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Nach
dem Referendum
Der Tanz um das Gas
Das Referendum über die künftige Gas-Politik verlief - entgegen
einiger Ankündigungen [s. Bolvia 138, S. 15 ff. und 20 ff.] und Befürchtungen
- außerordentlich ruhig. Präsident Carlos Mesa hatte noch einmal
am Anfang des Wahltages selbst eine Hymne auf die Einheit und Demokratiebejahung
der Bolivianer angestimmt: "Lasst uns nicht unsere Energien in wenig
konstruktiven Aktionen verschleudern. Lasst uns unsere Stimme erheben
und an dem Referendum teilnehmen; lasst uns die Demokratie festigen und
vertiefen. Lasst uns die Freiheit erhalten, die mit so viel Blut und Opfern
erstritten wurde. Es lebe das demokratische Bolivien, Gott möge es
segnen."
Die Energiegiganten wollen das Gesetz bestimmen
Kaum aber waren die Wahllokale geschlossen, begann der neue Streit, -
diesmal um die politische Auslegung der Ergebnisse des Urnengangs. Die
mit einem ziemlich schwachen "Ja" unterstütze 5. Frage
wurde von Mesa gleich als erste aufgegriffen. Er konkretisierte den in
dieser Frage fast ein bisschen versteckten Hinweis auf den von ihm geplanten
Export des Gases mit der eindeutigen und von wenigen bestrittenen Erklärung,
das Gas nicht nach Chile, aber über Peru in andere Länder zu
exportieren. Chile seinerseits zeigte sich für künftige Gas-Projekte
mit Bolivien aufgeschlossen, insistierte aber darauf, dass der in Frage
4 angesprochene und von den Teilnehmer(-innen) des Referendums bejahte
souveräne Zugang Boliviens zum Pazifischen Ozean nicht Gegenstand
von Verhandlungen sein dürfe. Schon für den Donnerstag nach
dem Referendum wurde ein Treffen mit dem argentinischen Staatspräsidenten
Nestor Kirchner anberaumt, mit dem zusammen eine Erklärung über
die beabsichtigte Erhöhung des Gasexportvolumens unterzeichnet werden
sollte. [siehe auch Bolvia 138, S.12 ff.]
Die zweite wichtige Entscheidung Mesas war es, ein Gesuch der Erdöl-
und Erdgasgesellschaften abzulehnen, in dem diese darum baten, "auf
freundschaftliche Weise" mit der Regierung einen "Konsens"
zu suchen. Sie hatten sich zu früh gefreut und gerade die neue offizielle
Gasexport-Politik als Freibrief für weitere "ungestörte"
gute Geschäfte begrüßt. Die Deutsche Bank in Madrid hatte
frohgemut erklärt: Ein Ja zum Referendum in Bolivien ist "eine
gute Basis dafür, dass die weltweit tätigen Energie-Gesellschaften
Repsol, Petrobras, Total y ExxonMobil, die dort (in Bolivien) operieren,
daran zu arbeiten beginnen, die ... entdeckten 52 Trillionen Kubikfuß
(TCF) zu kommerzialisieren."
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"Ich werde nicht
locker lassen" - Evo Morales über seine Auseinandersetzung mit
dem Präsidenten
Das folgende Interview erschien Anfang September in der Wochenzeitung
Pulso.
Er hat gerade mit beträchtlichem Erfolg tausende Anhänger des
westlichen Teils des Landes mobilisiert. Seine Diskrepanzen mit Präsident
Mesa über die Art, wie die Ergebnisse des Referendums, für das
beide gekämpft haben, zu verwirklichen sind, erklären einen
großen Teil der Regierungsprobleme der letzten Wochen. Obwohl diese
Konfrontation dem Land unvorhergesehene Konsequenzen bescheren könnte,
versichert der Führer des MAS, dass er "nicht locker lassen
wird", selbst wenn dies seinem Ansehen in der Mittelschicht schadet.
Er ist sicher, dass Bolivien im Recht ist und ohne Verluste eine "rechtmäßige
Nationalisierung" der Kohlenwasserstoffe durchführen kann.
Frage: Für den MAS bedeutet Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe
soviel wie die jetzigen Verträge der Ölkonzerne aufzulösen
oder noch etwas mehr?
Antwort: Wenn wir "Rückgewinnung aller Kohlenwasserstoffe an
ihrem Fundort (boca de pozo)" sagen, so wie die Antwort des bolivianischen
Volkes auf die zweite Frage (des Referendums) lautete, sprechen wir von
der "rechtmäßigen Nationalisierung". Und die Zurückgewinnung
aller fossilen Brennstoffe geschieht durch die Überprüfung und
die Annullierung der 78 Verträge. Denn es ist nicht möglich,
dass die transnationalen Unternehmen weiterhin über einen natürlichen
Rohstoff entscheiden, der dem bolivianischen Volk gehört und der
die Hoffnung auf Lösung der ökonomischen Krise darstellt. Dies
bedeutet im Grunde, dass wir unsere natürlichen Ressourcen und die
Transnationalen ihre Technologie behalten. Wir sprechen nicht von Enteignung
oder von Konfiszierung. Das hieße in der Tat, vor Gericht zu ziehen
und dass der bolivianische Staat (die Ölkonzerne) entschädigen
müsse … Ich weiß, dass der Staat die Dienstleistungen
und die Technologie der Transnationalen braucht. Deswegen muss er diese
Dienstleistungen in Auftrag geben.
