Editorial
100 Nummern SAGO bzw. BOLIVIA in Berlin
Wer erinnert sich heute noch an jenes kleine gelb-schwarze Heft unserer
Zeitschrift mit der Nummer 39 vom November/Dezember 1982, welches damals
noch im Zweimonatsrhythmus erschien und auf der inneren Umschlagseite den
schräg geschriebenen, Aufmerksamkeit erweckenden Vermerk enthielt "ab
jetzt" - dem die Angabe der neuen Redaktionsadresse Forsterstr.41 in
Berlin-36 folgte? Dem Ort Kreuzberg ("SO 36") sind wir - von einer
längeren Unterbrechung abgesehen - treu geblieben, aber die Zeiten,
die RedakteurInnen, die Themen und die Umstände der Produktion haben
sich in diesen über 21 Jahren sehr verändert! (Hier sei auch auf
die Darstellung unserer Redaktionsgeschichte auf unserer Homepage verwiesen.)
Unter der Bánzer-Diktatur war es natürlich schwierig, gute Informationen
auf dem "offenen Markt" zu bekommen. Auch danach hatte die Informationsauswahl
etwas Zufälliges, da wir meist von denen abhingen, die einen Koffer
mit Zeitungen von einer Bolivien-Reise mitgebracht hatten . Andererseits
waren unsere dünnen 32-Seiten-Hefte auch schnell "gefüllt".
Es gab Grafiken und Karikaturen statt Fotos. In der ersten Zeit hatten wir
auch deutlich mehr MitarbeiterInnen - in der Redaktion, oft kamen zehn und
mehr zusammen. Das Layouten wurde noch primitiv mit Schere und Klebstoff
verrichtet, aber diese kollektiven Arbeitssitzungen bis tief in die Nacht
hatten auch etwas Gemütliches. Heute wird das elektronische Layout
geradezu professionell von einem unserer Mitarbeiter erledigt. Infolge des
Internetzugangs müssen wir jetzt regelrecht mit einer Informationsflut
fertig werden, und dies bei einer stark geschrumpften Mitarbeiterzahl. Wir
arbeiten hier seit Jahren hart am Limit des gerade noch Möglichen.
Eine Entlastung bedeutet es da schon, dass sich wenigstens einige angeboten
haben, unsere Arbeit von außen mit Übersetzungen (von Interviews
u.ä.) zu unterstützen.
Es gibt im deutschen Sprachraum kaum noch 1 Land Zeitungen über ein
kleines Land im Süden. Wir haben uns über 20 Jahre gehalten, dabei
auch die Palette der Berichterstattung stark ausgeweitet. Nun sind wir bei
der 100. Nummer angelangt. Ein bisschen stolz sind wir schon - und hoffen
auf weiteres Bestehen und tatkräftige Mithilfe in den Zeiten, die da
kommen!
Die Redaktion
Das Referendum über
das Gas
"Es erscheint uns wirklich wichtig, dass das Referendum durchgeführt
wird. Wir sind davon überzeugt, dass es ein sehr wichtiger Schritt
in Sachen Demokratie ist, dass man damit beginnt, das Volk zu verschiedenen
konkreten Dingen zu befragen, die die ganze Nation betreffen und von allgemeinem
Interesse sind. So ist nun - im konstitutionellen Rahmen der Demokratie
- die Abhaltung des Referendums etwas Fundamentales." Edmundo Abastoflor,
Vizepräsident der Bischofskonferenz
"Ob nun das Ja oder Nein gewinnt, die Transnationalen werden das
Gas weiter als Rohstoff exportieren können, es wird keine Industrialisierung
des Gases im Lande geben und keine bedeutende Steigerung der Einkünfte
für den Staat." Gabriel Tabera Soliz, Una trampa de cinco preguntas
[Eine Falle von fünf Fragen] , cedib 31.5.04
Mit diesen Worten eines kirchlichen Würdenträgers und eines
kritischen Journalisten sind die Gefühle umschrieben, die den nachdenklichen
Bolivianer in diesen Wochen erfüllen. Es ist ja für Bolivien
das erste Mal, dass das Volk direkt an einer Abstimmung über eines
der wichtigsten Politikfelder beteiligt wird. Das was die Schweizer seit
langem auf allen Ebenen ihres Bundesstaates tun, sollen nun auch die Bolivianer
in einer Problematik leisten, die das Volk in jenen Revolten des Jahres
2003 bis aufs Blut gereizt hatte. Der geschichtsbewusste, leidgeprüfte
Skeptiker wittert nun, dass - nach Silber, Zinn und all den anderen mehr
oder weniger geraubten Bodenschätzen - mit dem Gas ein weiterer,
für die Welt hochwichtiger Rohstoff an die Reichen und Mächtigen
dieser Welt verscherbelt werden soll. Der Kirchenmann freut sich, dass
das Volk in dieser Schicksalsfrage an dem friedlichen Prozess eines Befragung
beteiligt wird, und sollte doch wissen, dass alles Fragen vielschichtig
ist, dass mehr oder weniger versteckte Strategien und Ziele im Hintergrund
zu vermuten sind. Fragen nur um der schönen Form des Fragens willen
geraten sehr schnell und zu Recht in die Kritik, Respekt vor dem Bürgerwillen
lediglich vorzutäuschen, in Wirklichkeit aber den Herrschenden freie
Hand zu lassen, die Entscheidungen am Volk vorbei zu treffen.
