Putschgerüchte, Meutereien und andere Kurzschlüsse
Boliviens "Sicherheitslage" macht vielen zu schaffen
Auch nach der Februar-Revolte (s. BOLIVIA Nr. 133) kommt das Land nicht zu einer ruhigen, zielgerichteten Entwicklung. Die Regierung wirkt programmatisch und praktisch hilflos, die Aufarbeitung der sicherheitspolitischen "Entgleisung" von Mitte Februar beherrscht im Übermaß das politische Geschehen und ist nach über dreieinhalb Monaten noch lange nicht zu befriedigenden Resultaten gekommen. Der Bericht der OAS zu den Unruhen nimmt auffallend einseitig Stellung und heizt da-durch das politische Klima erst richtig an. Gleichzeitig wechseln sich provokative Sprüche des Präsidenten, neue Putschgerüchte, Desinformationskampagnen der US-Botschaft und tatsächliche Unbotmäßigkeiten und Meutereien von Militär und Poli-zei in stetem Reigen ab. Konsequente Entfernung der "Rädelsführer" der meutern-den Polizisten sowie die angekündigte Polizeireform sollen nun die Sicherheitslage endgültig stabilisieren. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass das anspruchsvolle Re-formprogramm für Bolivien unbezahlbar, also in seiner Breite und Tiefe undurch-führbar bleibt.
Seit den Unruhen vom 12./13. Februar setzt die Regierung verstärkt auf die Loyalität des Militärs. In einem Brief schon kurz nach der Revolte brachte der Präsident seine "Anerkennung für jedes einzelne Mitglied der Streitkräfte" zum Ausdruck, "welches selbst um den Preis seines Lebens Rechtschaffenheit und Mut bewiesen" hätte.

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Die Hausangestellten erhalten ihr Gesetz
Bereits vor über einem halben Jahrhundert begann die erste Gruppe der Hausange-stellten damit, ihre Interessenvertretung zu organisieren. Aber auch in unserer Zeit dauerte es noch Jahre lang, bis sich die bolivianischen Gesetzgeber (ein paar Frauen waren auch dabei!) anschickten, endlich das Gesetz zum Schutz der Arbeitsrechte der Hausangestellten über die parlamentarische Bühne zu ziehen. Schließlich genügten nur noch wenige Wochen bis zur endgültigen Verabschiedung. Dieses beschleunigte Verfahren wurde durch einen Kompromiss der Verfassungskommission erreicht. Diese präsentierte den Text dem Senat, so dass das Gesetz dann nach Ratifizierung durch die Abgeordneten vom Präsidenten verkündet werden konnte.
Mit diesem Akt kamen Dutzende von Versammlungen, Anhörungen, Besprechungen, Eingaben und Aktionen von Gewerkschaften und Institutionen, welche die Gesetzes-initiative unterstützten, nach fast 70 Jahren Kampf für dieses Projekt zu einem erfolgreichen Ende.
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Bolivianisches Erdgas findet keinen Absatz
Der Geschäftspartner Brasilien sollte seinen Binnenmarkt entwickeln, und nächstes Jahr (2004) sollten täglich 30 Mio. m³ Gas durch die Pipeline strömen. Bolivien hingegen hat den Vertrag wortwörtlich erfüllt und das Risiko auf sich genommen, die Erdgasvorkommen zu erschließen und zu fördern, um die Lieferung des Gases bis 2019 sicherzustellen. Brasilien ersuchte aufgrund veränderter Marktbedingungen um eine Überarbeitung der Vertragsklauseln, woraufhin beide Länder die Verhand-lungen wiederaufnahmen. Während die Brasilianer niedrigere Preise anstreben, will Bolivien die aktuellen Festlegungen beibehalten, ist aber durchaus zu einer Preis-senkung bereit, sollte der Nachbar sich zu einer Erhöhung der Abnahmemenge ver-pflichten. Bolivien strebt darüber hinaus die Errichtung einer Erdgasverarbeitungs-anlage an.
Bolivien erhielt im Jahr 2002 ca. 100 Mio. Dollar weniger als ursprünglich im Vertrag festgelegt, da Petrobras (die brasilianische Erdölgesellschaft) statt der vereinbarten 24 Mio. m³ täglich nur 12 Mio. m³ des Energieträgers abnahm. Dies habe schwere Auswirkungen auf die bolivianischen Einkünfte, so Raúl Lema, Präsident der ehemals staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos). Auch tue Brasilien nichts dafür, seinen Markt für Erdgas auszubauen.
