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Auszüge aus den Beiträgen
Die
A-Goni-e der Präsidentschaft Sánchez de Lozadas
Anfang Oktober wuchs die Zahl der an den Blockaden und Protestaktionen
beteiligten Akteure im Land immer mehr an: Nach den Gewerkschaften mit
Ankündigung von Mobilisationen und Blockaden in allen Departementshauptstädten
rief dann auch am Beginn der vierten landesweiten Protestwoche (ab 6.10.)
die Oppositionspartei MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung zum Sozialismus)
zur Unterstützung der Protestbewegung auf und schickte ihre eigenen
Parlamentarier gezielt zu den zentralen Punkten der Blockaden. Parteichef
Evo Morales wollte die Mobilisationen im Zusammenhang des Quasi-Belagerungszustandes
Boliviens zugleich auch als Gegenaktion gegen einen eventuell drohenden
Militärputsch oder einen Staatsstreich der Regierung selbst (autogolpe)
verstanden wissen.
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Mutiger Neuanfang
mit Präsident Carlos Mesa
Gegen 21 Uhr sollte die Sitzung des Parlaments beginnen. Noch herrschten
in den Straßen von La Paz Unsicherheit und Protest. Noch konferierte
Carlos Mesa in seinem Haus mit seinen engsten Mitarbeitern, mit Vertretern
der US-Botschaft, mit den höchsten Repräsentanten der Sicherheitsorgane
Polizei und Militär. Endlich - um 21.12 Uhr eröffnete Homando
Vaca Díez, der Senatspräsident, die wichtigste und spannendste
Kongresssitzung des Jahres. Seine Aufforderung zu einer friedlichen und
kooperativen Sitzung fruchtete nichts, denn der Satz aus dem von Senator
Enrique Urquidi (MNR) verlesenen Rücktrittsbrief von Sánchez,
dass diejenigen, die ihn aus dem Amt gedrängt hätten, Gruppen
seien, die "nicht an die Demokratie glauben", rief erhebliche
Unruhe unter den MAS-Abgeordneten hervor. Desgleichen die vorgeschlagene
Schweigeminute für die "Gefallenen" der Unruhen. Urquidi
musste die Lesung des Briefes mit geradezu schreiender Stimme zu Ende
bringen, um die vielen Missfallenskundgebungen ("Heuchler",
"Mörder") zu übertönen.
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Nach der Krise:
eine Chance für Reformen
Schon lange werden die Bolivianer nicht mit solcher Spannung und auch
Sorge erwartet haben, was ein neues Jahr bringen wird. 2003 war das Jahr
der blutigen Unruhen, erst zwei Tage lang im Februar in La Paz, dann im
Oktober mit Schwerpunkt wiederum in La Paz, aber mit zunehmender Verbreitung
in großen Teilen des Landes. Mit Gonzalo Sánchez de Lozada
ließ ein gewählter Präsident schießen und musste
fliehen. Seitdem regiert sein früherer Vizepräsident Carlos
Mesa mit einem Kabinett von unabhängigen Politikern, ohne parlamentarische
Mehrheit. Die etablierten politischen Parteien lecken ihre Wunden, während
Evo Morales und Felipe Quispe aus den sozialen Bewegungen heraus zu Spitzenpolitikern
geworden sind. Angst vor Bürgerkrieg und Zerfall des Landes einerseits,
Hoffnung auf eine wirkliche Reform des politischen Systems andererseits
- viele Entwicklungen sind denkbar in der unmittelbaren Zukunft Boliviens.
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Exportieren, industrialisieren,
wieder verstaatlichen - was tun mit dem Erdgas?
Rückblick
Am 1. Mai 1972 nahm Bolivien den Erdgasexport nach Argentinien auf und
lieferte bis 1999 große Mengen an das Nachbarland. Von 1972 bis
1996 war die staatliche Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos
Fiscales Bolivianos) die einzige für Exploration, Förderung,
Transport und Vermarktung von Erdgas zuständige Institution in Bolivien.
Um ihre Produktion zu erhöhen, beauftragte YPFB internationale Erdölgesellschaften
als Vertragsunternehmen mit der Erschließung bestimmter Felder auf
eigenes Risiko.
Das unter der Präsidentschaft von Jaime Paz Zamora (1989 - 1993)
verkündete Gesetz Nr. 1194 schrieb der Erdölindustrie für
Exploration, Förderung, Vermarktung und Transport von Erdöl
und Erdgas zwei mögliche Vertragstypen vor: den Betreibervertrag
(contrato de operación) und den Teilhabervertrag (contrato de asociación).
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Die geplante Volksabstimmung
über das Gas
Die Proteste gegen die geplanten Gasexporte in die USA und Mexiko über
einen chilenischen Hafen waren der Auslöser der blutigen Unruhen
im vergangenen Oktober. Die Forderung der Demonstranten "Kein Gasexport
über Chile" verschärfte sich innerhalb weniger Tage in
"Kein Gasexport weder über Chile noch über Peru" und
wandelte sich bald darauf in die Forderung nach einer Rück-Verstaatlichung
der Gasvorkommen. Die Beteiligung des Volkes an der Entscheidung, ob
und unter welchen Bedingungen die Gasvorkommen des Landes exportiert werden
sollen, landete weit oben auf der politischen Agenda des neuen Präsidenten
Mesa, dessen geschasstem Vorgänger Sanchez de Lozada der "Krieg
um das Gas" zum Verhängnis wurde.
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