Auszüge aus den Beiträgen

Vertraute Namen und Stabilität
Bei den Kommunalwahlen vom 5. Dezember 2004 haben die Wählerinnen und Wähler vor allem für schon bekannte Kandidaten gestimmt und dabei in vielen Fällen für klare politische Verhältnisse gesorgt. Für die nationale Politik zeigt das Wahlergebnis besten-falls einige Tendenzen.
Manchmal ist es die größte Überraschung, dass es keine Überraschung gibt. Zunächst: Die Wahlen haben insgesamt mit großer Ruhe und ohne außergewöhnliche Zwischenfälle stattgefunden. Davon konnte man nicht unbedingt ausgehen, nachdem in den letzten Jahren immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen das Bild Boliviens in der Welt geprägt hatten. Für alle, die noch vor einem Jahr pathetisch von revolutionärer Stimmung in Bolivien gesprochen hatten, muss das eine Enttäuschung sein. Ganz offensichtlich genießen demokratische Wahlen in Bolivien doch eine gewisse Wertschätzung, und die Bolivianer wollen in ihrer großen Mehrheit nicht das Risiko eingehen, das mit einer völligen Destabilisierung des Landes verbunden wäre.
Auch in Bezug auf die Wahlergebnisse überrascht so einiges: Ausgerechnet in La Paz und in El Alto, an den Schauplätzen der dramatischen Ereignisse des Oktober 2003, haben die Kommunalwahlen eindeutige Ergebnisse und somit beste Aussichten auf politische Stabilität gebracht. José Luis Paredes in El Alto sowie Juan del Granado in La Paz sind mit klaren Mehrheiten wiedergewählt worden. Eine so klare Wiederwahl ist bemerkenswert. Nicht selten, ob auf nationaler oder auf kommunaler Ebene, erwiesen sich populäre Kandidaten überall in Lateinamerika als Eintagsfliegen. Auf einen großen Wahlsieg folgten oft Regierungsjahre, in denen die staatlichen Kassen von den Machthabenden als Selbstbedienungsladen betrachtet wurden, frei nach dem Motto "Nutzt die vier Jahre, es werden die einzigen sein". Die Quittung der Wähler nach vier Jahren war dann schon fast egal. Ganz anders in La Paz und El Alto. Beide Bürgermeister waren und sind populär, gerade weil sie im Ruf stehen, die allgegenwärtige Korruption zumindest ein wenig gebremst zu haben und dazu auch noch sinnvolle Maßnahmen für die Kommune in die Wege geleitet zu haben. Die Wähler haben es honoriert und in einer echten Personenwahl beiden wieder das Vertrauen ausgesprochen.
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Ringen um die neue Energie-Politik
Schlingerkurs zwischen dem Mandat des Volkes und dem Druck der Transnationalen
Nach zwei vergeblichen großen Anläufen der Regierung, die Resultate des Referendums über die Energiepolitik in Gesetzesform zu gießen [siehe BOL 139, S. 6 ff. und S.12], sind auch verschiedene Bemühungen von Seiten der Legislative oder einzelner Abgeordneter, ein allseits befriedigendes Konzept für das erstrebte Gesetz über die Kohlenwasserstoffe zu erzielen, vorerst auf halbem Weg stehen geblieben. Verantwortlich dafür sind Drohungen des Präsidenten, ein Gesetz zu verhindern, das potenzielle Investoren abschrecken könnte sowie vor allem die Haltung der Senatsmehrheit, die ebenfalls einen größeren "Realismus" in der Haltung gegenüber den Transnationalen einfordert. Außerdem schlagen sich die Regionen mit großem Erdgasvorkommen auf die Seite der Transnationalen und fordern von der Zentralregierung für sich dafür einen größeren Anteil an den künftigen Einnahmen des Staates. Bolivien sieht sich einer massiven Phalanx internationaler Kreditgeber gegenüber, die unisono darauf bestehen, dass das Land seine Gesetze und Vertragsklauseln nicht ohne Zustimmung der betroffenen Großfirmen zu seinen Gunsten ändern darf. Gleichzeitig warten alle internationalen Interessenten darauf, dass sie endlich ("natürlich" unter ihren Bedingungen) Zugriff auf den neuen bolivianischen Reichtum bekommen. Große Gas-Lieferungen nach Argentinien und Brasilien haben begonnen. Weitere Projekte der Erschließung, Förderung und Verarbeitung sind auf den Weg gebracht.
