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Auszüge aus den Beiträgen
Ausnahmezustand in Bolivien
Der Ausnahmezustand begann am 9. April um 00:00 Uhr und wurde von Bánzer
am 20. April wieder aufgehoben. Es war seit der Rückkehr der Demokratie
der sechste Ausnahmezustand und der mit den meisten Toten (insgesamt kostete
die Sondermaßnahme fünf Menschenleben), gleichzeitig aber auch
der am wenigsten respektierte. Die Blockaden, Märsche etc. gingen
weiter, als ob nichts wäre. In Santa Cruz, wo es sehr ruhig war
bis auf ein paar Studentenunruhen gegen Ende des Ausnahmezustands, sollte
vom ersten Tag an der Ausnahmezustand erst ab 2:00 Uhr morgens bis 6:00
Uhr gelten. Es sollten demnach in diesem Zeitraum keine Kneipen und andere
Lokale mehr offen haben und die Zirkulation von Autos untersagt sein.
Nichts von alledem konnte man feststellen. Lediglich am ersten Tag, also
der Nacht vom 8. zum 9. April ließ sich ein etwas reduzierterer
Autoverkehr feststellen, keinesfalls aber waren die Straßen Menschenleer
und Autofrei. Je länger der Ausnahmezustand dauerte, desto mehr wurde
er belächelt und schlichtweg ignoriert. Bis auf ein paar Gebäude
und geschmacklich zweifelhafte Monumente, die an irgendwelche Heldentaten
erinnern sollen, war keine Militärpolizei auf den Straßen zu
sehen.
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Wie
ein Pferderennen: Die bolivianischen Kommunalwahlen
Die vergangenen Kommunalwahlen stellten einen wichtigen Wandel in der
traditionellen und von bestimmten Eliten dominierten Politik Boliviens
dar. Das Auftauchen und die Bestätigung neuer politischer Leitfiguren
einer neuen Generation ist offensichtlich.
Auch wenn sie von unterschiedlichen Parteien herkommen, so zeigt die Bestätigung
politischer Führer wie Juan del Granado (La Paz), René Joaquino
(Potosí), Mirtha Quevedo (Oruro), Johnny Fernandez (Santa Cruz),
Manfred Reyes (Cochabamba), Fidel Herrera (Sucre), dass die regionalen
politischen Kräfte unterschiedlich sind und - unabhängig von
einer Koalition auf Regierungsebene - immer stärker eigenes Profil
ausweisen. Die Oppositionspartei MNR ging landesweit gesehen mit 20,42
% als Siegerin hervor, aber der MIR machte einen Sprung und landete mit
15,96 % vor der ADN, die dieses Jahr nur 14,63 % erzielte. Man kann wohl
sagen, dass der MIR größeres politisches Gewicht als sein Regierungspartner
ADN besitzt. Ein anderes Aufmerksamkeit erheischendes Faktum: Diese drei
Parteien haben sich besser in den Regionen positioniert und haben die
UCS und CONDEPA deplaziert. Bis zu den Wahlen von 1995 teilten die UCS
und die CONDEPA den Tisch mit den großen. Die UCS befand sich damals
an zweiter Stelle und die CONDEPA an der dritten, aber in den letzten
Wahlen landete die UCS auf dem vierten und die CONDEPA auf dem siebten
Platz.
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Die Kommunlawahlen - Analyse
und Einschätzungen
Hinsichtlich der Kommunalwahlen vom vergangenen 5. Dezember lassen sich
einige Ergebnisse und Wirkungen festmachen:
a) sie sichern den Lauf des strategischen Programms der Teilhabe des Volkes
(participación popular - eingeführt unter Präsident Sanchez
de Lozada 1993-97), dessen Realisierung und Durchführung im Einzelnen
in den letzten Jahren nicht gerade forciert wurde,
b) sie machen in gewisser Weise das Panorama für die nationalen Wahlen
des Jahres 2002 frei,
c) sie stärken die staatlichen und kommunalen Institutionen und
d) sie garantierten die Ausübung des allgemeinen Wahlrechts und stärkten
auf diese Weise die junge bolivianische Demokratie.
Aufgrund der politischen Konnotationen, die sich seit dem 5. Dezember
hinsichtlich des Jahres 2002 ergeben, werden wir vor allem diesen Aspekt
analysieren.
Wir müssen die quantitativen Ergebnisse dieser Wahlen nur als Referenzzahlen
betrachten, denn die Ergebnisse der nächsten nationalen Wahlen können
davon abweichen, denn in diesen kommen andere, einer nationalen Wahl eigentümliche,
Faktoren ins Spiel. Jedoch kann man aufgrund dieser Daten einige Tendenzen
ausmachen, die sich in der nächsten Zukunft bestätigen können
oder auch nicht.
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Ein Komplott gegen Banzer
Das Problem kam am 9. Januar ans Licht der Öffentlichkeit - mit der
Aussage von Marino Diodato und seines Anwaltes Otto Ritter. Ritter sagte,
dass Vizepräsident Jorge Tuto Quiroga ein Komplott gegen den Präsidenten
geschmiedet habe, weil er weiß, dass er (aufgrund einer gesetzlichen
Änderung) 2002 nicht als Präsident kandidieren kann . Genau
deswegen versuchen nach seiner Meinung die Pitufos (eine Fraktion der
ADN mit Jorge Quiroga) die Regierung des Generals zu destabilisieren.
Diodato, der wegen Verbindungen mit der Mafia und illegalen Spielgeschäften
im Gefängnis sitzt, sagte aus, dass der Staatsanwalt Rodolfo Gutierrez
ihn bat, den Präsidenten Banzer in illegale Geschäfte zu verwickeln.
Er sagte: "Gutierrez hat mir gesagt, dass meine Gefangenschaft in
48 Stunden vorbei wäre, wenn ich Präsidenten Banzer in diese
illegalen Aktivitäten involviere, aber ich habe ihm geantwortet,
dass ich nie gegen den Präsidenten aussagen würde.".
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Zwischen Nostalgie und
Coca-Cola: Das Scheitern des XII. COB-Kongresses in El Alto
Zum zweiten Mal hintereinander musste ein ordentlicher Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes
COB (Central Obrera Boliviana) wegen miserabler Vorbereitung und parteipolitischen
Gezänks unterbrochen werden. Dies war die einzige und letzte Möglichkeit,
die drohende Spaltung der bolivianischen Gewerkschaftsbewegung zu verhindern.
Der XII. Ordentliche Kongress des Bolivianischen Gewerkschaftsdachverbandes
war zum 17. Januar 2000 in das Gebäude der Regionalen Arbeiterzentrale
(Central Obrera Regional, COR) nach EL Alto eingeladen worden. Schon im
Vorfeld dieses Ereignisses wurde es immer klarer, dass auf diesem Kongress
zwei schwer definierbare Lager mit ihren entsprechenden Kandidaten für
die Führungsämter aufeinanderprallen würden und dass die
seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen über eine wirklich angemessene
Integration bestimmter sozialer Gruppen in die Struktur und Leitung der
Gewerkschaftsdachorganisation für erheblichen Konfliktstoff sorgen
würde.
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