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Auszüge aus den Beiträgen
Viele Ratschläge
an die Regierung: Der Nationale Dialog endete mit vielen Reformvorschlägen
Der Diálogo werde ein neues Bolivien schaffen. So waren noch Anfangs
des Jahres die Hoffnungen der Regierung. Doch der Beginn des Diálogo
Nacional (Nationaler Dialog) Anfang des Jahres war dann doch nicht ganz
planmäßig: Nach den Wasserprotesten in Cochabamba bei dem
das Militär auf die Bevölkerung schoß, einem im gesamten
Land verhängten Ausnahmezustand und der Verhaftung vieler Gewerkschaftsführer
konnte an war die Stimmung im Land nicht so dialogfähig.
So wurde er zunächst um mehrere Wochen verschoben und begann dann
etwas überstürzt im Juni mit Runden Tischen aller Vertreter
der Munizipien. Schließlich geht es um viel Geld: Der Schuldenerlaß
für Bolivien beläuft sich auf 1.400 Mio. US $, über einen
Zeitraum von 15 Jahren (HIPC II), es stehen also ca. 100 Mio. US $ jährlich
zur Verfügung. Diese Mittel müssen im Kampf gegen die Armut
eingesetzt werden, die Zivilgesellschaft soll bei der Formulierung des
Planes gegen die Armut mit beteiligt werden, und auch die Verwendung
der Mittel mit kontrollieren, so die Auflagen der internationalen Gläubiger.
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Die
Armut wird zum Thema
Es ist nicht neu, dass Bolivien zu den ärmsten Ländern gehört,
neu ist vielmehr, dass die Armut zu einem wichtigen Thema der öffentlichen
Diskussion geworden ist, dass sich Parlamentarier, Zeitungen, selbst der
Internationale Währungsfonds diesem Thema widmen und nach Auswegen
aus der schier endlosen Krise suchen.
Der Nationale Dialog II und seine Datenbasis
In der Sonntagsbeilage der Tageszeitung "La Razón" (La
Paz) lobt der politische Analytiker, zugleich Sprecher des Nationalen
Wahlgerichts (Corte Nacional Electoral, CNE) Jorge Lazarte die international
anerkannte und vielversprechende Praxis der "Nationalen Dialoge".
Schon im "Nationalen Dialog I" (s.BOL 118/119, S.12 ff.) kurz
nach der Wahl Bánzers im Oktober 1997 hätte sich die "Zivilgesellschaft"
als Akteur konstituiert, indem sie ihre Stimme hören ließ.
Dort wo die vom Gesetz vorgegebenen Instanzen ein Vakuum im Meinungsaustausch
und Repräsentativitätslücken zuließen, diene die
Einrichtung des Nationalen Dialogs einer offenen und demokratischen Kommunikation
zwischen allen.
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Der neueste Coup des Gonzalo
Sánchez
Mit einem überraschenden "Gipfeltreffen" des Chefs der
größten Oppositionspartei mit Staatschef Bánzer wurde
möglicherweise ein neues Kapitel der bolivianischen Innenpolitik
aufgeschlagen und der Wahlkampf für die Präsidenten- und Parlamentswahlen
des Jahres 2002 frühzeitig eröffnet.
Eine lange, schwierige Geschichte zwischen dem gegenwärtigen Präsidenten
Hugo Bánzer Suarez von der Nationalistischen Demokratischen Aktion
(Acción Democrática Nacionalista, ADN) und seinem direkten
Vorgänger im Amt Gonzalo Sánchez de Lozada von der Nationalen
Revolutionären Bewegung (Movimiento Nacional Revolucionario, MNR)
fand mit dem Spitzentreffen der beiden ein versöhnliches Ende. Die
Geschichte begann damit, dass die ADN mit dem MNR 1985 ein politisches
Abkommen schloss, in welchem die beiden Parteien versprachen, sich durch
gegenseitige Unterstützung in der Führung des Landes abzuwechseln.
