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Auszüge aus den Beiträgen
Auf dem Weg zum modernen Rechtsstaat
Mit erneuerter Verfassung und ordnungspolitischen Gesetzen
Bolivien feiert dieses Jahr das 20-jährige Bestehen einer einigermaßen
stabilen Demo-kratie nach dem Ende der Militärdiktaturen. Die sich
schon im Vorfeld des Wahl-kampfes abzeichnenden Optionen für eine
Erneuerung der Verfassung werden nun nach erfolgter Regierungsbildung
nach und nach konkretisiert. Die in das Parlament gewählten Parteien
ringen noch um die parlamentarisch-politische Durchsetzung des "richtigen"
Gesamtkonzepts der Erneuerungen. Weitere ordnungspolitisch wichtige Gesetze
und Dekrete unterstreichen den Willen der neuen Regierung, mit umfassen-den
Strategien alten bolivianischen Lastern, wie Korruption und Parteienwirtschaft,
auf den Leib zu rücken und transparentem rechtsstaatlichen Handeln
zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht nicht zuletzt um die Wiederherstellung
des Vertrauens der BolivianerInnen in ihre staatlichen Ordnungen.
Streit um das Prozedere der Verfassungsreform
Weit im Vorfeld der Wahlen gab es bereits den Streit um Konzepte einer
Erneuerung Boliviens, die auch in Auseinandersetzungen um eine neue Verfassung
mündeten. Politische Beobachter unterschieden zwischen "systemtreuen"
Parteien und Grup-pierungen, wie den MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario
- Nationalis-tische Revolutionäre Bewegung,), den Anti-System-Parteien
(grupos anti-systemicos), wozu man den MAS (Movimiento al Socialismo -
Bewegung zum Sozialismus) des Cocalero-Führers Evo Morales und den
MIP (Movimiento Indigena Pachakuti - Indigene Bewegung Pachakuti) des
Indio-Rebellen Felipe Quispe (el Mallku) [s. BOL 126, s. 4-37, besonders
S. 34 ff.] zählte sowie den in Distanz zum existierenden neoliberalen
System operierenden Parteien (grupos a-systemicos), wie die Partei des
Bürgermeisters von La Paz Juan del Granado MsM (Movimiento sin Miedo
- Bewegung ohne Furcht) oder des ehemaligen Justizministers Rene´Blattmann
MCC (Movimiento Ciudadano por el Cambio, Bürgerbewegung für
den Wechsel).
Die gegen "das System" gerichteten Parteien lehnten eine Verfassungsänderung
durch Erneuerung einzelner wichtiger Verfassungsartikel aus dem Parlament
heraus (mit den üblichen 2/3-Mehrheiten) ab. Quispe wollte anfangs
nicht einmal für einen Parla-mentssitz kandidieren, weil er sich
damit zu sehr ins System eingebunden sah. Esther Balboa durfte noch für
die Vizepräsidentschaft an seiner Seite kandidieren [s. BOL 130,
S. 15-21], als sie aber von der neuen Regierung gerufen wurde, um als
Vizemi-nisterin für Bildung - zuständig für die Vertiefung
der interkulturellen Erziehung und die Verstärkung der Bürgerbeteiligung
- zu fungieren, wurde sie umgehend vom Mallku aus der Partei entfernt.
Auch in der Frage der Erneuerung der Verfassung zeigt sich die radikal-alternative
Position des MIP : Die Partei will überhaupt keine neue staatsrechtliche
Verfassung nach dem Muster der westlichen Eroberer (wie auch immer zustande
gekommen) , sondern eine völlig neue, oder vielmehr althergebrachte
Verfasstheit - nicht mehr als Republik Bolivien, sondern als Kollasuyo.
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Noch keine Entscheidung über
Erdgasexporte
"Das Volk muss befragt werden, bevor eine Entscheidung über
den Hafen getroffen wird." So hatten sich einige Politiker im Streit
um den Exporthafen für bolivianisches Erdgas geäußert.
Bolivien besitzt die zweitgrößten Gasreserven in Lateinamerika
nach Venezuela. Das Unternehmen Pacific LNG (Pacific Liquid Natural Gas)
will das bolivianische Erdgas exportieren. Der Konzern plant dazu die
Verlegung von Gaspipelines und die Kon-struktion eines Werkes zur Gasverflüssigung.