Und hier haben wir zwei Meinungen, zwei Vorschläge der Experten …
Ich bin Experte was Koka anbelangt und Land, aber was Brennstoffe betrifft
… das ist schwierig. Laut diesen Leuten, die ihr Land wirklich lieben,
gibt es zwei Wege. Einer wäre, offensichtlich, die transnationalen
Unternehmen für die Bohrungen zu engagieren … speziell für
das. Der andere Weg wäre: Wir sind die Besitzer der Kohlenwasserstoffe;
aber da sie (die Ölkonzerne) diejenigen sind, die investieren, können
wir die Gewinne teilen, 50 % zu 50 %. Was tun wir auf dem (bolivianischen)
Land? Ich habe Land, Du hast kein Land; dann produzierst Du auf meinem
Land und wir teilen den Erlös durch zwei: Wir produzieren "teilend"
("al partido"). Die Debatte, die wir innerhalb der Fraktion
der MAS führen, dreht sich darum, ob es uns mehr kostet, die Transnationalen
zu engagieren als den Gewinn zu teilen. In diesem Falle wäre die
letzte Option besser. Bei der "teilenden" Produktion ("al
partido") gehört das Land weiterhin mir; Du kannst dieses Jahr
produzieren, wir teilen die Hälfte und danach gehst Du halt. Wenn
Du danach erneut auf meinem Land etwas anbauen willst, machst Du das,
wir teilen die Hälfte und das Land gehört immer noch mir. Die
andere Option ist, dass ich dich mein Land bearbeiten lasse und zum Ausgleich
dafür bezahle. Die gesamte Produktion gehört mir; aber ich bezahle
dich für deine Arbeit. Wenn das aber teurer ist, als die Produktion
unter uns zu teilen, dann ist Letzteres besser. Das ist die Debatte, die
wir führen. Aber in beiden Fällen gehört das Erdöl
uns und der bolivianische Staat ist derjenige, der die Entscheidungen
trifft.
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Kommunalwahlen 2004 in
Bolivien
Der Termin für die Kommunalwahlen am 6. Dezember 2004 rückt
immer näher. Die diesjährigen Wahlen stehen ganz im Zeichen
der Abwendung breiter Wählerschichten von den traditionellen Parteien.
Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien hat zu einer Gründungswelle
von unabhängigen Wählerinitiativen geführt, die sich zum
Ziel gesetzt haben, die Macht in den Kommunen zu übernehmen. Insgesamt
haben 912 Gruppierungen ihre Kandidatur angemeldet, 545 sind ernsthaft
dabei, die juristischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der
Wahl zu schaffen. Hierzu gehört vor allem die Anerkennung einer Gruppierung
als "Juristische Person". Diese wird den Initiativen jedoch
nur dann gewährt, wenn sie eine Mindestanzahl an Unterschriften von
wahlberechtigten Anhängern vorweisen können: 2 Prozent der in
der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen bei der letzten Kommunalwahl
1999. In 80% der Gemeindebezirke braucht damit eine Gruppe zwischen 5
und 99 Unterschriften und in nur 20% der Kommunen sind mehr als 100 Unterschriften
zur Aufstellung eines Kandidaten notwendig. Nach offiziellen Informationen
haben allerdings bislang nur 47 Bürgerinitiativen (agrupaciones ciudadanas)
sowie einige indigene Dorfkommunen (pueblos indígenas) aus den
Regionen La Paz, Cochabamba, Chuquisaca, Potosi und Santa Cruz vom nationalen
Wahlgericht (Corte Nacional Electoral CNE) diese Anerkennung erhalten.
Sowohl die mangelhafte Vorbereitung der städtischen und ländlichen
Wählerinitiativen als auch die zu kurze Antragsfrist lassen befürchten,
dass nicht alle Anträge rechtzeitig bearbeitet werden können
oder aber die notwendige Anzahl an Stimmen nicht aufgebracht wird. Bis
zum 6. Oktober musste jede Partei ihren Wahlkandidaten angemeldet haben.
Bislang scheint das Interesse der Bevölkerung an den Kommunalwahlen
eher gering zu sein. Drei Tage vor Ablauf der Anmeldefrist erreichte die
Zahl der in den Listen eingetragen Sympathisanten nicht mal 50% der Wahlberechtigten.
