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Auszüge aus den Beiträgen
Politik
zwischen Finanzkrise und Energieüberschuss
Die Politik Boliviens schien in den vergangenen drei Monaten auf der Stelle
zu treten, weil entscheidende Gesetze über die Neugestaltung der
Energiepolitik und auf dem fiskalischen Gebiet lange angekündigt,
aber noch immer nicht verabschiedet werden konnten. Dennoch werden jetzt
die Konturen der neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik sichtbar. In dieser
entscheidenden Phase traten die wichtigsten Akteure neben dem Präsidenten
wieder stärker in den Vordergrund: die transnationalen Unternehmen
und "ihre" Regierungen, die bolivianischen Unternehmer, die
Parteien und nicht zuletzt die internationalen Geldgeber. Dies und die
hohe Verschuldung macht die politische Führung nicht einfach; zwei
wichtige Minister mussten zurücktreten. Und doch konnte ein wichtiges
Versprechen eingelöst werden: Die neue Konstitution wurde beschlossen
und damit auch der Weg zur Verfassunggebenden Versammlung mit noch größeren
Möglichkeiten für eine Neugestaltung Boliviens sowie das Gas-Referendum
geebnet. Der Präsident selbst hat in diesen Monaten mit seiner Aufrichtigkeit,
seiner großen Fähigkeit zum Dialog und einer gewissen Geschicklichkeit
in der Handhabung der historisch so neuen Situation seine hohe Popularität
bewahrt. Auch deshalb fiel es den die neue Politik wegen ihres Kompromisscharakters
schroff ablehnenden Kräften (der MIP von Felipe Quispe, Teile der
COB) schwer, die Massen zu neuen Konfrontationen zu motivieren. Ende
März sieht es so aus als könnte Mesa schaffen, was seinem Vorgänger
nicht gelang: mit Hilfe einer erneuerten Energiepolitik dem Land eine
Perspektive zu schaffen.
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Das Agrardilemma
der Regierung
Der Kurs, den die landwirtschaftlichen Prozesse in den nächsten Jahren
einschlagen werden, wird auf durch verschiedene Faktoren bestimmt: durch
die Kontrolle der Agrarinstitutionen, durch den Druck der Anwendung oder
Modifizierung der gültigen Normen und durch die sozialen Bewegungen
in den ländlichen Gebieten. Betrachten wir diese Faktoren im einzelnen.
Die Ernennung von Alcides Vadillo im Dezember letzten Jahres zum vorläufigen
Direktor [des INRA (Instituto Nacional de la Reforma Agraria, Nationales
Institut für Agrarreform), Anm. d. Red.] mit voller legaler Befugnis
über die nationale Leitstelle des INRA war eine Notmassnahme des
Präsidenten Carlos Mesa, welche die Sektoren der Großgrundbesitzer
in Rage brachte: Verschiedene Departementverbände der Viehzüchter
und die Landwirtschaftskammer des Ostens (Cámara Agropecuaria
del Oriente, CAO) protestierten gegen diese Nominierung, welche die sechs
Jahre währende Zeit der direkten Einflussnahme dieser Interessensverbände
auf das Hauptagrarinstitut des Landes, zuerst mit Hugo Teodovich (1997
- 1998) und danach mit René Salomón (1998 - 2003), beendete.
Vadillo vertritt nicht die Sektoren der Landarbeiter und indigenen Bevölkerung,
aber ebenso wenig vertritt er die Großgrundbesitzer. Daher ist seine
Verwaltung instabil, da ihr die Basis für eine soziale Unterstützung
fehlt. Hinzu kommt, dass sein Mandat zu einem Zeitpunkt begann, als mehrere
Fälle von Schiebung und betrügerischer Landvergabe aus der Zeit
Salomóns aufgedeckt wurden. Wir erinnern daran, dass Pulso in seiner
Ausgabe letzte Woche auf der Titelseite über die Agrarkorruption
des INRA berichtete.
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Einige Gründe
für den Sturz Gonis
In der jüngeren Vergangenheit Boliviens hat die Zivilgesellschaft
zwei zentrale Momente durchlebt: auf der einen Seite artikulierte sie
sich energisch und setzte sich fundamentale Ziele, für die sie voller
Entschlossenheit kämpfte, und ließ dabei ihre ganze Stärke
und Vitalität glänzen, wie in den Momenten nach der Revolution
von 1952, in den Momenten vor der Rückeroberung der demokratischen
Freiheiten 1982 und in den Momenten vor dem Aufstand von Oktober 2003,
als sie die Niederlage der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada
erreichte; auf der anderen Seite können Momente beobachtet werden,
in denen die Zivilgesellschaft vom Weg abkam und Rückschritte machte
in ihrer Fähigkeit, selbstbestimmte Horizonte für gemeinsame
Aktionen zu schaffen, wie es in den Zeiten der Diktaturen der Sechziger
geschah und in der Epoche der Anwendung des neoliberalen Modells mit seinen
strukturellen Anpassungen und Reformen.