Als im April dieses Jahres die brasilianische Bergbauministerin Dilma Rousseff mit dem bolivianischen Minister für Kohlenwasserstoffe, Jorge Berindoague, und dem für Infrastruktur, Carlos Morales, zusammentraf, einigte man sich auf drei Grundsätze bei der Neugestaltung des Handelsvertrages: die Einhaltung der Zahlungen Brasiliens an Bolivien, die Ausweitung des Marktes und eine Anpassung des Geschäfts an den Wettbewerb.
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Bolivien im Menschenrechtsreport 2002 der Vereinigten Staaten von Amerika
Ende März 2003 gab das "Bureau of Democracy, Human Rights and Labor" der US-Regierung den Menschenrechtsbericht der Vereinigten Staaten für das Jahr 2002 bekannt. Der 18-seitige Bericht der US-Regierung über Bolivien beruft sich auf Quellen, die dem Leser unbekannt bleiben. Immer wieder wird dabei auch im Origi-naltext betont, dass bestimmte Informationen unbestätigt, andere wiederum glaub-würdig seien. Der US-Menschenrechtsreport ist also mit Vorsicht zu genießen, weil einige erwähnte Menschenrechtsverletzungen eher einen spekulativen Charakter aufweisen. Die Autoren des Menschenrechtsberichts scheinen sich dieser Problema-tik bewusst gewesen zu sein, und legten deshalb besonderen Wert auf die Kenntlich-machung gesicherter und ungesicherter Quellen. Auch im vorliegenden Artikel wur-de versucht, die Bewertung der Glaubwürdigkeit der einzelnen Behauptungen kennt-lich zu machen. Diese Bewertung erfolgte in Anlehnung an den Originaltext. Die Unterteilung der Menschenrechtsverletzungen in zehn Problemfelder soll der Übersichtlichkeit dienen; diese Einteilung entspricht nur teilweise dem Originaltext.
Zusammenfassung
Die Regierung hat im Allgemeinen die Rechte ihrer Bürger geachtet, dennoch gab es in einigen Bereichen Schwierigkeiten. Gesetzliche und institutionelle Probleme ver-hinderten die Gewährung der Bürgerrechte. Sicherheitskräfte töteten im Jahr 2002 fünf und verletzten Dutzende Demonstranten. Ebenso verloren fünf Mitglieder der Sicherheitskräfte ihr Leben und ebenfalls Dutzende erlitten durch militante Cocabau-ern Verletzungen. Des weiteren liegen unbestätigte Berichte über Folterungen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte vor. Diese Vorwürfe werden durch glaubhaf-tere Berichte gestützt, die von Missbrauch der Polizeigewalt berichten: unverhältnis-mäßige Gewaltanwendung, Diebstähle in geringem Umfang, Erpressungsfälle und ungerechtfertigte Inhaftierungen werden hier hervorgehoben. Die Ermittlungstätigkei-ten über derartige Fälle kamen nur langsam voran.
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Interview mit Juan del Granado
"Ich möchte mein Amt niederlegen und mich einem nationalen Projekt zuwenden."
Juan del Granado, Bürgermeister bis Ende 2004, ist aus dem Demokratisierungs-prozess innerhalb seiner Partei, als unumstrittener Führer hervorgegangen. Er wird nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren. Folgendes Interview erschien am 21.05.2003 in der Tageszeitung Los Tiempos (Cochabamba).

Wie wird Ihre Partei den Kommunalwahlen entgegensehen?
In den vergangenen Tagen haben wir einen wichtigen, internen Demokratisierungs-prozess abgeschlossen. Die Bedeutung liegt dabei nicht nur in der Ausübung interner Demokratie, die grundlegend ist, um mit diesen Parteien abzuschliessen, sondern die Tatsache, eine sehr wichtige Erneuerung in der Führung des MSM erreicht zu haben. Ich kann Ihnen ankündigen, dass die MSM an den Kommunalwahlen 2004 teilnehmen und versuchen wird, weitere fünf Jahre dem Wohl dieser Stadt zu dienen. Was ich jedoch nicht versichern kann, ist ,ob ich an der Spitze dieses Vorhabens agieren werde. Ich würde gerne mein Amt niederlegen., und mich an einem alternativen nationalen Projekt beteiligen, das dieses Land dringend braucht.

Werden Sie auf nationaler Ebene kandidieren ?