Erster Schritt und seine Folgen - oder: Wie ein Parlamentsbeschluss zerrissen wird
Am 21. Oktober verabschiedete das Parlament in großen Zügen einen von der Gemischten Kommission für wirtschaftliche Entwicklung (Comisión Mixta de Desarrollo Económico) auf Betreiben von MAS und NFR erarbeiteten Gesetzesvorschlag, der die sofortige Einführung einer "direkten" Lizenzgebühr von 50 % sowie die Einnahme der anderen vorgeschriebenen Abgaben vorsah. Die Lizenzgebühren werden demnach überall im gleichen Maße "ab Förderstätte" (en boca de pozo : s. BOL 138,23) eingezogen. Darüber hinaus schreibt dieses Gesetz die Umwandlung aller bisherigen Verträge mit den Transnationalen vor. Die Regierung erklärte umgehend, dieses Gesetz habe konfiszierenden Charakter und werde dem Land wirtschaftliche Verluste bescheren und den Weg in die Zukunft versperren. Die Energie-Unternehmen drohten sofort mit Prozessen. Der Vertreter der USA , der für die andine Region zuständige stellvertretende Außenminister Charles Shapiro, brachte erstaunlich zurückhaltend seine Sorge um die "Rechtssicherheit" zum Ausdruck, meinte aber, seine Regierung habe wie die jeder anderen Nation die Pflicht, "die Investitionen seines Landes zu schützen". Nichtöffentlich redete Shapiro Klartext: Die Gruppe der finanziellen Unterstützerländer Boliviens sei brüskiert und die Entwicklungshilfe werde aufs Spiel gesetzt. Die eingefrorenen Mittel von über 2 Milliarden US-Dollar (für 2004 noch 200 Millionen USD) für Schuldenablösung und Investitionen könnten dann nicht flüssig gemacht werden. Die Kritik der Supermacht an dem eigenwilligen Vorgehen des bolivianischen Parlaments war gut abgestimmt, denn in den folgenden Wochen meldeten sich alle wichtigen Bündnispartner und internationalen Finanzorganisationen wie BID, CAF, Weltbank und IWF mit fast gleichlautenden Drohungen für den Fall, dass Bolivien die Regeln des Spiels nicht beachte. Die internationale Gemeinschaft der "Geberländer" zeigte sich auch darüber besorgt, dass der Prozess des "Nationalen Dialogs" nicht vorangeschritten sei, denn vor einem Empfang der Mittel muss ja erst ein Konsens über ihre Verwendung im Bereich des Sozialen hergestellt sein.
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Boliviens Antidrogenkampf: Die "Neue Integrale Strategie 2004 - 2008"
Alter Wein in neuen Schläuchen oder Kehrtwende in der Drogenpolitik?
Anfang September 2004 stellte Präsident Mesa seine, seit Monaten erwartete und zu letzt im August auf unbestimmte Zeit verschobene, neue Antidrogenstrategie vor, die trotz einiger wichtiger Neuerungen auf harsche Kritik der Kokaproduzentengewerkschaften stieß. Vorausgegangen waren der Strategie zahlreiche Verhandlungen zwischen Produzentenvertretern aus den Yungas und dem Chapare und der Exekutive, die seit der Regierungsübernahme durch Carlos Mesa von einem dreimonatigen "Waffenstillstand", einem Verzicht von Protestaktionen seitens der Cocalero - Gewerkschaften, profitieren konnte. Im Juni 2004 verkündete der Vizeminister für soziale Verteidigung, dass die Kokaproduzenten definitiv am Ausarbeitungsprozess der neuen Strategie beteiligt würden, um Vorschläge zu unterbreiten und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Tatsächlich strotzt der kürzlich vorgestellte und vom Vizeminister als "ehrgeizig" bezeichnete Drogenbekämpfungsplan vor dem Sektor bislang fremden und wohlklingenden Vokabeln wie "Integralität", "Nachhaltigkeit" und "Beteiligung".
Die "Neue Integrale Strategie 2004 - 2008"
Beim ersten Blick bietet die "Neue Integrale Strategie" nur wenig Innovatives und wird von Regierungsbeamten auch als Weiterführung des, vom verstorbenen General Banzer entworfenen, "Plan Dignidad" bezeichnet.
