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Auszüge aus den Beiträgen
Chronologie des Schreckens
Um die Mittagszeit des 12. Februars schließen sich die Schüler
des "Colegio Ayacucho", die für die Absetzung ihres Rektors
demonstrierten, dem Marsch der Polizisten an, die gegen die Einführung
des "Impuestazo" protestieren. Die Schüler beginnen den Regierungspalast
mit Steinen zu bewerfen und protestieren nun gegen den Präsidenten
der Republik. Die meuternden Polizisten auf dem Gelände des GES beobachten
die Handlungen und spenden Beifall. Daraufhin erscheint eine Einheit der
Militärpolizei, die Tränengas einsetzt, um die Schüler zu
zerstreuen. Die kasernierten Polizisten starten einen Gegenangriff, während
die Schüler davonlaufen. Es kommt zu einem Zusammenstoss zwischen dem
Militär und der Polizei. Die Plaza Murillo verwandelt sich in ein "Schlachtfeld".
Schusswechsel mit Feuerwaffen und Tränengas hinterlassen 31 Tote und
mindestens 134 Verletzte.
Das Drama beginnt am Sonntag, den 9. Februar, als der Präsident in
einer Botschaft an die Nation, die wirtschaftlichen Umstellungen bekannt
gibt, die notwendig seien, um mehr zu erzielen. Angekündigt wird eine
Einkommenssteuer von 12,5% "für" alle Löhne über
880 Bolivianos. Das Steuerdefizit soll im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
"an" drei Punkten verringert werden, was einer Summe von 240 Millionen
Dollar entspricht. Ausserdem entscheidet die Regierung den sogenannten "Impuestazo"
einzuführen, um Teile der fehlenden Gelder zu beschaffen.
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Bericht einer Augenzeugin
Folgender Bericht von Irene Tokarski erreichte in den Tagen der Februar-Unruhen.
Mittwoch, 12. Februar
Der Wahnsinn geht weiter:
17.35 Die Plünderungen im Arbeitsministerium gehen weiter, es ist in
Brand gesteckt. Ich bete vor allem für die Mitarbeiter von Andrea,
und dass der Wahnsinn endlich aufhört
17.40 Ana Maria Campero, Ombudsfrau, die im Dezember in Trier war, spricht
im Fernsehen. Sie bestätigt, dass der Vorsitzende der Menschenrechtsversammlung
(ein Freund) und Journalisten sich in der Kaserne der Spezialgruppe befinden,
die die Meuterei anführt. Sie bestätigt auch die Schüsse
der Scharfschützen. Weitere 2 Tote in der Kaserne, also insgesamt 14.
Auf der Plaza in Cochabamba: Militärpolizei, Tränengas, Steine
werfende Jugendliche.
18.10 Die Parteibüros von MIR und MNR (beides Regierungsparteien),
die Vicepresidencia und (scheinbar auch) die Flughafenverwaltung in El Alto
werden geplündert und in Brand gesetzt. Die vollkommen unterentwickelte
und sich auch teilweise im Streik befindende Feuerwehr von La Paz ist völlig
überfordert, und nachdem es keine Polizei gibt, gehen die Plünderungen
und Ausschreitungen ungehindert weiter.
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Die Februar-Revolte
Die seit Jahren wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung Boliviens
mit ihrem Wirtschaftssystem und den traditionellen Parteien entlud sich
nun Mitte Februar in einer Revolte, die das Land an den Rand eines gewaltsamen
Regierungssturzes und eines Systemwechsels brachte. Dabei zeigte sich, dass
sich der Staatschef Gonzalo Sanchez de Lozada nicht einmal mehr auf seine
Sicherheitsorgane verlassen kann.
Die historische Rolle der Politik des Internationalen Währungsfonds
Ausgangspunkt und Grundlage fast aller Analysen der Ursachen für die
Februar-Revolte ist die neoliberale Politik der seit über 17 Jahren
die Geschicke des Landes lenkenden großen Parteien. Besonders des
MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario - Revolutionäre Nationalistische
Bewegung) kommt dabei ins Visier, hat er doch seit seiner ersten Machtübernahme
nach den Militärdiktaturen unter Präsident Victor Paz Estenssoro
und seinem damaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Gonzalo Sanchez de
Lozada die neoliberale Orientierung der bolivianischen Politik mit aller
Konsequenz und Härte durchgeführt. Auch die Demokratische Nationalistische
Aktion (Accion Democratica Nacionalista, ADN) als Gruppierung der die langjährige
Militärdiktatur Banzers stützenden Technokraten, die sich nach
der Abschüttelung der Militärherrschaft durch das Volk schnell
ein demokratisches Mäntelchen umgehängt hatte, sorgte von Anfang
an - sogar noch aus der Opposition heraus - durch einen speziellen Pakt
mit Paz Estensorro für eine stabile Ausrichtung der "Neuen Wirtschaftspolitik".