Bánzer hielt sein Versprechen und unterstützte Víctor
Paz Estenssoro. 1989 hielt sich aber der erfolgreiche Finanzminister Sánchez,
dem es gelungen war die Hyperinflation (der Zeit vor 1985) zu beseitigen,
nicht mehr an diese Abmachung, stürzte sich in den Wahlkampf und
errang einen knappen (relativen) Sieg - vor Bánzer. Nun wiederum
unterstützte Bánzer den lachenden Dritten, eigentlich einen
"natürlichen" politischen Gegner, nämlich den Chef
der Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionaria,
MIR), dessen Partei erfolgreich gegen die Militär-Diktaturen gestritten
hatte. Der Wahlkampf 1993 endete mit einem Sieg von Sánchez und
einer klaren Niederlage von Bánzer, der danach erst mal aus der
Politik aussteigen wollte, aber bald - für seine Partei unentbehrlich
- in die politische Arena zurückkehrte. 1997 gewann Bánzer
und schmiedete mit MIR, Bürgerlicher Einheit Solidarität (Unidad
Cívica Solidaridad, UCS) und Gewissen des Vaterlandes (Conciencia
de la Patria, CONDEPA) die größte aller möglichen Koalitionen
- und versperrte damit dem MNR den Weg zum (Mit-)Regieren.
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Oscar Eid wrde zum politischen
Tod verurteilt und hält sich in der Partei MIR zurück.
Der Mann, der in der Partei "MIR" bekannt geworden ist, sagte,
dass er keinen Posten der Partei mehr antreten wird. Er ist mit dem Urteil
nicht einverstanden, aber akzeptiert es. "Ich werde die Strafe hinnehmen,
ohne dass ich ein Verbrechen beging." Der Ex-Präsident Jaime
Paz und Vorsitzender der MIR sagte, dass dies ein politischer Prozess
gewesen sei, um den Gegner zu eliminieren. Er sagte, dies sei eine Strafe
ohne Verbrechen. Die Partei MIR wollte das Urteil immer noch anfechten.
Der Oberste Gerichtshof ratifizierte am 16. Juni 2000 das Urteil des zuständigen
Gerichtes für Drogenhandel von La Paz, das am 04. November 1996 Oscar
Eid verurteilte für die Aufdeckung des Drogenhandels. Das urteil
lautete 4 Jahre Haft. Eid verbüßte bereits seine Strafe in
dem Gefängnis "San Pedro". Dies bedeutet, dass er nicht
mehr ins Gefängnis muss. Aber mit der Ratifizierung des Urteils verliert
er seine politischen Rechte. Er durfte keinen Posten in der Partei und
in der Gesellschaft mehr annehmen.
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Ehrung für Juan Lechín
Oquendo
Der jahrzehntelange Chef des Gewerkschaftsdachverbandes und der Bergarbeitergewerkschaft
und zugleich einer der führenden Figuren der bolivianischen Revolution
von 1952 Juan Lechín Oquendo wurde jetzt im Auftrag des gegenwärtigen
Staatschefs General Hugo Bánzer Suarez mit der höchsten Auszeichnung
des bolivianischen Staates, mit dem "Kondor der Anden" (Condor
de los Andes) dekoriert. Gleichzeitig wurde eine neue Medaille auf den
Namen Lechíns kreiert.
Im Auftrag des höchsten Mandatsträgers wurde Juan Lechín
am internationalen Tag der Arbeit (1.Mai) 2000 mit der höchsten zu
vergebenden Medaille des bolivianischen Staates ausgezeichnet - und zwar
: für seine Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung und der
Arbeiterkämpfe in über 35 Jahren. Laut Arbeitsminister Luis
Vásques war Lechín "einer der historischen Führer
der höchsten gewerkschaftlichen Instanz in Bolivien, dessen Werk
den Arbeitern zugute kam. Seine Gegenwart war grundlegend im Laufe der
Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung von 1952 bis heute."
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