schlingerkurs des bolivianischen Präsidenten. Der Druck auf die Regierung
durch die Autonomiebestrebungen der Departements und die sozialen Bewegungen
(Kampf ums Wasser in El Alto, Cocaleros) sowie weiterhin durch die im
Hintergrund immer deutlich vernehmbaren Transnationalen steigerte sich
noch. Hinzu kam ein schwer kalkulierbares und kaum zu loyaler Zusammenarbeit
mit Mesa bereites Parlament. Der Präsident versuchte, sich aus diesem
Szenario enormer politischer Umklammerung durch zwei große "Ausbruchsversuche"
zu befreien. Aber sowohl sein Rücktrittsangebot und eine nachfolgende
Massenmobilisierung "pro Mesa" als auch sein zorniger Vorschlag,
die ganze politische Tagesordnung umzuwerfen und umfassende vorzeitige
Neuwahlen zu erzwingen, scheiterten am Widerstand des Kongresses.
Die Erhöhungen der Treibstoffpreise und ihre Folgen
Die Verhandlungen der Regierung im November und die Reise des zuständigen
Finanzminister Boliviens Luis Carlos Jemio Anfang Dezember 2004 nach Washington,
um mit dem Internationalen Währungsfonds IWF weitere Details für
die Gewährung neuer Kredite und der Erfüllung der makroökonomischen
Ziele (die weitere Senkung des Staatsdefizits auf mindestens 5,5 % sowie
einen "angemessenen Regulationsrahmen" für die fossilen
Brennstoffe, vereinbar mit der "Notwendigkeit" verstärkter
Investitionen und Exporte) zu besprechen, setzten die in den vergangenen
Jahrzehnten eingespielte "Zusammenarbeit" mit dem obersten Hüter
neoliberaler Finanzpolitik bruchlos fort.
Am Jahresende wurden dann die Subventionen für Treibstoffe massiv
gekürzt, was zu der erheblichen Preissteigerung von 10-23 % für
Benzin, Diesel bzw. Flugzeugbenzin und in der Folge zu einer deutlichen
Steigerung der Preise für den "Familienkorb" führte.
Präsident Mesa wagte es in seiner Ansprache nicht, den Zusammenhang
der Preiserhöhungen mit den IWF-Forderungen zu erwähnen. Der
Gewerkschaftsdachverband COB rief zu einem landesweiten Streik auf und
wiederholte seine alte Forderung, die fossilen Brennstoffe ohne Entschädigung
zu nationalisieren, der Verband der Nachbarschaftsräte von El Alto
(Fejuve) organisierte einen "sozialen Block" des Departements
mit Blockade-Komitees und weitere fünf Gewerkschaftsorganisationen
von La Paz schlossen sich den für die zweite Januarwoche geplanten
Demonstrationen und Streiks an. Im Parlament kritisierten Vertreter des
NFR und MNR, die Regierung hätte Spekulationen der Großhändler
und Tankstellenbesitzer mit den Treibstoffen nicht verhindert. Der MAS
wollte den vier zuständigen Ministern eine Rüge erteilen, aber
im entscheidenden Moment waren nicht alle MAS-Abgeordneten zur Stelle,
was den frustrierten Fraktionschef Peredo zur Aufgabe seines Amtes brachte.
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"Aguas
de Illimani" lässt die Armen auf dem Trockenen sitzen
1997 übernahm die Tochter des französischen Suez-Konzerns auf
Grund der Empfehlung der Weltbank die Wasserversorgung in La Paz und El
Alto. Damals war die Versorgung der beiden Großstädte ungenügend.
Doch auch "Aguas de Illimani" hat die Situation in den letzten
Jahren nicht verbessert. So sollte die Firma 65 Mio. Dollar investieren
und 70.000 neue Anschlüsse schaffen, 70% dieser Investitionen wurden
von der lateinamerikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und anderen
Geldgebern zu günstigen Krediten aufgebracht. Strittig ist vor allem
die Versorgung der 130.000 Menschen, die nicht innerhalb der 1997 definierten
Stadtgrenzen wohnen. "Aguas de Illimani" verlangt, dass diese
Menschen die 300 Dollar teuren Anschlüsse selbst bezahlen. In der
ärmsten Stadt Boliviens, in der viele Menschen mit einem Dollar täglich
auskommen müssen, hat dies viele Haushalte ohne Wasseranschluss zur
Folge. Doch auch innerhalb der Stadtgrenzen sind 68.000 Menschen ohne
den versprochenen Anschluss geblieben.