(s. BOL 131, S.44 ff.) Dasselbe gilt für die nachfolgenden Regierungen
MIR/ADN, MNR/UCS/MBL und die Megakoalition unter Banzer (ADN/MIR/UCS und
anfangs auch CONDEPA). Mit dem Einsetzen seiner zweiten Präsidentschaft
kündigte Gonzalo Sanchez de Lozada bereits im September 2002 die konsequente
Erhebung der Einkommenssteuer an, die von Anfang an den Widerstand der Betroffenen
und besonders der Opposition hervorrief. Diese Steuer bekam auch sehr bald
die bedrohlich klingende Bezeichnung "impuestazo" angehängt,
was man frei mit "Steuerschlag" übersetzen könnte.
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Kabinettsumbildung nach
Unruhen
Fünf Ministerien eingespart
Als Konsequenz aus den blutigen Unruhen am 12. und 13. Februar, die 31 Tote
und Dutzende von Verletzen forderten, wurde eine Woche später ein neues
Regierungskabinett vereidigt. Tags zuvor, am 18. Februar, war das alte Kabinett
geschlossen zurück getreten. Als Zeichen des eingeschlagenen Sparkurses
reduzierte Präsident Sanchez de Lozada die Zahl der Ministerien von
18 auf 13.
Das Justizministerium, das Ministerium für bäuerliche und indigene
Angelegenheiten, das Ministerium für Außenhandel sowie die beiden
Ministerien ohne Geschäftsbereich (zuständig für Stadtentwicklung
bzw. Finanzdienstleistungen) sind im neuen Kabinett nicht mehr vorgesehen
und werden in anderen Ressorts aufgehen. Insgesamt 54 hochrangige Funktionärstellen
werden durch diese Umstrukturierung eingespart - eine Erleichterung des
Staatshaushaltes von jährlich 90 bis 100 Millionen Bolivianos.
Fünf Minister der alten Regierung mussten ihren Posten für neue
Amtsinhaber räumen, darunter auch der umstrittene Carlos Sánchez
Berzaín (MNR), Minister im Präsidialamt sowie Alberto Gasser
Vargas (MNR), als Kabinettschef im Ministerrang Oberbefehlshaber der meuternden
Polizisten. Die Minister für Verteidigung, Teodovic Ortiz, für
Finanzen, Comboni Salinas, und für nachhaltige Entwicklung, Justiniano
Sandóval, die vor und während der Unruhen ebenfalls in die Kritik
geraten waren, verblieben jedoch in der Regierung.
Das Ministerium für Wohnungswesen soll später in ein Ministerium
für Infrastruktur umgewandelt werden, sobald das neue Gesetz der Exekutive
(Ley del Poder Ejecutivo) verabschiedet ist.
Mit dem IWF im Nacken
Nahezu verdoppelt hat sich das Haushaltsdefizit des bolivianischen Staates
in nur zwei Jahren: Gegenüber 377 Millionen US Dollar im Jahre 2000
klaffte im vergangenen Jahr eine öffentliche Finanzlücke von 671
Millionen - das sind 8,6 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Die
Größe des Haushaltsloches wird stets prozentual zum insgesamt
Erwirtschafteten gemessen: Und bei stagnierendem Wachstum wurde in den letzten
Jahren immer mehr ausgegeben als eingenommen (s. Graphik).
Und da verwundert es wenig, wenn explodierende öffentliche Haushaltsdefizite
die internationalen Geberorganisationen auf den Plan rufen, die mit ihren
Krediten den nächsten Haushaltsplan für das Jahr 2003 mitfinanzieren
sollen. Die dafür in Aussicht gestellten 4.000 Mill. US Dollar hatte
der Internationale Währungsfond (IWF) mit der Auflage verbunden, das
Defizit der Staatsfinanzen von 8,6 Prozent auf 5,5 Prozent im laufenden
Jahr 2003 zu senken - immerhin 242 Mill. Dollar sollten eingespart werden.
Oder mehr eingenommen werden. Der IWF schlug eine Kombination aus geringerer
öffentlicher Investition und Erhöhung der Kraftstoffpreise (gasolinazo)
vor.
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