Pacific LNG ist ein Konsortium aus Bristish Gas, Pan American Energy und
dem spanisch-argentinischen Mineralölkon-zern Repsol-YPF. Die Schätzungen
der dazu erforderlichen Investitionen schwanken zwischen 5 und 7 Milliarden
US?Dollar.
Der Transport von den bolivianischen Gasfeldern bis in die USA ist folgendermaßen
geplant: Pacific LNG leitet das Erdgas von dem Margarita-Feld in Südbolivien
(Tari-ja) über eine Pipeline bis zum Verflüssigungswerk im Pazifikhafen.
Von dort aus wird das verflüssigte Gas in Containerschiffen bis zu
Terminals in Baja California, Mexiko gebracht, wo es wieder in den gasförmigen
Zustand umgewandelt wird. In Gascontai-nern wird es dann per Zug und Schiff
nach Kalifornien, USA verfrachtet. Sempra Energy, eine Holding Company
verschiedener Energie- und Dienstleistungsunterneh-men, verfügt bereits
über die Lizenz, eine Anlage zur Gasrückgewinnung in Mexiko
zu errichten. Sie will das Gas auf dem mexikanischen und US-amerikanischen
Markt vertreiben.
Pacific LNG will den Gasexport über den Hafen Caleta de Patillos
in Iquique (Chile) durchführen. Ein Export über den peruanischen
Hafen in Ilo würde, so der technische Direktor des Konsortiums, Pedro
Vaticón, die Investitionen um 760 Millionen US?Dollar und die jährlichen
Transportkosten um 102 Millionen US?Dollar erhöhen. Die Regierung
von Gonzalo Sánchez de Lozada hat inzwischen das Unternehmen Global
Energy Consultants (GEC) beauftragt, eine Durchführbarkeitsstudie
für den Erdgasexport zu erstellen und verlässliche technische
und finanzielle Daten zu liefern. Für diese Studie wurden von der
US-amerikanischen Trade Development Agency 380.000 Dollar gestiftet -
unter der Bedingung, dass die Studie von einer US?Firma durchzuführen
ist.
Das Thema des Hafens hat eine heftige Kontroverse in Bolivien ausgelöst.
Nachdem die Entscheidung von bolivianischer Seite seit längerem hinausgezögert
wurde, hat sich dieses zunächst rein technische Problem zu einem
brisanten politischen Thema entwickelt. Die vorherige Regierung unter
Jorge Quiroga hatte bereits mit Chile ein Abkommen ausgehandelt, das die
Verpachtung des chilenischen Hafens an Bolivien für die Dauer von
99 Jahren vorsieht. In dieser Küstenexklave hätte Bolivien die
Ho-heit über die Verwaltung und die steuer- und arbeitsrechtlichen
Regelungen des Ha-fens bei der Abwicklung der Gasexporte. Die diplomatischen
Beziehungen zwischen Chile und Bolivien sind seit 1978 unterbrochen, nachdem
die Bemühungen Boliviens gescheitert waren, den im Jahre 1879 an
das Nachbarland verlorenen Zugang zum Pazifik zurückzuerhalten. Chile
lehnt seitdem jegliche Verhandlungen über diese Fra-ge ab. Der bolivianische
Regierungssprecher Mauricio Antezana erklärte dagegen erst kürzlich
wieder, dass für Bolivien die Forderung nach einem Meereszugang unver-zichtbarer
Bestandteil der bolivianischen Außenpolitik ist.
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Regierung gegen Kokabauern
- Goni gegen Evo
Die Spannungen zwischen Regierung und den Kokaproduzenten haben wieder
zuge-nommen, nachdem die Zeit der Wahlen und der anschließenden
Wahl des Präsidenten im Parlament zu einer kurzen Pause geführt
hatten. Die Konfliktparteien werden repräsentiert durch Gonzalo Sanchez
de Lozada auf der einen und Evo Morales auf der anderen Seite. Die beiden
Widersachern setzen die ebenso alte wie konfliktreiche Auseinandersetzung
zwischen den beiden Sektoren fort, die bereits so viele Leben gekostet
hat und zu politischer wie wirtschaftlicher Instabilität des Landes
geführt hat. Es ist ein alter Krieg mit neuer Verteilung der Macht.
Die politische Partei Mo-vimiento al Socialismo (MAS) mit Evo Morales
an der Spitze ist ein Ergebnis dieses Kampfes. Nach den Wahlen im Juni
dieses Jahres wandelte sich die politische Position des MAS radikal, als
dieser sich als zweitstärkste politische Kraft im Land etablieren
konnte. Mit einer bedeutenden Anzahl von Sitzen im Parlament ist der MAS
nun die Vertretung des bäuerlichen Sektors der Kokaproduzenten.