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Bolivia Nr. 134 (erschienen am 24.06 2003 - 68 Seiten) Inhalt Putschgerüchte, Meutereien und andere Kurzschlüsse Die Hausangestellten erhalten ihr Gesetz Bolivianisches Erdgas findet keinen Absatz Bolivien im Menschenrechtsreport 2002 der Vereinigten Staaten von Amerika Interview mit Juan del Granado Der Raubzug des Neoliberalismus Buchbesprechung Mode "Made in Bolivien": Indigene Traditionen versus "Moderne im Design" Kurznachrichten Bolivienforum e. V. Zeitschriftenschau
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Auszüge aus den Beiträgen Putschgerüchte, Meutereien und andere Kurzschlüsse Boliviens "Sicherheitslage" macht vielen zu schaffen Auch nach der Februar-Revolte (s. BOLIVIA Nr. 133) kommt das Land nicht zu einer ruhigen, zielgerichteten Entwicklung. Die Regierung wirkt programmatisch und praktisch hilflos, die Aufarbeitung der sicherheitspolitischen "Entgleisung" von Mitte Februar beherrscht im Übermaß das politische Geschehen und ist nach über dreieinhalb Monaten noch lange nicht zu befriedigenden Resultaten gekommen. Der Bericht der OAS zu den Unruhen nimmt auffallend einseitig Stellung und heizt da-durch das politische Klima erst richtig an. Gleichzeitig wechseln sich provokative Sprüche des Präsidenten, neue Putschgerüchte, Desinformationskampagnen der US-Botschaft und tatsächliche Unbotmäßigkeiten und Meutereien von Militär und Poli-zei in stetem Reigen ab. Konsequente Entfernung der "Rädelsführer" der meutern-den Polizisten sowie die angekündigte Polizeireform sollen nun die Sicherheitslage endgültig stabilisieren. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass das anspruchsvolle Re-formprogramm für Bolivien unbezahlbar, also in seiner Breite und Tiefe undurch-führbar bleibt. Seit den Unruhen vom 12./13. Februar setzt die Regierung verstärkt auf die Loyalität des Militärs. In einem Brief schon kurz nach der Revolte brachte der Präsident seine "Anerkennung für jedes einzelne Mitglied der Streitkräfte" zum Ausdruck, "welches selbst um den Preis seines Lebens Rechtschaffenheit und Mut bewiesen" hätte. ... Die Hausangestellten erhalten ihr Gesetz Bereits vor über einem halben Jahrhundert begann die erste Gruppe der Hausange-stellten damit, ihre Interessenvertretung zu organisieren. Aber auch in unserer Zeit dauerte es noch Jahre lang, bis sich die bolivianischen Gesetzgeber (ein paar Frauen waren auch dabei!) anschickten, endlich das Gesetz zum Schutz der Arbeitsrechte der Hausangestellten über die parlamentarische Bühne zu ziehen. Schließlich genügten nur noch wenige Wochen bis zur endgültigen Verabschiedung. Dieses beschleunigte Verfahren wurde durch einen Kompromiss der Verfassungskommission erreicht. Diese präsentierte den Text dem Senat, so dass das Gesetz dann nach Ratifizierung durch die Abgeordneten vom Präsidenten verkündet werden konnte. Mit diesem Akt kamen Dutzende von Versammlungen, Anhörungen, Besprechungen, Eingaben und Aktionen von Gewerkschaften und Institutionen, welche die Gesetzes-initiative unterstützten, nach fast 70 Jahren Kampf für dieses Projekt zu einem erfolgreichen Ende. ... Bolivianisches Erdgas findet keinen Absatz Der Geschäftspartner Brasilien sollte seinen Binnenmarkt entwickeln, und nächstes Jahr (2004) sollten täglich 30 Mio. m³ Gas durch die Pipeline strömen. Bolivien hingegen hat den Vertrag wortwörtlich erfüllt und das Risiko auf sich genommen, die Erdgasvorkommen zu erschließen und zu fördern, um die Lieferung des Gases bis 2019 sicherzustellen. Brasilien ersuchte aufgrund veränderter Marktbedingungen um eine Überarbeitung der Vertragsklauseln, woraufhin beide Länder die Verhand-lungen wiederaufnahmen. Während die Brasilianer niedrigere Preise anstreben, will Bolivien die aktuellen Festlegungen beibehalten, ist aber durchaus zu einer Preis-senkung bereit, sollte der Nachbar sich zu einer Erhöhung der Abnahmemenge ver-pflichten. Bolivien strebt darüber hinaus die Errichtung einer Erdgasverarbeitungs-anlage an. Bolivien erhielt im Jahr 2002 ca. 100 Mio. Dollar weniger als ursprünglich im Vertrag festgelegt, da Petrobras (die brasilianische Erdölgesellschaft) statt der