Wahlberechtigt sind volljährige Personen, die über einen festen
Wohnsitz und über einen gültigen Personalausweis verfügen
Die Parteien beklagen sich über das Desinteresse der Bevölkerung
und suchen eifrig weiter nach Unterstützung. Der MAS (Movimiento
al Socialismo, Bewegung zum Sozialismus) von Evo Morales ist bis jetzt
die Partei mit dem größten Anteil an registrierten Kandidaten.
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Gerichtsverfahren über
die Verantwortung Gonis
Ex-Präsident Sánchez de Lozada, dessen Rücktritt am 17.
Oktober 2003 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen erfolgte (siehe Bolivia
136), wird angeklagt, verantwortlich zu sein für das beklagenswerte
Blutvergießen während der tragischen Oktobertage 2003, in denen
mehr als 50 Menschen ihr Leben verloren und mehrere Hundert verletzt wurden.
Seitdem ist schon fast ein Jahr vergangen, ohne dass das Gerichtsverfahren
gegen die Verantwortlichen durchgeführt wurde, da der Prozess auf
verschiedene Art und Weise behindert worden ist
Entsprechend dem Gesetz über Gerichtsverfahren über die Verantwortlichkeit
von staatlichen Amtsträgern, wird das Strafgesetz zur Verhängung
von Sanktionen angewandt. Entsprechend diesem Gesetz ist es notwendig
festzustellen, zu welchem Grad die Angeklagten an den Straftaten beteiligt
waren, damit Normen des Strafgesetzes angewendet werden können. Es
muss festgestellt werden, ob die Angeklagten Wissen und Willen hatten,
Straftaten durchzuführen (Art.14 des Strafgesetzes), und definieren,
ob sie diese alleine begangen haben, mit anderen zusammen oder durch andere
(Artikel 20), sowie die Umstände analysieren, in denen sie gehandelt
haben.
Das Gesetz über die Verantwortlichkeiten setzt die Prozedur fest:
Sie beginnt mit der Anzeige eines Staatsbürgers vor der Staatsanwaltschaft,
die innerhalb von 15 Tagen ihre Anklage erheben und die Akte an den Obersten
Gerichtshof weiterleiten muss, zu dem sie nach einem Bericht ihrer Strafkammer
den Kongress der Republik einbestellt, damit zwei Drittel seiner Mitglieder
den Prozess gegen die Angeklagten genehmigen.
Warum ist das Gerichtsverfahren gegen Gonzalo Sánchez de Lozada
ein Jahr nach den Vorfällen noch nicht einmal vom Kongress debattiert
und /oder genehmigt worden? Mehrere Elemente spielten und spielen noch
eine Rolle in der Verhinderung des Gerichtsverfahrens. Hier eine Chronologie
der Ereignisse im Fall Sánchez de Lozada:
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Schwarzer Rauch und roter
Mond -Die ökologischen und gesundheitlichen Folgen der Brandrodungen
Mitte September bedeckte dunkler Rauch viele Städte Boliviens. In
fünf Departements - in La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Beni und Pando
litten die Menschen Atemnot, ein Baby und ein alter Mann starben an Lungenentzündungen
auf Grund der verunreinigten Luft.
Ein im Departement Santa Cruz installierter Monitor des Ministeriums für
Wissenschaft und Technologie Brasiliens deckte 2302 Brandherde auf. Hinzu
kamen Winde und die Trockenheit, die sich durch die zahlreichen Brände
noch weiter steigerte. Die Schäden in 50 Kommunen sollen sich nach
Berechnungen auf über 500 Hektar belaufen. Der Departementsrat von
Santa Cruz erklärte den Notstand für die ganze Provinz. Die
Farm La Fatiga in San Ignacio de Velasco wurde eingeäschert; in 50
km Umkreis verbrannten außerdem Rinder sowie zwei Traktoren und
drei Lastwagen.
Im Dorf San Pablo in Beni mussten über 300 Personen aus Sicherheitsgründen
evakuiert werden. In anderen Ortschaften fielen die Häuser dem Brand
zum Opfer. Dörfer in Pando litten unter dem Rauch, der vom Beni herüberzog.
Die Sichtweite der Autos beträgt oft nur 15 Meter. Nachts leuchtete
ein roter Mond am Himmel. Die Straßen zwischen den Gemeinden Puerto
Rico und Cobija waren von den sich nähernden Flammen bedroht. Oft
war auch Hilfe kaum möglich, weil die Helfer sich sonst höchster
Gefahr ausgesetzt hätten. Der Rauch verhinderte überall den
Start, öfter auch die Landungen von Flugzeugen, da die Sichtweite
oft nur einen Bruchteil der vorgeschriebenen betrug. An einem dieser finsteren
Tage bildeten Auto- und Motorradfahrer eine Kette und schalteten ihre
Lichter ein, um einem Flugzeug bei der Landung zu helfen, in anderen Fällen
gelang dies nicht. Rauch, Ruß und Asche, manchmal auch noch infolge
des Windes mit Sandstaub vermischt, füllten die Luft. Bindehautentzündungen
und Atemwegsreizungen häuften sich.
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