Gerade diesem Sektor wird nun die Möglichkeit gegeben, sich nicht
nur politisch sondern auch auf legale Weise Gehör zu verschaffen,
und dies nicht nur auf nationaler sondern auch auf internationaler Ebene
(Siehe bspw. den Brief von Morales an Nestor Gaviria, den Generalsekretär
der Vereinigung der Amerikanischen Staaten). Auch beschränken sich
die Möglichkeiten der Oppositionsarbeit nun nicht nur auf Straßen-blockaden,
sondern auch auf die Legislative, dank der starken Präsenz im Parlament.
Die Stärke der Opposition ist auch an den Positionen der Regierung
erkennbar. So ist Gonzalo Sanchez de Lozada sehr viel flexibler und bereit
zu Kompromissen, bis hin zu der Möglichkeit, der USA eine Pause in
der erradicación, der Vernichtung der Kokapflanzen vorzuschlagen.
Schritt für Schritt
Wörtlich sagte Gonzalo Sanchez de Lozada: "Ich glaube dass es
verschiedene Mög-lichkeiten gibt, aber es wäre völlig unangebracht
[die erradicación auszusetzen]. Es war ein Vorschlag der Kokaproduzenten,
eine Pause einzulegen, damit der soziale Frieden wiederhergestellt werden
kann, während ein effektives System der alternati-ven Entwicklung
eingeführt wird." Innerhalb dieses Rahmens werden verschiedene
Optionen durch Arbeitskommissionen untersucht, in denen sowohl die Regierung
als auch die Kokabauern vertreten sind. Sanchez de Lozada zieht eine multilaterale
Zerti-fizierung im Rahmen des Anti-Drogenkampfes, die von der Vereinigung
der Ameri-kanischen Staates (OAS) vergeben wird, der bisher bilateral
von den USA vergebenen Zertifizierung vor. Diese habe "… immer
die Konnotation von Souveränitätsverlust, Autorität und
Zwang".
So macht die OAS im Bereich der Drogenbekämpfung die gleiche Evaluierung,
die bisher alleinige Aufgabe der USA war, so dass Bolivien eine größere
Rolle spielen kann, auch da es sich auf die Erfahrungen und erreichten
Ergebnisse im Kampf gegen die Drogen berufen kann. Diese multilaterale
Evaluierung soll nicht wie ein Strafme-chanismus erfolgen, sondern im
Sinne gegenseitiger Unterstützung und Kooperation. "Wir führen
die Evaluierung seit zwei Jahren durch. Vergangenes Jahr war die erste
Evaluierung, und alle Länder haben sich der Untersuchung unterworfen,
auch die USA und Kanada. Bei allen Ländern wurden die gleichen Indikatoren
angewandt, und es wurden Empfehlungen ausgesprochen. Das ist der Weg,
den man zukünftig be-schreiten sollte. Durch diese Aktion haben die
USA ihre Hegemonie verloren, die Länder zu kontrollieren, die in
die Produktion und Handel von Drogen, die insbeson-dere für den nordamerikanischen
Markt bestimmt sind, involviert sind," bestätigt Nestor Gaviria
(Generalsekretär der OAS) bei seinem Bolivienbesuch am 27. Sep-tember
diesen Jahres.
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Zivildienst statt Militärdienst
Der Gesamtverband der bolivianischen Jugend (Unión de la Juventud
Boliviana, kurz: 'Bolivianische Jugend' - Juventud Boliviana, JB) forderte
in einer gemeinsa-men Erklärung die Abschaffung des obligatorischen
Wehrdienstes und die Schaffung eines alternativen Zivildienstes durch
den Gesetzgeber. Wenig später wurde in den Zeitungen öffentlich
gemacht, dass die bolivianischen Streitkräfte in vielerlei höchst
lukrative, zugleich undurchsichtige Geschäfte verwickelt sind.
Mehr als 50 Jugendorganisationen, vertreten von 100 Jugendlichen, trafen
sich Mitte Oktober in Trinidad, um für eine Politik einzutreten,
die der Jugend wirklich zugute kommen soll. Die in Trinidad versammelten
Jugendlichen verlangten von Regierung und Parlament die Abschaffung des
obligatorischen Kriegsdienstes und forderten, dass der Weg für flexible
Alternativen, wie ein Dienst nach eigener Wahl (servicio opcional) oder
ein Zivildienst, eröffnete werde.