In der Absicht, den Fall der Regierung Sánchez de Lozada im vergangenen
Oktober besser zu verstehen, werden wir versuchen, einige Elemente des
neoliberalen Modells in ihrer Reichweite und mit ihren Konsequenzen aufzuführen.
Dies ist notwendig, weil einige der Ursachen, die zu den Geschehnissen
im Oktober führten, die Konsequenz der Anwendung der neoliberalen
Politik in den letzten Jahren waren.
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Selbstmord von Bergarbeiter
im Kongress
Am 30. März um 3.05 Uhr beging ein ehemaliger Bergarbeiter Selbstmord.
Er sprengte sich mit Dynamit, das er am Körper trug, selbst in die
Luft. Der Selbstmord fand im Foyer eines Nebengebäudes des Abgeordnetenhauses
statt, das sich 50 Meter entfernt vom bolivianischen Regierungssitz, dem
Palacio Quemado, befindet. Der Suizid ereignete sich nach mehr als zweistündigen
Verhandlungen zwischen dem Arbeiter und dem bolivianischen Geheimdienst
sowie Regierungsmitgliedern, in denen diese versucht hatten, ihn von seinem
Vorhaben abzubringen.
In der Umgebung des Selbstmörders verbreitete sich große Angst,
da laut ersten Informationen von einem Attentat ausgegangen wurde. Bald
wurde der tatsächliche Hintergrund bekannt: Der Bergarbeiter Eustaquio
Picachuri hatte aufgrund der Privatisierungsmaßnahmen des staatlichen
Bergbauunternehmens seine Arbeit verloren. Daraufhin hatte er den verhängnisvollen
Entschluss gefasst, bis zum Kongress zu gehen, um seine Forderungen durchzusetzen.
Leider blieben die Verhandlungen ohne Ergebnisse und Picachuri zündete
den Sprengstoff. Dabei verursachte er nicht nur seinen eigenen Tod, sondern
tötete auch zwei hochrangige Beamte (einer davon war der Chef der
für die Sicherheit des Kongresses zuständigen Polizeieinheit).
Außerdem gab es Verletzte, einige davon befinden sich in kritischem
Zustand.
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Neue bolivianische
Filme
Erfolgreiche Erstaufführung von "Los hijos del ultimo jardin"
Zu Beginn des Jahres 2004 sorgte der bekannte Filmregisseur Jorge Sanjines,
mit seinem Film "Los hijos del ultimo jardin" (Kinder des letzten
Gartens) für ein Fest des bolivianischen Kinos. Zur Erstaufführung
im Filmtheater 6 de Agosto in La Paz kamen mehr als 1.300 Zuschauer. Einige
von ihnen lobten die gute Arbeit des Regisseurs und seine Fähigkeit,
ein wahres Bild der heutigen bolivianischen Gesellschaft zu zeigen.. Der
Spielfilm handelt von der tiefen ökonomischen Krise, in der sich
die Gesellschaft zur Zeit befindet, dem zunehmenden Werteverlust und der
Entfremdung gegenüber der eigenen Kultur. Der Film erschöpft
sich jedoch nicht nur in der Beschreibung der trostlosen ökonomischen
und sozialen Lage, sondern versucht darüber hinaus auch auf andere,
neue Lebensperspektiven hinzuweisen, mit denen die Tradition der Andengesellschaft
gerettet werden kann. Der Kinohit wird noch bis Ende März in La Paz
gezeigt, bevor er im zweiten Quartal 2004 auch in Cochabamba und Santa
Cruz aufgeführt wird.
Der Spielfilm mit dokumentarischem Charakter behandelt das Schicksal von
5 Jugendlichen. Fernando ist ein Idealist, der aufgrund seiner Ohnmacht
gegenüber Korruption, Arbeitslosigkeit und dem Verfall der linken
Fraktion auf dem Land, die Geduld verliert. Er plant einen Raubüberfall,
um in der Art eines Robin Hood die unterschlagenen öffentlichen
Gelder der Bevölkerung zurück zu geben. Ihm helfen dabei Oscar,
Roberto, Raul, und Manuel, die aus unterschiedlichen sozialen Verhältnisse
stammen. Auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel werden die jungen Menschen mit
ihren verschieden Werten, Einsichten und Interessen konfrontiert. Der
Regisseur behandelt damit sowohl das Leben in den Vororten von La Paz
als auch das der Stadtjugend. Er zeigt die Ereignisse und soziale Konflikte
vom Februar 2003, als das Land durch eine blutige Konfrontation zwischen
der Polizei und dem Militär am Rande eines Bürgerkrieges stand.
Es war geplant, am 13. Februar 2003 bei einer Demonstration gegen die
von der Regierung Sanchez de Lozada geplanten Steuererhöhungen zu
drehen, ohne die Eskalation der Gewalt zu erahnen. Trotz der Gefahr wurden
die Dreharbeiten vor Ort durchgeführt, so dass bei dieser Szene Fiktion
und Wirklichkeit kaum noch zu unterscheiden waren.
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