Die Implementierung des Banzer´schen "Plan Dignidad", dessen Schwerpunkt in der Praxis bei der Zwangsausrottung der Kokastauden lag, hatte zwischen 1999 und 2001 nicht nur zu einer drastischen Reduzierung der Kokaanbauflächen und damit zu internationalen Lobeshymnen geführt, sondern auch zu katastrophalen ökonomischen und sozialen Verhältnissen in den Produktionsgebieten des Chapare. So mag manch einer gestaunt haben, dass die neue Strategie nichts anderes als eine Weiterführung dieser verfehlten Politik sein soll. Bald setzten Mesas Funktionäre nach: man sei, in Abgrenzung zum repressiven "Plan Dignidad", um die "Harmonisierung der Strategieelemente"1 bemüht. Da sich die illegalen Anbauflächen infolge der Kokavernichtung im Chapare in den vergangenen Jahren immer mehr in die Region Yungas verlagert haben, sieht die Strategie vor allem eine Reduktion des Anbaus in diesem Gebiet vor. Die nationale Gesetzgebung erlaubt dort 12 000 ha Kokaproduktion zum traditionellen Konsum, nach Regierungsangaben stehen aber inzwischen mehr als 20.000 ha unter Koka. Insgesamt sind die Kokaanbauflächen in Bolivien zwischen 2002 und 2003 um 17% gestiegen, allein in den Yungas um 26%.2 Die Vernichtung der yungueñer Kokabestände soll auf freiwilliger Basis stattfinden und kompensiert werden.
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Ex-Präsident Lozada soll vor Gericht
Die Bemühungen, Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada in Bolivien vor Gericht zu bringen, sind einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Am 13. Oktober entschied der bolivianische Kongress überraschend, einen Gerichtsprozess gegen Lozada zuzulassen. Er soll für den Tod von mindestens 60 Menschen verantwortlich gemacht werden. Vor genau einem Jahr war es zu einem Aufstand gegen Lozadas Wirtschafts- und Energiepolitik gekommen, den Polizei und Militär auf Befehl von oben blutig niederzuschlagen versuchte. Doch die Gewalt zahlte sich für den erst kurz zuvor gewählten Machthaber nicht aus: Nach wenigen Tagen musste Lozada von Amt zurücktreten und in die USA fliehen. Sein Vize Carlos Mesa übernahm daraufhin die Präsidentschaft und legte den umstrittenen Plan, Gas zu Billigkonditionen zu exportieren, auf Eis.
Der Beschluss des Kongresses, der vor dem Parlamentsgebäude von Hunderten Demonstranten gefeiert wurde, gilt als historischer Vorgang, da in dem südamerikanischen Land zum ersten Mal ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt werden könnte. Es dauerte zwölf Stunden intensiver Debatte, bis sich die Abgeordneten zu der Entscheidung durchrangen. Obwohl eine Zweidrittelmehrheit in dem konservativ dominierten Haus notwendig war, kamen überraschenderweise 21 Stimmen mehr als nötig zusammen. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof befugt, ein Verfahren einzuleiten. Dies beträfe laut Parlamentsbeschluss nicht nur Ex-Präsident Lozada, sondern auch alle seine 15 im vergangenen Oktober amtierenden Minister.
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Modernisierung der Steuerverwaltung schreitet voran
Die Steuerverwaltung hat erste Schritte unternommen, um die Steuerklärung für die Veranlagung der Gewerbesteuer zu vereinfachen und die Erhebung auf eine neue Grundlage zu stellen. Jeder Betreiber eines steuerpflichtigen Gewerbes erhält eine Steuernummer (Número de Identificación Tributaria NIT). Diese Nummer zusammen mit einer im Geschäft aufgehängten Urkunde beweist die offizielle Anmeldung des Gewerbes.
Die Neuregistrierung der Steuerpflichtigen muss bis zum 30. November erfolgt sein. Ab dem ersten Januar 2005 tritt die neue Steuerausweisnummer (NIT) in Kraft. Bislang sind nur wenige Gewerbetreibende dieser Aufforderung nachgekommen. Bis zum 19. November hatten sich nur 132 Unternehmer neu registrieren lassen. Wer den Beantragungstermin versäumt hat, wird als illegal deklariert und kann von der Steuerbehörde verklagt und bestraft werden.
Mit der Neuregistrierung sind zudem Erleichterungen für die Steuererhebung verbunden. Außerdem sollen durch die neue Form der Erhebung die Zuverlässigkeit der Angaben erhöht und die notwendigen Formalitäten, die der Steuerzahler erledigen muss, verringert werden. Die Steuerausweisnummer (NIT) stützt sich auf die Personalausweisnummer jedes Steuerzahlers. Sie unterscheidet Privatpersonen von Firmen und verhindert so eine doppelte Eintragung in das Steuerregister. Durch die moderne und effiziente Bereitstellung ihrer Dienstleistung sollen die Verhältnisse zwischen Steuerzahlern und Steuerbehörde verbessert werden.
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