Der Suez-Konzern ist kein unbeschriebenes Blatt im weltweiten Wassergeschäft
und die Methoden scheinen sich zu ähneln. So musste der Konzern,
der auch die Wasserversorgung von Buenos Aires übernommen hat, 683.000
Dollar Strafe zahlen, da die vertraglich festgeschriebene Summe nicht
investiert wurde. Außerdem fließen immer noch 95% der Abwässer
direkt in den Rio Plata. Das Problem der mangelnden Investitionen tritt
auch in Indonesien auf, wo Suez für die Versorgung der Millionenstadt
Jarkata zuständig ist. In Manila sind die Wasserpreise seit der Privatisierung
um bis zu 700% angestiegen, während gerade die armen Stadtteile ohne
die versprochenen Neuanschlüsse auf dem Trockenen sitzen. Dass der
Konzern, trotz Unterstützung des Weltbankprogramms "Für
die Armen", nicht gerne mit Menschen kleiner finanzieller Möglichkeiten
zusammenarbeitet, zeigt auch eine Aussage des damaligen Chefs des Konzerns
Arnau Bazire vom Dezember 2000. Er schimpfte: "Die Alteños
sind die schlechtesten Kunden und Konsumenten der Welt". Andere Vertreter
des Unternehmens beschwerten sich über den geringen Verbrauch der
Alteños, der weit unter dem Durchschnitt liegt.
Durch die schlechte Situation in El Alto nahmen die Proteste im Januar
2005 wieder zu. Da sich bei einem Preisanstieg um bis zu 120% die Qualität
des Wassers nicht verbesserte, die vereinbarten Neuanschlüsse nicht
gelegt wurden und sich "Aguas de Illimani" außerdem einer
Neuverhandlung der Verträge entzog, blockierten im Januar tausende
Anwohner die Strassen in El Alto. Dies führte zu erheblichen Transportproblemen
und vereinzelten Versorgungsengpässen im Regierungssitz La Paz. Federführend
bei den Protesten waren der regionale Gewerkschaftsverband COR (Central
Obrera Regional) und das Bündnis der Nachbarschaftsräte von
El Alto FEJUVE (Federación de las Juntas Vecinales de El Alto).
Die Proteste zwangen die Regierung am 12. Januar, ein Dekret zu unterzeichnen,
das den Vertrag mit "Aguas de Illimani" auflösen sollte.
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Interview
mit Evo Morales: "Das Rücktrittsgesuch war eine Show"
Kurz nach der Zurückweisung des Rücktrittsgesuchs des Präsidenten
durch den Kongress sprach Maximilian Fuhrmann mit Evo Morales in La Paz.
Warum hat die MAS den Rücktritt von Carlos Mesa nicht unterstützt?
Wir haben ihn niemals gefordert. Das Rücktrittsgesuch war eine Show,
nicht um zurückzutreten, sondern um abzulenken und eine Verabschiedung
des Gasgesetzes zu verhindern. Es ging nicht um die Blockaden sondern
um das Gasgesetz. Mesa will die Vorteile der transnationalen Unternehmen
nicht verändern und den Forderungen des bolivianischen Volkes nicht
folgen. Mit diesem Rücktritt wollte er den MAS und die sozialen Bewegungen
schwächen. Aber er hat sich geirrt. Wenn er zurücktreten will,
dann auch entgültig. Er fühlte sich als Opfer der sozialen Bewegungen,
aber er nutzte die Situation, indem er die Schuld den sozialen Bewegungen,
der MAS und Abel Mamani (Präsident des Bündnisses der Nachbarschaftsvereinigungen
El Alto, Federación de Juntas Vecinales FEJUVE) gab.
Kann Mesa auch ohne die Zustimmung des MAS zum "Sozialpakt"
regieren?
Für mich ist das ist kein "Sozialpakt", sondern eine Allianz
der exekutiven Gewalt, der Parteien und der finanziellen Macht. Das ist
nicht sozial, das ist eine Allianz, um das ökonomische Modell zu
erhalten, deshalb unterstützt der MAS den Pakt nicht. Diese Vereinbarung
hat keinerlei Sinn.
Möchten Sie, dass Mesa bis 2007 Präsident bleibt?
Soll er ruhig.
Werden Sie das möglich machen?