Das Treffen dieser Organisationen war vom Vizeministerium für Jugendangelegenhei-ten
organisiert worden. Darin wurden im Laufe zweier Tage die Probleme der
Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Situation analysiert, das Jugendgesetz (Ley de la Juventud) erarbeitet
und "die Erklärung von Trinidad" entworfen.
Auch Verantwortliche der anderen Vizeministerien beteiligten sich an der
Aufgabe, den anwesenden Jugendlichen die staatlichen Jugendprogramme und
deren Durch-führung in den verschiedenen Bereichen der Jugendförderung
zu erklären. Die Ju-gendpolitik solle künftig den regionalen,
ethnischen und genderpolitischen Realitäten angepasst sein, um die
aktive Teilhabe aller Jugendlichen an den gesellschaftlichen Prozessen
vor Ort zu fördern.
Martín Castro, Geschäftsführer der JB, betonte, dass
die Diskussion um den Militärdienst nichts Neues sei. Dieses Thema
werde in verschiedenen Bereichen schon seit vier bis fünf Jahren
diskutiert. Zum Thema des Militärdienstes hätte die JB Seminare
veranstaltet, an denen auch die Armee und das Verteidigungsministeriums
teilge-nommen hätten; aus diesen Seminaren stammten auch die jetzt
angenommenen Vorschläge.
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Respekt vor der Sonne verloren
- Hautkrebsverhütung als nationales Thema
Eine Information des meteorologischen Instituts alarmierte die bolivianische
Öffent-lichkeit. Am 4.10.2002 übertraf die UV?Bestrahlung in
La Paz das Maximum von 16 Einheiten auf einer internationalen Skala, die
von 1 bis 16 reicht.. "Wir sind (beim bolivianischen Frühlingsanfang)
erst am Beginn einer hohen Strahlungsintensität und werden voraussichtlich
bis Ende Februar 2003 auf diesem Niveau bleiben", sagte der Direktor
des Institutes Francesco Zaratti.
Ein Dermatologenkongress in Cochabamba, an dem 6o Dermatologen aus dem
gan-zen Land teilnahmen, ging der Frage nach, warum die Krebserkrankungen
bei 3o? bis 40jährigen immer mehr zunehmen. Bereits 1997 kamen Wissenschaftler
verschiedener Disziplinen aus vielen Ländern bei einem Kongress an
der Universität San Andres in La Paz zu dem Ergebnis, dass die Auswirkung
erhöhter UV-Strahlen auf lebendige Organismen tödlich sind und
sich proportional zur Höhe über dem Meeresspiegel und der Dauer
der Bestrahlung verhielten. Die verringerte Ozonkonzentration könne
die Fauna und Flora der Gewässer und damit der gesamten Andenregion
um den Titica-casee beeinträchtigen.
Es wurde festgestellt, dass gegenwärtig mehr Krebserkrankungen gibt,
auch bei jün-geren Menschen. Die Ärztin Edith Jimenez aus Cochabamba
konstatierte, "dass sie früher nur bei über 50jährigen,
heute auch bei 3o?40jährigen beobachtet werden. Dabei handele es
sich um kumulative Schäden, die sich im Laufe vieler "Bestrahlun-gen"
zu einem gesundheitlichen Schaden summieren. Nach Einschätzung der
Ärztin werde dies durch die erhöhte ultraviolette Strahlung,
die durch die Schädigung der Ozonschicht bedingt ist, verursacht.
Dagegen argumentiert der Direktor des meteorologischen Instituts, Francesco
Zaratti, "dass die Ozonschicht in Bolivien von Natur aus sehr gering
ist". "Das ist weder Schuld der bolivianischen Regierung noch
der Umweltzerstörung." Er vertritt die These, dass es in den
tropischen Zonen Boliviens eine geringere Ozonschicht als an den Polen
gebe. Die Messungen seit 1979 hätten ergeben, dass die Ozonschicht
ziem-lich stabil blieb. Während die Ozonschicht als mittleren Wert
weltweit 300 Einheiten aufweise, finde man hier 250?255 Einheiten. Hier
müsse der Höhenfaktor hinzuge-rechnet werden (s.o.). Aber auch
in Santa Cruz, weniger als 500 Meter hoch, liege die Strahlungsintensität
so hoch wie in den Mittelmeerländern.
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