...
Proteste gegen das
Referendum
Während im Parlament noch um die letzten juristischen Hürden
für die Durchführung des Referendums gerungen wird, verstärkt
sich im Land auch der Protest gegen das Plebiszit. Hauptkritikpunkt ist
dabei weniger das Referendum als Instrument als solches, sondern vielmehr
die uneindeutig und insbesondere für die ländliche Bevölkerung
schwer verständlich gestellten 5 Fragen. Außerdem, so der Vorwurf,
würden diese der zentralen Frage nach der Verstaatlichung der fossilen
Brennstoffe ausweichen. Eben dies fordern jedoch soziale Bewegungen und
Gewerkschaften in Folge der Ereignisse des vergangenen Oktobers: die sofortige
Re-Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasvorkommen Boliviens, ohne
Rücksicht auf bestehende Verträge mit Transnationalen Unternehmen.
Am 17. Juni erklärte daher ein breites Bündnis aus Gewerkschaften,
Indígena- und Bauernorganisationen seine Ablehnung gegenüber
dem Referendum und kündigte an, die Abstimmung am 18. Juli boykottieren
zu wollen. Auch die größte bolivianische Gewerkschaftsorganisation
COB (Central Obrera Boliviana) lehnt die Fragen des Referendums als uneindeutig
und an den Forderungen der Bevölkerung vorbeigehend ab. Der Vorsitzender
der COB, Jaime Solares fordert stattdessen eine einzige Frage: "Wollen
Sie die sofortige Verstaatlichung der fossilen Brennstoffe, Ja oder Nein
?". Als Gegenstimme zum Referendum wurde mit der Sammlung von Unterschriften
für die sofortige Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölvorkommen
begonnen. Bis zum 18. Juli, an dem das Referendum stattfinden wird, erwartet
die COB eine Millionen Unterschriften gesammelt zu haben. Das entspräche
etwa 12% der bolivianischen Bevölkerung.
...
Kein wirklich
neues Gesetz
Mesas Gesetzesentwurf über fossile Brennstoffe entspricht dem erhofften
Ausgang des Referendums
Eine der Verpflichtungen, die Präsident Carlos Mesa mit der berühmten
"Oktober-Agenda" übernommen hatte, ist die Änderung
des Gesetzes Nr. 1689 über Erdöl und Erdgas vom 30. April 1996.
Die Gesetzesänderung gehörte zu den zentralen Forderungen des
Aufstands vom Oktober 2003, als sich die Bewohner der Stadt El Alto und
weite Teile der bolivianischen Bevölkerung erhoben hatten und mehr
als achtzig Menschen starben, bis der damalige Präsident Sánchez
de Lozada zurücktreten musste (siehe Bolivia 136).
Mit der Erarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs wurde eine zu diesem Zweck
gegründete Kommission beauftragt (siehe Bolivia 136), die sogenannte
"Erdgas-Kommission", die nach monatelangen intensiven Verhandlungen
mit den Erdölunternehmen einen Entwurf formulierte. Darin geht es
im wesentlichen um folgende Punkte: 1) das Eigentum an Erdöl und
Erdgas; 2) die Stärkung der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB
(Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos); 3) die Verträge;
4) Lizenzgebühren und Beteiligungen des Staates sowie 5) die Zusatzsteuer
auf Erdöl und Erdgas. Der vorliegende Beitrag wird die jeweils wichtigsten
Aspekte der genannten Punkte näher erläutern.
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Das Referendum ist
eine Farce
Interview mit René Blattmann
Wenn es nach dem ehemaligen Justizminister ginge, sollte die für
den 18. des Monats angesetzte Befragung verschoben werden. Seiner Meinung
nach sind die Fragestellungen nicht eindeutig, außerdem benutze
die Regierung unter Mesa das Referendum, um Bestätigung zu bekommen
und nicht um eine Entscheidung hervorzubringen. Die Überprüfung
der Verträge der Erdölkonzerne habe keinen Einfluss auf die
Rechtssicherheit.
Als Sie im Jahr 2002 Präsidentschaftskandidat wurden, schlugen Sie
Unabhängigkeit und eine Verankerung des Referendums in der Verfassung
vor. Wie lautet Ihre Meinung zum Referendum für die Verwendung der
Gasvorkommen?
Das Referendum von dem ich träumte, bezog sich auf die Toleranz und
auf die Teilnahme, nicht jedoch in der Form, in der es jetzt in Bezug
auf das Gas umgesetzt wurde. Global betrachtet wurden Volksabstimmungen
von demokratischen Regierungen und auf demokratische Art und Weise eingeführt,
da die Regierungen die Meinung der Menschen erfahren wollten. Die Fragen
sollten ganz eindeutig gestellt werden, so wie das in Uruguay geschehen
ist, als man die Menschen fragte, ob sie mit der Privatisierung der staatlichen
Betriebe einverstanden wären … oder wie in der Schweiz, wo die
Frage gestellt wurde, ob man Teil der Europäischen Gemeinschaft sein
wolle - ja oder nein. Die Fragen des Gas-Referendums jedoch sind auf eine
Weise formuliert, die die Menschen daran hindert, "nein" zu
sagen, sie beabsichtigen, ein bereits vorbestimmtes Ergebnis zu erzielen.
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