Das liegt nicht an mir, sondern hängt davon ab, ob Mesa die Agenda
vom Oktober garantiert. Und mich besorgt die Situation sehr, weil er (Mesa)
die sozialen Bewegungen auslöschen will. Aber ich bin mir sicher,
dass diese resistent sein werden. Leider sind die sozialen Bewegungen
in Lateinamerika gut im Stürzen von Präsidenten, aber schlecht
darin, eigene Leute in machtvolle Positionen zu bringen. Das ist in vielen
Ländern passiert: Ekuador, Argentinien, Brasilien und nicht zuletzt
in Bolivien.
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Comité
Pro Santa Cruz: "Der Löwe ist erwacht"
"El león despertó. La fuerza de la razón se
ha levantado, contra los gritos de los radicales sin razón... En
la bolivia de hoy, solo un tipo de frontera existe: entre los que marchan
hacia atrás, y los que caminamos hacia delante... Bienvenidos todos
a bolivia, la nueva."1
Die wochenlangen Auseinandersetzungen um die Erhöhung der Dieselpreise
mündeten in Santa Cruz in die Forderung nach regionaler Autonomie.
Präsident Carlos D. Mesa sah sich angesichts einer drohenden Sezession
zu Zugeständnissen gegenüber den Wortführern der cruceñer
Autonomiebewegung - vereint im Comité Pro Santa Cruz - gezwungen:
Mitte des Jahres sollen die Präfekten der Departments direkt gewählt
und ein Referendum zu den regionalen Autonomien abgehalten werden.
Um diese Forderungen durchzusetzen, war ein enormer Mobilisierungsaufwand
nötig. Die Anführer des Comité Pro Santa Cruz konnten
zuletzt Hunderttausende Menschen verschiedener Klassen auf die Straße
bringen. Ein Blick hinter die Kulissen der einflussreichen Organisation
erzählt jedoch, abgesehen von der historischen Forderung nach politischer
Autonomie, noch von einem anderem Projekt.
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Zehn Jahre "alternative
Bildungswege" - Rückblick und Zukunftsperspektive
Seit der bolivianischen Bildungsreform im Jahre 1994, bei der es auch
zur Einführung "alternativer Bildungswege" kam, sind nun
gut zehn Jahre vergangen. Zeit für einen Rückblick, Zeit für
eine Bilanz und Zeit für neue Zukunftsperspektiven.
Die Reform begann damals mit dem Programm der Bildungsreform (Programa
de Reforma Educativa ,PRE), dessen Ziele die Verbesserung der Qualität
der Bildung und ein stärker flächendeckendes Angebot der öffentlichen
Schulen darstellten. Zu diesem Programm gehörte ebenfalls die Einführung
eines zweiten Bildungsweges (Educación Alternativa) für Personen,
die auf Grund ihres Alters, ihrer physischen Bedingungen oder geistiger
Hindernisse nicht in der Lage waren, ihre Bildung auf dem formalen Weg
der Grund- und weiterführenden Schule abzuschließen. Der zweite
Bildungsweg sollte ihnen zu einem Abschluss ihres Bildungsganges verhelfen.
Teilweise war es diesem Personenkreis nicht einmal möglich, überhaupt
eine Schulbildung zu beginnen.
Nun stellt sich zunächst die Frage, was dieser zweite Bildungsweg
beinhaltet, inwiefern er sich überhaupt vom konventionellen Weg der
Bildung unterscheidet. Hier kann in erster Linie eine Gliederung in drei
große Bereiche vorgenommen werden: Erwachsenenbildung (Educación
de Adultos), Sonderschulwesen (Educación Especial) und Educación
Permanente. Diese drei Bereiche widmen sich den verschiedenen Ursachen,
deretwegen eine Schulausbildung nicht abgeschlossen werden konnte. Die
Erwachsenenbildung nimmt in dieser Einteilung den weitaus größten
und bedeutendsten Teil ein und bezieht sich auf alle Volljährigen,
die keine abgeschlossene Schulbildung besitzen. Teilweise, besonders eben
in den ländlichen Gebieten, wurde erst gar keine Schulbildung begonnen.
In diesen Fällen versuchen zunächst die verschiedenen Alphabetisierungskurse
in den Regionen Abhilfe zu schaffen. Des Weiteren gibt es verschiedene
Kursstufen, in denen die fehlenden Schuljahre nachgeholt werden können
oder eine speziellere berufspraktische Ausbildung in einem bestimmten
Bereich - durch die "Technische Bildung" (Educación Técnica)
- erworben werden kann. Andere Zweige widmen sich beispielsweise besonders
Personen, die auf Grund von geistiger oder physischer Behinderung nicht
dazu in der Lage waren, den konventionellen Bildungsweg einzuschlagen.
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