vereinbarten 24 Mio. m³ täglich nur 12 Mio. m³ des Energieträgers abnahm. Dies habe schwere Auswirkungen auf die bolivianischen Einkünfte, so Raúl Lema, Präsident der ehemals staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos). Auch tue Brasilien nichts dafür, seinen Markt für Erdgas auszubauen. Als im April dieses Jahres die brasilianische Bergbauministerin Dilma Rousseff mit dem bolivianischen Minister für Kohlenwasserstoffe, Jorge Berindoague, und dem für Infrastruktur, Carlos Morales, zusammentraf, einigte man sich auf drei Grundsätze bei der Neugestaltung des Handelsvertrages: die Einhaltung der Zahlungen Brasiliens an Bolivien, die Ausweitung des Marktes und eine Anpassung des Geschäfts an den Wettbewerb. ... Bolivien im Menschenrechtsreport 2002 der Vereinigten Staaten von Amerika Ende März 2003 gab das "Bureau of Democracy, Human Rights and Labor" der US-Regierung den Menschenrechtsbericht der Vereinigten Staaten für das Jahr 2002 bekannt. Der 18-seitige Bericht der US-Regierung über Bolivien beruft sich auf Quellen, die dem Leser unbekannt bleiben. Immer wieder wird dabei auch im Origi-naltext betont, dass bestimmte Informationen unbestätigt, andere wiederum glaub-würdig seien. Der US-Menschenrechtsreport ist also mit Vorsicht zu genießen, weil einige erwähnte Menschenrechtsverletzungen eher einen spekulativen Charakter aufweisen. Die Autoren des Menschenrechtsberichts scheinen sich dieser Problema-tik bewusst gewesen zu sein, und legten deshalb besonderen Wert auf die Kenntlich-machung gesicherter und ungesicherter Quellen. Auch im vorliegenden Artikel wur-de versucht, die Bewertung der Glaubwürdigkeit der einzelnen Behauptungen kennt-lich zu machen. Diese Bewertung erfolgte in Anlehnung an den Originaltext. Die Unterteilung der Menschenrechtsverletzungen in zehn Problemfelder soll der Übersichtlichkeit dienen; diese Einteilung entspricht nur teilweise dem Originaltext. Zusammenfassung Die Regierung hat im Allgemeinen die Rechte ihrer Bürger geachtet, dennoch gab es in einigen Bereichen Schwierigkeiten. Gesetzliche und institutionelle Probleme ver-hinderten die Gewährung der Bürgerrechte. Sicherheitskräfte töteten im Jahr 2002 fünf und verletzten Dutzende Demonstranten. Ebenso verloren fünf Mitglieder der Sicherheitskräfte ihr Leben und ebenfalls Dutzende erlitten durch militante Cocabau-ern Verletzungen. Des weiteren liegen unbestätigte Berichte über Folterungen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte vor. Diese Vorwürfe werden durch glaubhaf-tere Berichte gestützt, die von Missbrauch der Polizeigewalt berichten: unverhältnis-mäßige Gewaltanwendung, Diebstähle in geringem Umfang, Erpressungsfälle und ungerechtfertigte Inhaftierungen werden hier hervorgehoben. Die Ermittlungstätigkei-ten über derartige Fälle kamen nur langsam voran. ... Interview mit Juan del Granado "Ich möchte mein Amt niederlegen und mich einem nationalen Projekt zuwenden." Juan del Granado, Bürgermeister bis Ende 2004, ist aus dem Demokratisierungs-prozess innerhalb seiner Partei, als unumstrittener Führer hervorgegangen. Er wird nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren. Folgendes Interview erschien am 21.05.2003 in der Tageszeitung Los Tiempos (Cochabamba). Wie wird Ihre Partei den Kommunalwahlen entgegensehen? In den vergangenen Tagen haben wir einen wichtigen, internen Demokratisierungs-prozess abgeschlossen. Die Bedeutung liegt dabei nicht nur in der Ausübung interner Demokratie, die grundlegend ist, um mit diesen Parteien abzuschliessen, sondern die Tatsache, eine sehr wichtige Erneuerung in der Führung des MSM erreicht zu haben. Ich kann Ihnen ankündigen, dass die MSM an den Kommunalwahlen 2004 teilnehmen und versuchen wird, weitere fünf Jahre dem Wohl dieser Stadt zu dienen. Was ich jedoch nicht versichern kann, ist ,ob ich an der Spitze dieses Vorhabens agieren werde. Ich würde gerne mein Amt niederlegen., und mich an einem alternativen nationalen Projekt beteiligen, das dieses Land dringend braucht. Werden Sie auf nationaler Ebene kandidieren ? ...

Bolivia Nr. 134 (erschienen am 24.06 2003 - 68 Seiten)

Bolivia Nr. 134
(erschienen am 24.06 2003 - 68 Seiten)